Streit über CD-Kauf CDU-Politiker warnen Merkel vor Jagd auf Steuersünder

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble bekommen weiter aus ihrer Partei Gegenwind für das Vorhaben, sich Zugang zu den Steuersünder-Daten aus der Schweiz verschaffen. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, ob das Material in einem Strafprozess überhaupt gegen betroffene Steuersünder verwertbar wäre.
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BERLIN. So warnte der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder ebenso aus rechtlichen Gründen vor einem Kauf der Daten wie der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte, die Vorschriften des Straf- und Steuerrechts zu präzisieren.

Den Finanzbehörden waren zuvor für 2,5 Millionen Euro Daten von rund 1500 Bundesbürgern mit Depots in der Schweiz angeboten worden. Stichproben in fünf Fällen hätten Medienberichten zufolge je eine Steuerschuld von rund einer Million Euro ergeben.

Kauder sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, seiner Einschätzung nach „wären die Kontodaten in einem Strafprozess gegen betroffene Steuersünder nicht verwertbar“. Steuern dürften nicht beigetrieben werden, indem die Finanzbehörden sich der Hehlerei schuldig machten. „Das Risiko, damit vor Gericht auf die Nase zu fallen, ist aus meiner Sicht zu groß“, sagte Kauder. „Der Staat würde sich auf juristisch außerordentlich vermintes Gelände begeben. Davon kann ich nur dringend abraten.“

Lauk empfahl im „Kölner Stadt-Anzeiger“, den Anbieter der Steuersünderdatei zu verhaften. Der Staat dürfe die Daten nicht kaufen, da er unter keinen Umständen zum Hehler werden dürfe. „Der Staat ist aber gehalten, alle ihm zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel anzuwenden: Der Mann ist in Haft zu nehmen.“

Unterstützung bekamen Merkel und Schäuble vom niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring, der in der „Nordwest-Zeitung“ empfahl, man solle „zugreifen“. Es sei zwar eine „komplizierte Abwägung“, aber das Interesse der Bürger sei höher zu bewerten als der Schutz der Daten. Leider sei die Schweiz bisher nicht bereit gewesen, ein Doppelbesteuerungsabkommen zu schließen, kritisierte der CDU-Politiker. „Es gibt keinen Grund, in diesem Europa irgendwelche Steueroasen aufrechtzuerhalten.“

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16 Kommentare zu "Streit über CD-Kauf: CDU-Politiker warnen Merkel vor Jagd auf Steuersünder"

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  • @bob
    Gehen wir mal von einen grösseren Vermögen aus. Es macht Sinn zwecks Risikodiversikation einen Teil des Vermögens in der krisenfesten Schweiz anzulegen. Das Vermögen ist in aller Regel legal erworben. Vielleicht traut der Kontoinhaber dem deutschen Staat einfach nicht. Der deutsche Staat traut seinen bürgern umgekehrt ja auch nicht. im Übrigen verweise ich darauf, dass die Schweiz 25% der Zinserträge des Kapitals an die D abführt. ist lt. bisherigen Doppelbesteuerungsabkommen geregelt. Die Schweiz erfüllt ihren Vertrag. bei den 1500 Namen auf der gestohlenen CD kann es sich auch um unbescholtene deutsche bürger handeln. Das der deutsche Staat Gesetze bricht ausländische wie inländische um eigene bürger zu kriminalisieren und anderseits banker als gierig und skrupellos bezeichnet ist doch irgendwie schizophren,oder?
    Die Neidgesellschaft in Deutschland applaudiert mehrheitlich und Merkels Kalkül geht wieder mal auf. Deutschland ist neben der Steuerwüste auch noch zur Moralwüste verkommen.073

  • zum Thema Steuer-Monopolstellung:
    Jeder hat (in der Regel) die Möglichkeit, in ein anderes Land zu ziehen. Wenn aber jemand sich entscheidet in einem Land zu leben, soll er bitte auch dort seine Steuern zahlen und sich an die dortigen Regeln halten. Es kann ja wohl nicht sein, daß man sich für Wohnort und fürs Steuerzahlen getrennt jeweils das günstigste Land aussucht. Dass das nicht funktionieren kann, muss wohl nicht näher erläutert werden.

