Streit über Betreuungsgeld
CDU-Regierungschef kritisiert Merkels Modell

Im Streit um das ab 2013 geplante Betreuungsgeld hat sich Ole von Beust als erster CDU-Regierungschef auf die Seite der FDP geschlagen. Statt den von der CSU und Kanzlerin Angela Merkel favorisierten Barzahlungen sprach sich Hamburgs Erster Bürgermeister für ein Gutscheinsystem aus – und schwenkt damit auf FDP-Kurs.
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HB BERLIN/STUTTGART. Ole von Beust sagte der „Bild“-Zeitung: „Aus großstädtischer Perspektive ist ein Gutscheinmodell erheblich sinnvoller als eine Barauszahlung.“ Es gehe nicht darum, Eltern Verantwortung abzusprechen. Es müsse aber sichergestellt werden, dass die Leistung dort ankomme, wo sie hingehöre - nämlich bei den Kindern, sagte Beust.

Auch die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper sucht weiterhin den Konflikt mit dem Koalitionspartner CDU/CSU. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt verlangte in der „Frankfurter Rundschau“ (FR) und in der „Bild“-Zeitung (Dienstag) ebenfalls, eine Förderung für Familien, die ihre Kleinkinder zuhause betreuen, nicht als Bargeld, sondern per Gutschein auszuzahlen.

Auf dem Weg zu der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) propagierten „Bildungsrepublik“ seien Gutscheine für Bildung besser, als „mit der Gießkanne Geld zu verteilen“, sagte sie der „Bild“. Vor allem in sogenannten bildungsfernen Haushalten kämen Gutscheine Kindern zugute: „Geld an die Familien mindert die Chancengerechtigkeit, schafft keine Anreize, etwaige Betreuungsangebote anzunehmen, und verstärkt somit soziale Selektion“, sagte Pieper der „FR“.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) stellte sich dagegen hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Ich teile die Meinung der Kanzlerin, dass man Vertrauen in die Familien haben sollte“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Allerdings sprach sich Oettinger nicht grundsätzlich für oder gegen ein Gutschein-Modell oder eine Barauszahlung aus - beide Modelle sind für das ab 2013 geplante Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich im Gespräch.

Merkel hatte am Samstag auf einem CDU-Landesparteitag gesagt, Familien müssten selbst darüber entscheiden dürfen, wie sie das Geld verwenden. „Wenn wir diese Diskussion anfangen, dass man Familien nicht mehr zutrauen kann, (...) damit etwas Vernünftiges zu machen - dann tun wir etwas, was mit meinem Menschenbild zumindest nichts zu tun hat.“ Dies war als Abrücken von früheren Aussagen Merkels zum Betreuungsgeld und als Plädoyer für Barzahlung verstanden worden. Am Montag hatte Merkel eine Kursänderung in Sachen Betreuungsgeld bestreiten lassen.

CDU, CSU und FDP haben sich im Koalitionsvertrag verständigt, ab 2013 allen Eltern, die Kinder bis zu drei Jahren nicht in einen Kindergarten geben, sondern sie selbst betreuen, ein Betreuungsgeld in Höhe von monatlich 150 Euro zu Verfügung zu stellen. (Die Beiträge lagen dpa in redaktioneller Fassung vor.

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  • DER bUNDESWAHLKAMPF 2013 hat begonnen. Das Jahr 2009 ist scheisse, die anstehenden Probleme können wir nicht lösen, streiten wir uns für 2013. To be or not be, cash oder Gutschein, da kommen die Damen aus dem Osten so richtig in fahrt und jetzt auch aus Hamburg. Eltern sind schlechte Menschen, ficken nur um Kindergeld zu bekommen. Nun ja, die biologische Machart ist eben so, der liebe Gott hat es so gewollt,- auch für Türken.Wie Wirtschaftminister brüderle schon über seine beziehung zu Fianzminister vor Kameras sagte, wir zwei stehen zusammen, auch wenn nur ich stehe und Schäuble sitzt. Wozu Harald Schmidt in seiner Show sagte, das brüderle überhaupt noch stehen konnte, es war schon nach 14 Uhr, auch andere äußern sich in ihren Sendungen so und selb von und zu Gutenberg sagte bei der Amtsübergabe, brüderle trinkt gerne mal ein Gläschen Wein. Vielleicht ist das unser neues Wirtshaftsproblem.

  • Damit spricht man 85 % der Eltern ab, mit Geld richtig umzugehen! Und für was sind dann die Gutscheine? Für Dinge, die ich vl nicht brauche, weil ich von Secondhandkleidern leben möchte oder die gebrauchten benötige nur weil 15% der Eltern es laut buschkowski versaufen? Ausserdem müßt ihr dann Harz iV erhöhen, weil das sonst als Einnahme wieder abgezogen wird. Vl wäre es mal gut manche der Politiker machen ein Sozialpraktikum und sehen dann selber was wirklich nötig ist. Vl ist das doch der falsche Ansatz dann gebt das Geld in die Rentenkasse und sichert doch die Rente für die Menschen die Kinder gut erziehen. Dann haben wir wenigstens was im Alter davon.^^
    Grüßle bea

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