Streit über „Besserverdiener“
Steinbrücks Steuerpläne „mehr als bedenklich“

„Mehr als bedenklich“, „ein völlig falscher Weg“: Die Pläne von Finanzminister Steinbrück, Besserverdienende steuerlich stärker zu belasten, stoßen auf immer mehr Kritik. Union, FDP, Steuerzahlerbund und Wirtschaftsinstitute stellen sich geschlossen gegen den Vorstoß – und machen eifrig Gegenvorschläge.

HB/saf BERLIN. Die Ankündigungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Besserverdienende möglicherweise steuerlich stärker zu belasten, stoßen auf immer mehr Kritik. Die Pläne seien „mehr als bedenklich“ und dürften mehr Bürger betreffen als der Minister zugebe, sagte Rainer Holznagel, Geschäftsführer beim Bund der Steuerzahler, der „Braunschweiger Zeitung“. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Preissteigerungen seien Steuersenkungen notwendig und keine Erhöhungen. Holznagel forderte, Steinbrück müsse die Einnahmeausfälle aus dem Haushalt finanzieren, der Spielraum sei da.

Steinbrück hatte angekündigt, die vom Bundesverfassungsgericht bis 2010 verlangte Entlastung der Bürger bei der steuerlichen Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge teilweise damit zu finanzieren, dass Besserverdienende verstärkt zur Kasse gebeten werden. Die Steuerausfälle, die das Finanzministerium allein für den Bundeshaushalt auf zwei bis sechs Mrd. Euro beziffert, sollen nach Ansicht Steinbrücks vor allem von den Topverdienern des Landes geschultert werden.

„Das werden wir zum Teil durch neue Einnahmen bei den oberen Einkommen wieder hereinholen“, sagte Steinbrück der „Bild“-Zeitung. Details nannte er nicht, erste Vorschläge soll es in einem halben Jahr geben. Bereits im Interview mit dem Handelsblatt Anfang Juli hatte der Finanzminister betont, dass es zu einer spürbaren Entlastung für viele Bürger kommt, von der Reform aber „vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen profitieren“ sollen.

Wegen des progressiven Verlaufs des Einkommensteuertarifs profitieren Besserverdiener von Steuerentlastungen überproportional. Diesen systembedingten Vorteil will Steinbrück durch neue Belastungen der Reichen an anderer Stelle ausgleichen. Die Steuerexperten im Finanzministerium diskutieren derzeit verschiedene Varianten. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen ist auch eine höhere Besteuerung von privat genutzten Dienstwagen im Gespräch.

Aus Sicht der Union ist diese Art der Gegenfinanzierung der völlig falsche Weg. CDU und CSU hatten sich bereits am Montag von dem Vorstoß distanziert. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs warnte Steinbrück in der „Frankfurter Rundschau“ davor, „Leistungsträger schon wieder zu belasten“. Die Botschaft heißt: Entlastung“, sagte CDU-Generalsekretär Pofalla. Das sei die Basis, auf der die Union verhandeln werde. CDU-Finanzexperte Meister lehnt weitere Einschnitte bei Beziehern höherer Einkommen ebenfalls ab. „Wir werden uns dafür einsetzen, die Leistungsträger der Gesellschaft zu motivieren und sie nicht zusätzlich zu bestrafen“, sagte Meister dem Handelsblatt.

„Lieber Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt“

Meister darauf hin, dass nicht nur Reiche privat versichert seien. „Auch Beamte mit mittlerem Einkommen zahlen in die private Krankenversicherung“, sagte Meister. Die Steuerausfälle sollten deshalb vor allem über Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt gegenfinanziert werden. Dort gäbe es noch ausreichend Spielräume, mit der die bessere Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen finanziert werden könnte. „Der entscheidende Vorteil ist, dass mit einer solchen Finanzierung Entlastungen für alle Steuerzahler möglich sind“, sagte Meister weiter.

Vertreter der Wirtschaftsinstitute Ifo und DIW forderten in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ Sparmaßnahmen anstelle von Belastungen der Besserverdienenden, um die zu erwarteten Mindereinnahmen gegenzufinanzieren. Es sei zwar am einfachsten, die oberen Einkommengruppen zusätzlich zur Kasse zu bitten, sagte der DIW-Konjunkturexperte Christian Dreger der Zeitung. „Aber die tragen ja ohnehin schon die höheren Lasten.“

Noch hat sich Steinbrück nicht entschieden, wie die Vorgaben aus Karlsruhe umgesetzt werden sollten. So hängt die Höhe der Steuerausfälle vor allem davon ab, bis zu welcher Grenze Krankenkassenbeiträge von der Steuer abgesetzt werden können. In der mittelfristigen Finanzplanung hat Steinbrück deshalb bisher keine Vorsorge für die Steuerausfälle des Verfassungsurteils getroffen. Nach den Worten des Finanzministers enthält die Finanzplanung bis 2012 zwar einen Puffer von sieben bis acht Mrd. Euro. Diese Mittel sollen jedoch zur Vorsorge für zusätzliche Familienleistungen, die im Herbst anstehen, und für die nächste Tarifrunde dienen. Damit stehen sie zur Finanzierung des Krankenkassen-Urteils nicht mehr zur Verfügung.

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