Streit über Fingerabdrücke
Union verteidigt Pläne für Pass-Daten

Unionspolitiker haben die umstrittenen Pläne am Freitag verteidigt, der Polizei einen uneingeschränkten Zugriff auf die Daten elektronischer Pässe zu gewähren. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte die SPD zugleich zu einem Kompromiss auf.

HB FRANKFURT. Eine vernünftige Grenze zwischen dem Einhalten des Datenschutzes und mehr Sicherheit müsse „nahe an unserer Linie“ gefunden werden, sagte Beckstein der „Leipziger Volkszeitung“. „Jedem muss klar sein, dass wir eine schnelle Einigung brauchen. Dafür dürfen sich diejenigen, die in der SPD Sicherheitspolitik machen, den vernünftigen Lösungen nicht verschließen“, meinte der bayerische Innenminister. Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten Gesetzesänderungen im Passrecht seien unvermeidlich, sagte Beckstein.

Dazu gehöre der Zugriff der Polizei auf Passfotos aus den Meldeämtern, aber auch auf gespeicherte Fingerabdrücke. „Fotos und Fingerabdrücke, die sowieso zur Erstellung des Passes notwendig sind, können auch gespeichert werden“, argumentierte er. „Bilder müssen für polizeiliche Ermittlungen verwendbar sein, Fingerabdrücke sollten sich allerdings auf Schwerkriminalität beschränken“, forderte Beckstein. Er widersprach Befürchtungen, die Informationen sollten in einer zentralen Datei gespeichert werden: „Die Passämter sind zunächst einmal dezentral. Rechtlich ist es nicht vorgesehen und auch nicht sinnvoll, dies in einer einheitlichen Datei zusammenzuführen.“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, kann die Aufregung in der SPD dagegen nicht nachvollziehen. „Warum soll man die Bilder zur Ermittlung von Rasern verwenden dürfen, aber nicht zur Aufklärung von Straftaten?“, fragte der CDU-Politiker im „Tagesspiegel“. Auch eine dezentrale Speicherung von Fingerabdrücken halte er für sinnvoll. „Aber den zweiten Schritt zur zentralen Speicherung werden wir nicht gehen, diese Angst kann ich der SPD nehmen“, sagte Bosbach.

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