  • CDU-Politiker. „Es gibt keinen Grund, in diesem Europa irgendwelche Steueroasen aufrechtzuerhalten.“

    Genau darum geht es. Gut, wird Europa also zu einer Steuerwüste und beamte und Politiker leben im selbstgeschaffenen Pensions-und bezügeparadies. Wo keine Steuerkonkurrenz mehr geduldet bekommen eine Monopolstellung der Hochsteuerländer wird mit Sicherheit zu höheren Preisen(Steuern) führen. Das ist doch der Sinn eines Monopols,oder?! Und alles im Namen der Steuergerechtigkeit - deutsche Politiker wissen was beim Wahlvolk ankommt.

    ist ja auch nicht zu erwarten gewesen, dass sich der Staat auf seiner Ausgabenseite zurücknimmt.

  • @Norbert
    Darauf habe ich gewartet : "Das hatten wir schon einmal .." - damals , zu Schröders Zeiten war die Zeit anders und heute, in Zeiten des staatlichen Rechtsbruches würden viele Menschen ein solches Angebot annehmen. Daher hatte ich auch auf den ital. Minister Tremonti verwiesen, der auch nicht als Freund des Rechtsstaates Schweiz gilt, er hatte ja gerdae in den vergangenen Monaten und Wochen einen spektakulären Erfolg zu verzeichnen. Deutschland als Neidgesellschaft dagegen geht den Weg der Kriminalisierung einer verdienten Klasse, denen es zudem den Weg zurück verbaut. Dafür wahrt man die Rechte rückfälliger Sexualstraftäter oder von Kindsmördern, denen ein Polizist mal mit Gewalt gedroht hatte, um das noch lebend vermutete Kind eventuell noch zu retten - da steht doch etwas Kopf. Nun ja , nun geht es halt um Geld in einem msierabnel gemanagtem Staat und da ist alles etwas anders, was sind da schon Rechte wie Datenschutz ??

    Aber wie schon gesagt, Deutschland hat ja seine Tradition im Umgang mit Recht, die viel beschimpfte Schweiz dagegen war ein Rechtsstaat zu Deutschlands dunkelsten Zeiten, ist einer und zudem hochdemokratisch - man denke nur an die bürgerbefragungen, die ich mir auch wünschen würde.

  • @ Ursula

    Wieso Aberkennung der bürgerrechte? Wer bei den Daten aufgeführt ist und die Gelder ordnungsgemäß Angegeben hat (wie man es laut Gesetz zu tun hat) - über den erfährt doch die Finanzbehörde nichts Neues und der hat doch auch keinen Nachteil dadurch. Muß also auch nichts befürchten. Was hat das also mit Aberkennung der bürgerrechte zu tun? Das die Daten selbstverständlich von Finanz und Rechtsbehörden geprüft werden sollen/müssen, ist für mich selbstverständlich. Davon gehe ich einfach mal aus, das diese Daten sorgfältig überprüft werden nach Erhalt und nur jene, die auch wirklich in krimineller Weise Unterschlagung (nichts anderes ist das) betrieben haben auch zur Verantwortung gezogen werden. Und ja, diejenigen haben keinen Anspruch auf den Schutz ihrer Daten - zumindest nicht der Staatsbehörden gegenüber. Warum auch? Was unterscheidet denjenigen denn von einem Dieb? Oder einem Einbrecher? Alle haben die selbe Kriminelle Energie, denn keiner, der sein Geld illegal ins Ausland schafft kann sich auf "Unwissenheit" berufen - derjenige macht das mit voller Absicht - eben wie ein Dieb oder Einbrecher.

    Jeder bürger unseres Staates muß seine Steuern entrichten. Sie, ich, mein Nachbar...wenn wir das nicht tun, dann werden wir auch bestraft.

