Streit über Finanz-Neuordnung Länder finden keinen Konsens

Der Wille sei da, versicherte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Und doch: Eine Einigung lässt im Streit um die Neuordnung der deutschen Staatsfinanzen auf sich warten – schon seit Monaten.
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Der brandenburgische Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke sieht einen Sonderbedarf für den Osten. Quelle: dpa
Dietmar Woidke

Der brandenburgische Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke sieht einen Sonderbedarf für den Osten.

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BerlinDie Bundesländer können sich weiter nicht auf eine gemeinsame Position zur Neuordnung der deutschen Staatsfinanzen verständigen. Bislang sei kein Grundkonsens gefunden, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke nach einem Treffen der Regierungschefs am Donnerstag in Berlin. Die Bemühungen sollten aber in den kommenden Monaten weitergehen. Auch in der Sommerpause sollten Gespräche stattfinden. Vorher werde es ein Sondertreffen der Ministerpräsidenten zu dem Thema geben, kündigte der SPD-Politiker an, der der Konferenz vorsteht.

Die Finanzbeziehungen der Länder untereinander und mit dem Bund müssen neu geordnet werden, weil 2019 der derzeitige Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II mit dem Osten enden. Ursprünglich war eine Einigung bereits Ende 2014 geplant.

Woidke betonte, eine gerechte Neuordnung dürfe „nur Gewinner kennen“. Die Hilfen müssten dahin gehen, wo sie am dringendsten gebraucht würden. Unstrittig sei, dass der Osten einen Sonderbedarf habe. Konsens sei zudem, dass das Auskommen aus dem Solidarzuschlag auch nach 2019 zur Finanzierung wichtiger Aufgaben für Bund, Länder und Kommunen gesichert werden müsse. Woidke sagte, der Bund habe den Ländern ab dann 8,5 Milliarden Euro zusätzlich angeboten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, es müsse unabhängig von Himmelsrichtungen Ausgleichsmechanismen geben, die nicht in jedem Jahr neu verhandelt werden müssten. Der Einigungswille sei da.

Prädikat: Steuerverschwendung!
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280 000 Euro für farbliche Abwechslung beim Tierfutter: Das Landwirtschaftsministerium habe bis Anfang 2014 ein Projekt gefördert, um vermehrt weiße und gelbe Lupinen im Ökolandbau einzusetzen, die auch die Vorteile blauer Lupinen haben. Hintergrund des Ganzen: Lupinen dienen als Futtermittel in der ökologischen Tierhaltung, da sie einen hohen Anteil an Proteinen besitzen. Obwohl weiße und gelbe Lupinen noch mehr Proteine haben als blaue, wird bisher hauptsächlich die blaue Variante angebaut. Der Grund: Sie ist resistenter gegen Krankheiten und hat einen süßeren Geschmack.

Ballet in Minsk
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3,45 Millionen Euro für „innovatives Tanzen“: Zwar stehen allein den Ballett- und Tanztheaterensembles sowie freien Produktionen jährlich 110 Millionen Euro aus den Haushalten der Länder, Kommunen und des Bundes zur Verfügung. Für die „innovative und international ausstrahlende Kunstform Tanz“ ist aber eigenes Förderprogramm beschlossen worden.

Schutz gegen Vogelgrippe soll verstärkt werden
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480 000 Euro für das Einfrieren von Hahnensperma: Um die Hühnervielfalt zentral für die Zukunft zu sichern, solle Hahnensperma von zwölf ausgewählten Hühnerrassen dauerhaft eingefroren werden, um eine „Kryoreserve“ zu schaffen.

KUECHE DESIGN
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385 000 Euro für Möbelkanten: Mit dem Argument „Energieeinsparung“ werde ein Innovationsprogramm für eine bessere Kantenbeschichtung von Möbel- und Verbundplatten gefördert.

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1,2 Millionen Euro für Chinas Senioren: Sie fließen in ein Verbundprojekt zur kooperativen Ausbildung von Altenpflegefachkräften in China.

Möbelmesse imm cologne
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19 000 Euro für einen regionalen Designwettbewerb für „regionsspezifische Systemmöbel“. Unter anderem soll laut Steuerzahlerbund die natürliche und kulturelle Vielfalt erhalten und gefördert werden.

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1,4 Millionen Euro zur Förderung klimaverträglicher Mobilität von Rentnern: Bei dem Projekt gehe es unter anderem um Empfehlungen zum sicheren Zu-Fuß-Gehen und Radfahren sowie Benutzungshinweise für den öffentlichen Personennahverkehr.

  • rtr
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2 Kommentare zu "Streit über Finanz-Neuordnung: Länder finden keinen Konsens"

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  • Verehrter Teito Klein!

    Recht haben Sie! Die Ostdeutschen arbeiten eh nicht, zahlen keine Steuern und auch keine Sozialabgaben in die Rentenkasse und die Krankenkassen. Die Ostdeutschen kaufen auch keine Westwaren, Autos usw. mehr. die von Westarbeitern produziert werden. Die abgewanderten Ostbürger arbeiten in den alten Bundesländern auch nicht, zahlen dort nicht in die Rentenkasse, Arbeitslosenversicherung, Krankenkassen oder Pflegeversicherung ein. Weder die Ostdeutschen noch die Abgewanderten zahlen Solidaritätszuschlag. Alles, alles, was im Osten aufgebaut wurde, haben die Ossis geschenkt erhalten und das gehört jetzt alles den Faulenzern.

  • Wo bleibt das Geld?
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    Wir (die Ostländer) haben 40 Jahre Nachholbedarf.
    Da muss doch das Geld fließen. Die Deutschen sind doch solidarisch.
    Deutschland hat doch den Osten erst mit zwei Billionen Euro finanziert, das ist zu wenig!

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