Streit über Exportpolitik
Gabriel trifft sich mit Rüstungschefs

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will Rüstungsexporte restriktiver handhaben als seine Vorgänger. Das passt den Chefs der Industrie überhaupt nicht. Nun hat der Politiker die Manager zu einem Treffen eingeladen.
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BerlinIm Streit über die Rüstungsexportpolitik will sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Ende November erneut mit den Chefs der Industrie treffen. Der SPD-Politiker lud die Vertreter der großen Rüstungsunternehmen sowie der Verbände und der IG Metall für den 25. November ins Ministerium ein, wie aus einem Schreiben hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Zunächst hatte der Minister die Manager schon am 12. November zum Gespräch gebeten, aus Termingründen verschob er die Einladung jedoch.

Bei den Gesprächen dürfte es auch um ein Zehn-Punkte-Papier gehen. Gabriels Plan umfasst eine bessere Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, eine Stärkung des Rüstungsexports an strategische Partner, den Ausbau der Forschung, eine Konsolidierung der wehrtechnischen Industrie im Inland sowie die Festlegung von Kernkompetenzen, deren Erhalt auf jeden Fall in Deutschland gesichert werden soll.

Am Ende soll eine gemeinsame Position von Wirtschafts- und Verteidigungsministerium sowie Auswärtigem Amt stehen. Über die Bestimmung der Schlüsselfähigkeiten streitet die Bundesregierung derzeit allerdings noch: Gabriel hält die Festlegung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf die Sensor- und Verschlüsselungstechnologie für zu schmal. Er betrachtet zumindest auch den U-Boot-Bau als Kernkompetenz. Unklar ist auch die Einstufung der Kleinwaffenproduktion und des Panzerbaus, bei denen Deutschland zu den Weltmarktführern zählt.

Ein erstes Treffen Gabriels mit den Firmenchefs fand Anfang September statt. Der SPD-Politiker will Rüstungsexporte restriktiver handhaben als seine Vorgänger und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die Ausfuhr von Panzern und Kleinwaffen wie Sturmgewehren.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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