Streit über Freihandelsabkommen
Spionage-Affäre treibt Keil in die Union

Was ist die angemessene Reaktion auf die US-Spähaktivitäten in Deutschland? Ein prominenter CDU-Abgeordneter fordert, das Freihandelsabkommen mit den USA auszusetzen – und wird prompt von Parteifreunden zurückgepfiffen.
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BerlinIn der Union ist ein Streit über die Frage ausgebrochen, ob die Bundesregierung wegen der US-Spionageaffäre die Gespräche über das TTIP genannte Freihandelsabkommen mit den USA aussetzen soll. Eine entsprechende Forderung des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) wiesen mehrere Christdemokraten scharf zurück.

Die Themen Spionage und Freihandelsabkommen hätten „nichts miteinander zu tun und dürfen auch nicht verknüpft werden“, sagte der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt Lauk, Handelsblatt Online. „Deutschland muss unter den EU-Staaten als Exportnation das größte Interesse am Freihandelsabkommen haben, weil wir besonders profitieren werden. Wir können es uns einfach nicht leisten, dieses für unseren Wirtschaftsstandort wichtigste Thema nach Stimmungslage zu behandeln.“

Auch vor dem Hintergrund der Euro-Krise müsse Deutschland ein großes Interesse am Freihandelsabkommen mit den USA haben. „Durch die geöffneten Märkte kommen die Krisenländer in Südeuropa schneller aus ihrem Tief, weil sie ihre Produkte und Dienstleistungen günstiger auf dem riesigen US-Markt anbieten können“, sagte Lauk.

Bosbach hatte im Bayerischen Rundfunk gesagt: „Ich würde auch die TTIP-Verhandlungen einmal unterbrechen und sagen: So Freunde, jetzt reden wir mal über den Datenschutz, über Datensicherheit.“ Der Innenausschuss berät am heutigen Dienstag in einer Sondersitzung über die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes.

Deutschland sei gegenüber den USA keineswegs machtlos, sagte Bosbach. Sollte es nicht zu dem No-Spy-Abkommen kommen, „dann dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen“. Dann müssten auch das Swift-Abkommen zu den Bankdaten oder das Safe-Harbour-Abkommen auf die Tagesordnung.

Trotz der parlamentarischen Sommerpause befasst sich an diesem Dienstag der Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung mit der Spionageaffäre. Die Abgeordneten erwarten von der Bundesregierung Auskunft zum jüngsten Verdacht der US-Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium. Die Sitzung ist von der Linkspartei beantragt worden.

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  • Für welche Art von Verträgen sollte die USA noch verlässlicher Partner sein?

    Wer in Deutschland könnte dazu bei dieser Nachrichtenlage noch den Mut haben?

    Möglicherweise wird der Vertrag doch geschlossen, weil in allen Ministerien eine Vielzahl von Agenten sitzen sollen.

    Heute soll es einen interessanten Beitrag im Fernsehen des BR um 22:45 Uhr zu sehen geben. Vielleicht klärt dieser Beitrag auf.

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