Streit über Haushalt
Rot-Grün in NRW droht zu scheitern

Überraschende Entwicklung in Düsseldorf am Tag vor den Haushaltsabstimmungen: Wird nur ein Einzelplan abgelehnt, ist der ganze Haushalt abgelehnt, meint die Landtagsverwaltung. Daran könnte die Koalition scheitern.
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DüsseldorfDer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen droht ein vorzeitiges Ende. Hintergrund ist die Drohung der drei Oppositionsfraktionen, alle Einzelpläne des Etats für 2012 an diesem Mittwoch im Landtag abzulehnen.

Wie aus den Fraktionen berichtet wurde, hat die Landtagsverwaltung die Fraktionsspitzen am Dienstag unterrichtet, dass der Gesamthaushalt - einschlägigen Rechtsauffassungen zufolge - damit schon abgelehnt wäre. Damit wäre auch die Minderheitsregierung am Ende.

Denn Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat mehrfach betont, der Haushaltsplan sei unabdingbare Geschäftsgrundlage ihrer Regierung. Konsequenz könnte eine Regierungsneubildung oder eine Auflösung des Landtags mit anschließender Neuwahl sein.

Ursprünglich hatten die rot-grünen Koalitionsfraktionen darauf gesetzt, bis zur dritten Lesung des Etats Ende März Zeit zu haben, um sich mit der FDP oder mit der Linken zu einigen. In der jetzigen Form halten alle Oppositionsfraktionen den Haushaltsentwurf für nicht zustimmungsfähig.

Trotz der Rechtserläuterungen der Landtagsverwaltung wollten CDU, FDP und Linke weiter an ihrer Absicht festhalten, alle Einzelpläne in der zweiten Etatlesung an diesem Mittwoch und Donnerstag abzulehnen, hieß es am Dienstagabend aus den Fraktionen. Am Mittwoch will der Landtagspräsident zu Beginn der Plenarsitzung eine Erläuterung der Rechtslage abgeben.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • und ... ich hasse es, daß Sie sich selbst als "konservativ" mißverstehen, weil ich mich selbst als (werte)-konservativ verstehe,

    Sie sind höchstens "struktur"-konservativ oder - eher - erzreaktionär. Sie wollen so etwas wie die "gute alte Zeit" - ich will, daß die Werte, für die dieses Land steht, erhalten bleiben.

    Für Sie hingegen ist gerade mal in Ungarn oder China der rechte Ort.

  • @guenni

    Die "Linke" besteht im Westen jedenfalls vor allem aus dem Kroppzeuchs, daß so dogmatisch kommunistisch war, daß es bei den Grünen keinen Platz gefunden hat. Das ist neben der FDP die einzige Partei, die noch an ihre Dogmen glaubt.

    Regiert wird nur mit pragmatisch eingestellten Parteien, also solchen, die die Probleme _lösen_ wollen und nicht den ganzen Tag darüber jammern _müssen_.

    Ich habe Oskar schon immer gemocht - aber wählen würde ich den _nie_.

  • @saythetruth

    "Wir hatten ein besseres Leben, als wir die DM hatten,"

    Ach ja, die ewig "guten alten Zeiten", in denen alles soooo schöööön war - alles könnte soooo schön sein, wenn bloß Kaiser Wilhelm II - besser noch Barbarossa! - endlich wiederkämen und Recht und Ordnung wiederherstellen würden.

    Sagen Sie mal, werter sayTheTruth, beim wievielten Bier Sie gerade sind ...

    "Dank solcher übertoleranten selbstvergessenen Menschen wie Sie, hardy."

    Wenn Ihnen die Toleranz in diesem Land nicht passt, wie wär's mit China????

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