    Klar wäre es mir lieber, die Leute stellen sich selbst, zahlen und damit wäre es auch gut - aber anscheinend funktioniert das nunmal nicht. Die Möglichkeit hätten Sie ja, wie man im nächsten Artikel lesen kann ;-)

  • @Norbert

    Soso, Aberkennung der bürgerlichen Rechte, oder wie?
    Was ist mit denen auf der CD, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen? Generalverdächtig, weil Geld in der Schweiz angelegt?
    Noch gilt bei uns (wenn offensichtlich auch nicht bei allen): Unschuldig bis zum beweis der Schuld.
    Und wer den Unterschied zwischen der alten Kronzeugenregelung und dem Ankauf von nur zum Zwecke der Gewinnmaximierung geklauten Daten nicht sieht, sollte mal zum Optiker gehen.

  • @ Dubi

    Ja und Nein.
    1. Diese Amnestie hatten wir ja schon einmal - was hats gebracht? Anscheinend nicht viel, wenn man immer noch 1500 Steuersünder im Millionenbereich auf der Uhr hat (und das wird nur eine geringe zahl sein schätze ich mal)
    2. in meinen Augen ist das kein Kavaliersdelikt - das ist hochgradiger betrug!

    Wenn man durch informanten an Drogenhändler, Mörder oder andere Schwerstkriminelle kommt (und dafür zahlen die behörden auch Geld für die informationen), dann schreien alle Hurra zu den Erfolgen. ist das denn was Anderes? Nein, ist es nicht! Es ist genauso ein "informant" wie derjenige, der nen Drogenboss oder was auch immer ans Messer liefert - nur das es hier um "hochrangige" Gesellschaftsmitglieder (vielleicht auch Politiker ect.) geht - aber im Endeffekt sind es alles Kriminelle auf die eine oder andere Weise.

    Und mal ehrlich - haben Kriminelle wirklich das Recht auf den Datenschutz verdient? ich sagen - Nein, denn in dem Augenblick wo sie diesen Weg eingeschlagen haben, haben Sie auch ihr Recht auf den Datenschutz verwirkt. Genauso wie jeder andere Straftäter auch!

  • Diesem außerirdischen KAUDERwelsch kann ich nicht folgen. Die Wirklichkeit ist leider so, daß wir keinen Rechtsstaat haben und auch nie hatten, selbst wenn gelegentlich ein Urteil als richtig erscheint.
    Und auch bei Frau Merkel habe ich meine Zweifel. Natürlich muß sie als Machtpolitikerin das sagen, was das Volk von ihr erwartet. Doch gesagt ist noch lange nicht getan, denn zum Machterhalt braucht sie eine parlamentarische Mehrheit.

  • Also ich würde ja mal sagen - gerade von der FDP sind bestimmt einige auf dieser Liste - oder zumindest einiger der "Sponsoren" der FDP. Natürlich werden auch alle anderen, die sich dagegen aussprechen diese Daten zu erwerben, einen Grund dazu haben - wer weiß, wer weiß^^. Was mich auch ein wenig stutzig macht - wie können die, die vor 2 Jahren noch Hurra geschrieen haben zum Datenkauf plötzlich soooo dagegen sein? Ein Schelm wer böses dabei denkt ;-)

    Gruß
    Norbert

  • Der Kammerjäger

    Anzunehmen, daß von „denen“,
    viele DRECK AM STECKEN haben -
    die sich vehement auflehnen,
    Daten, die am REiCHTUM schaben:
    welche Ehrlichkeit bezeugen,
    zu verwerten und beäugen!
    VOLKESWOHL, war NiEMALS wichtig,
    doch, WEM DiENT JETZT WOHL DER MAAT?
    Machtgefüge, Null und nichtig,
    selbst in einem NAZi-STAAT!

    Nach der Ehrlichkeit zu heischen,
    hin und her geht das Gezerr´-
    nur um plötzlich aufzukreischen,
    bei der Wahrheit, jault Geplärr!
    Heulend hauen sie, die Stecher,
    hauptberufliche Verbrecher!
    Steht der KAUDER auf der Liste?
    Weshalb beißt den Lauk die Laus?
    Ungeziefer deutscher MiSTE,
    saugt den Kammerjäger aus!

    (Elisabeth Rosing)

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