Streit über Handelsabkommen TTIP
CDU-Wirtschaftsrat attackiert EU-Handelskommissarin

Dass die EU-Kommission das geplante Freihandelsabkommen mit den USA an einem zentralen Punkt verwässern will, sorgt für Unmut in Berlin. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt die zuständige Kommissarin vor einem fatalen Signal.
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Berlin/BrüsselÜberlegungen der neuen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) zu entschärfen, indem das umstrittene Schiedsgerichtsverfahren zum Schutze von Investoren ausgeklammert wird, stößt beim CDU-Wirtschaftsrat auf scharfe Kritik. „Statt den Bürgern zu erklären, warum ein gutes Investitionsschutzabkommen notwendig ist, kapituliert EU-Handelskommissarin Malmström vor der unbegründeten Hysterie der Anti-TTIP-Kampagne“, sagte der Präsident des Wirtschaftsrats, Kurt Lauk (CDU), dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Damit setzt ein sie fatales Signal und gefährdet eines der wichtigsten wirtschafts- und geopolitischen Projekte Europas. Wie sollen die schwachen südeuropäischen Partner ihre Exporte steigern, wenn wir ihnen Rechtssicherheit nehmen?“

Hintergrund ist ein Schreiben der Mitarbeiter der Generaldirektion Handel an Malmström. In dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, wenn es gelänge, die beschriebenen Nachteile von Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) „zu verhindern oder zu parieren, wäre dies die stärkste Maßnahme, der Anti-TTIP-Kampagne zu begegnen, eine neue Kommunikation zu starten und zu zeigen, dass die Kommission auf die Öffentlichkeit eingeht“.

Das Papier soll Malmström einen Überblick über die wichtigsten Herausforderungen in ihrer Amtszeit verschaffen und Handlungsoptionen aufzeigen. „Eine Entscheidung über ISDS wird eine der wichtigsten zu treffenden Entscheidungen in naher Zukunft sein“, heißt es in dem Schreiben. Es gebe keinen einfachen Weg aus der bestehenden Lage, weil jede Aktion die gesamte Verhandlungslage bei TTIP beeinflussen werde.

Mit TTIP wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit insgesamt 800 Millionen Verbrauchern schaffen. Der Abbau von Zöllen und regulatorischen Handelshemmnissen soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks neue Impulse geben. Kritiker fürchten jedoch, dass im Rahmen von Investitionsschutzvereinbarungen Klagen von Unternehmen vor Schiedsgerichten gegen Staaten deren Gesetzgebungsmonopol aushöhlen könnten.

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„Für Panik besteht kein Grund“

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  • Freihandelsvertrag mit US ist naechste Waffe die auf EU angesetzt wird+EUParlamente machtlos macht,siehe trade deal=full-frontal assault on democracy.guardian.co.uk 5/11/2013 v GeorgeMonbiot.Vorteile werden weit ueberschaetzt,Nachteile verharmlost,wie auch der CDU-Wirtschaftsrat tut.Wichtige wirtschaftliche+privatschutzende EUGesetze werden ausser Kraft gesetzt.Multinationals koennen sogar den Staat verklagenwie jetzt im Fall Vattenfall.EU wird total USGrosskonzernen+USWallstreetbanken ausgeliefert.Besonders DE wird m 90%seines Exports getroffen weil USauflagen darauf beruecksichtigt werden muessen.Verhandlungen sind im Geheim praktisch nur m Beratung v Grosskonzernen,Kritik ist nicht erlaubt.Verhandlungsdauer ist so lange weil soviele EUgesetze veraendert werden muessen.Deshalb muesste bevor Unterzeichnung 2 Bedingungen erfuellt werden:
    1. USA muessten eine Erklaerung unterzeichnen fuer das freie Internet
    2. Eine Liste m EU-Gesetzesaenderungen muss herausgegeben werden,wobei man mindestens 6 Monate Zeit bekommt um Einspruch zuerheben

  • Solange sie noch Mitglied in dieser Volksverräter-Partei sind, finde ich ihren Kommentar reichlich scheinheilig. In diesem Land wird sich erst etwas ändern wenn CDU Mitglieder in Scharen aus diesem Haufen austreten.

  • Hallo Herr Eckhard Ritter,

    Volle Zustimmung.
    Aber wie können wir auf legale Art und Weise so etwas machen?

    Bisher keine Antwort dazu erhalten.
    Wie kann man gegen illegale Gesetze vorgehen?

    Weder Sklavenhalter, Menschenhändler,... Kirchen,... verzichten freiwillig auf die Vorteile, Macht, Geld,... - und die Ausbeutung von Mensch, Natur, Umwelt,...

    Aberglaube wird gepflegt, verbreitet, erhalten, ... die Prediger wollen ihre Macht erhalten und ausbauen. Da wird verstümmelt, vergewaltigt, gelogen, betrogen, erpreßt,...

    Meine Unterstützung haben die Menschen die die korrupten, kriminellen, gesponserten,.... Personen aus der Politik und Wirtschaft entfernen.

    Nie wieder Srebrenica sagte man - und jetzt?

    Gewolltes Versagen, Unterstützung von Mord, Terror, Landraub, ... Zerstörung von GAZA, Irak, Syrien, Ukraine, ...

    Es geht um Gas, Öl, .... Ausbau der Macht und Erhalt der Beute Palästinas Land.

    Warum werden die Zerstörungen im GAZA, und in der Ukraine nicht gezeigt?
    Besonders GAZA.
    Verbot durch die Staatsorgane, die die Medien im Auftrag manipulieren?

    Wie können wir es ändern?

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