Streit über Betreuungsgeld
Unionpolitiker öffnen sich dem Gutschein-Modell

Der Streit zwischen Union und FDP über das Betreuungsgeld verliert an Schärfe. Führende Politiker von CDU und CSU zeigen sich nun doch offen für das FDP-Modell einer Vergabe von Gutscheinen statt Bargeld an Familien, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Familienministerin Ursula von der Leyen sieht bei der Gesetzesverabschiedung keinen Zeitdruck.
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HB FRANKFURT. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen sprach sich dafür aus, die Entscheidung über das Betreuungsgeld zu verschieben. Da die neue Leistung von 150 Euro im Monat erst 2013 eingeführt werden soll, bestehe kein Zeitdruck, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin.

Zuvor hatten sich der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust, der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und in begrenztem Maße auch CSU-Chef Horst Seehofer offen für die von der FDP propagierten Gutscheine gezeigt. Mit deren Ausgabe wollen die Liberalen verhindern, dass das Betreuungsgeld von den Familien gar nicht zugunsten der Kinder, sondern für andere Ausgaben verwendet wird. Das wiederum haben vor allem die CSU, aber auch große Teile der CDU bislang als Bevormundung der Familien strikt abgelehnt.

Der Hamburger Bürgermeister von Beust stellte sich aber nunmehr auf die Seite der FDP. „Aus großstädtischer Sicht habe ich die Erfahrung gemacht, dass Geld häufig nicht bei Kindern ankommt, sondern für andere Zwecke verwendet wird, für was auch immer“, zitiert das „Hamburger Abendblatt“ den CDU-Politiker. Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Wulff zeigte sich laut „Nordwest-Zeitung“ offen für Gutscheine.

Seehofer in Ausnahmefällen für Gutscheine offen

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer signalisierte gegenüber dem Handelsblatt Bereitschaft für die Ausgabe von Gutscheinen statt Bargeld an Familien, die bereits beim Jugendamt auffällig geworden seien. „Das Betreuungsgeld kommt, und es kommt in bar“, sagte er zur allgemeinpolitischen Diskussion. Dagegen lehnte das Deutsche Kinderhilfswerk das geplante Betreuungsgeld ganz ab. „Einerseits frühkindliche Bildung auszubauen und andererseits Eltern mit 150 Euro pro Kind zu überreden, diese nicht in Anspruch zu nehmen, ist idiotisch“, sagte der Präsident der Organisation, Thomas Krüger. Die Pläne seien ein „Schmarrn“, zitiert ihn die „Frankfurter Rundschau“.

Familienministerin von der Leyen plädierte für eine Verschiebung der Entscheidung über die Art des Betreuungsgelds. „Wir nehmen uns Zeit“, sagte die CDU-Politikerin in dem Fernsehinterview. Bis zur geplanten Einführung 2013 müssten offene Fragen in allen Facetten diskutiert werden. Das Konzept sei noch nicht rund, sagte von der Leyen.

Es sei noch nicht geklärt, welches Ziel erreicht werden solle: Wenn bessere Bildung das Ziel sei, sei „immer ein Gutschein ein kluger Gedanke“. Wenn jedoch die Erziehungsleistung von Eltern honoriert werden solle, „dann muss man ein kluges System finden, das dazu führt, dass Kinder nicht aus der Kita ausgeschlossen werden“. Erziehungskontrollen als Voraussetzung für das Betreuungsgeld könne es aber sicher nicht geben.

Ihren eigenen Lösungsansatz ließ von der Leyen bewusst offen. „Das werde ich jetzt nicht beantworten“, sagte sie. Auch im Koalitionsvertrag sei die Frage nicht entschieden. Man dürfe die Erziehung zu Hause und die in der Kita nicht gegeneinander ausspielen. Gerade Kinder aus schwachen Familien könnten von der Erziehung in der Krippe profitieren. Es könne nicht sein, dass über eine Geldzahlung Fehlanreize gesetzt würden, die die Gesellschaft anschließend teuer zu stehen kämen.

SPD: Betreuungsgeld „grundsätzlich falsch“

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Die SPD im Bundestag lehnt das geplante Betreuungsgeld in Bausch und Bogen ab. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte am Mittwoch in Berlin, das Modell sei grundsätzlich falsch, weil es Anreize für Migrantenfamilien setze, ihre Kinder nicht in die Krippe oder den Kindergarten zu schicken, sondern zu Hause zu behalten. Die Diskussion in der schwarz-gelben Koalition darüber, ob Gutscheine statt Bargeld ausgegeben werden sollen, sei lediglich ein „nachgelagertes Problem“.

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