Streit über CD-Kauf
CDU-Politiker warnen Merkel vor Jagd auf Steuersünder

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble bekommen weiter aus ihrer Partei Gegenwind für das Vorhaben, sich Zugang zu den Steuersünder-Daten aus der Schweiz verschaffen. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, ob das Material in einem Strafprozess überhaupt gegen betroffene Steuersünder verwertbar wäre.
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BERLIN. So warnte der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder ebenso aus rechtlichen Gründen vor einem Kauf der Daten wie der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte, die Vorschriften des Straf- und Steuerrechts zu präzisieren.

Den Finanzbehörden waren zuvor für 2,5 Millionen Euro Daten von rund 1500 Bundesbürgern mit Depots in der Schweiz angeboten worden. Stichproben in fünf Fällen hätten Medienberichten zufolge je eine Steuerschuld von rund einer Million Euro ergeben.

Kauder sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, seiner Einschätzung nach „wären die Kontodaten in einem Strafprozess gegen betroffene Steuersünder nicht verwertbar“. Steuern dürften nicht beigetrieben werden, indem die Finanzbehörden sich der Hehlerei schuldig machten. „Das Risiko, damit vor Gericht auf die Nase zu fallen, ist aus meiner Sicht zu groß“, sagte Kauder. „Der Staat würde sich auf juristisch außerordentlich vermintes Gelände begeben. Davon kann ich nur dringend abraten.“

Lauk empfahl im „Kölner Stadt-Anzeiger“, den Anbieter der Steuersünderdatei zu verhaften. Der Staat dürfe die Daten nicht kaufen, da er unter keinen Umständen zum Hehler werden dürfe. „Der Staat ist aber gehalten, alle ihm zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel anzuwenden: Der Mann ist in Haft zu nehmen.“

Unterstützung bekamen Merkel und Schäuble vom niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring, der in der „Nordwest-Zeitung“ empfahl, man solle „zugreifen“. Es sei zwar eine „komplizierte Abwägung“, aber das Interesse der Bürger sei höher zu bewerten als der Schutz der Daten. Leider sei die Schweiz bisher nicht bereit gewesen, ein Doppelbesteuerungsabkommen zu schließen, kritisierte der CDU-Politiker. „Es gibt keinen Grund, in diesem Europa irgendwelche Steueroasen aufrechtzuerhalten.“

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  • @bob
    Gehen wir mal von einen grösseren Vermögen aus. Es macht Sinn zwecks Risikodiversikation einen Teil des Vermögens in der krisenfesten Schweiz anzulegen. Das Vermögen ist in aller Regel legal erworben. Vielleicht traut der Kontoinhaber dem deutschen Staat einfach nicht. Der deutsche Staat traut seinen bürgern umgekehrt ja auch nicht. im Übrigen verweise ich darauf, dass die Schweiz 25% der Zinserträge des Kapitals an die D abführt. ist lt. bisherigen Doppelbesteuerungsabkommen geregelt. Die Schweiz erfüllt ihren Vertrag. bei den 1500 Namen auf der gestohlenen CD kann es sich auch um unbescholtene deutsche bürger handeln. Das der deutsche Staat Gesetze bricht ausländische wie inländische um eigene bürger zu kriminalisieren und anderseits banker als gierig und skrupellos bezeichnet ist doch irgendwie schizophren,oder?
    Die Neidgesellschaft in Deutschland applaudiert mehrheitlich und Merkels Kalkül geht wieder mal auf. Deutschland ist neben der Steuerwüste auch noch zur Moralwüste verkommen.073

  • zum Thema Steuer-Monopolstellung:
    Jeder hat (in der Regel) die Möglichkeit, in ein anderes Land zu ziehen. Wenn aber jemand sich entscheidet in einem Land zu leben, soll er bitte auch dort seine Steuern zahlen und sich an die dortigen Regeln halten. Es kann ja wohl nicht sein, daß man sich für Wohnort und fürs Steuerzahlen getrennt jeweils das günstigste Land aussucht. Dass das nicht funktionieren kann, muss wohl nicht näher erläutert werden.

  • CDU-Politiker. „Es gibt keinen Grund, in diesem Europa irgendwelche Steueroasen aufrechtzuerhalten.“

    Genau darum geht es. Gut, wird Europa also zu einer Steuerwüste und beamte und Politiker leben im selbstgeschaffenen Pensions-und bezügeparadies. Wo keine Steuerkonkurrenz mehr geduldet bekommen eine Monopolstellung der Hochsteuerländer wird mit Sicherheit zu höheren Preisen(Steuern) führen. Das ist doch der Sinn eines Monopols,oder?! Und alles im Namen der Steuergerechtigkeit - deutsche Politiker wissen was beim Wahlvolk ankommt.

    ist ja auch nicht zu erwarten gewesen, dass sich der Staat auf seiner Ausgabenseite zurücknimmt.

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