Streit über Finanz-Neuordnung
Länder finden keinen Konsens

Der Wille sei da, versicherte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Und doch: Eine Einigung lässt im Streit um die Neuordnung der deutschen Staatsfinanzen auf sich warten – schon seit Monaten.
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BerlinDie Bundesländer können sich weiter nicht auf eine gemeinsame Position zur Neuordnung der deutschen Staatsfinanzen verständigen. Bislang sei kein Grundkonsens gefunden, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke nach einem Treffen der Regierungschefs am Donnerstag in Berlin. Die Bemühungen sollten aber in den kommenden Monaten weitergehen. Auch in der Sommerpause sollten Gespräche stattfinden. Vorher werde es ein Sondertreffen der Ministerpräsidenten zu dem Thema geben, kündigte der SPD-Politiker an, der der Konferenz vorsteht.

Die Finanzbeziehungen der Länder untereinander und mit dem Bund müssen neu geordnet werden, weil 2019 der derzeitige Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II mit dem Osten enden. Ursprünglich war eine Einigung bereits Ende 2014 geplant.

Woidke betonte, eine gerechte Neuordnung dürfe „nur Gewinner kennen“. Die Hilfen müssten dahin gehen, wo sie am dringendsten gebraucht würden. Unstrittig sei, dass der Osten einen Sonderbedarf habe. Konsens sei zudem, dass das Auskommen aus dem Solidarzuschlag auch nach 2019 zur Finanzierung wichtiger Aufgaben für Bund, Länder und Kommunen gesichert werden müsse. Woidke sagte, der Bund habe den Ländern ab dann 8,5 Milliarden Euro zusätzlich angeboten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, es müsse unabhängig von Himmelsrichtungen Ausgleichsmechanismen geben, die nicht in jedem Jahr neu verhandelt werden müssten. Der Einigungswille sei da.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Verehrter Teito Klein!

    Recht haben Sie! Die Ostdeutschen arbeiten eh nicht, zahlen keine Steuern und auch keine Sozialabgaben in die Rentenkasse und die Krankenkassen. Die Ostdeutschen kaufen auch keine Westwaren, Autos usw. mehr. die von Westarbeitern produziert werden. Die abgewanderten Ostbürger arbeiten in den alten Bundesländern auch nicht, zahlen dort nicht in die Rentenkasse, Arbeitslosenversicherung, Krankenkassen oder Pflegeversicherung ein. Weder die Ostdeutschen noch die Abgewanderten zahlen Solidaritätszuschlag. Alles, alles, was im Osten aufgebaut wurde, haben die Ossis geschenkt erhalten und das gehört jetzt alles den Faulenzern.

  • Wo bleibt das Geld?
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    Wir (die Ostländer) haben 40 Jahre Nachholbedarf.
    Da muss doch das Geld fließen. Die Deutschen sind doch solidarisch.
    Deutschland hat doch den Osten erst mit zwei Billionen Euro finanziert, das ist zu wenig!

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