Streit über Höhe der Freibeträge
Große Koalition ringt um Erbschaftssteuer

Im Streit um die Reform der Erbschaftssteuer ist kein Ende absehbar. Nachdem ein Spitzentreffen im Kanzleramt ergebnislos abgebrochen wurde, beharken sich die Koalitionäre weiter. Zwar rechnen die Parteien noch in dieser Woche mit einer Einigung. Kompromisse will aber niemand eingehen.

HB BERLIN. Die Große Koalition rechnet ungeachtet der Differenzen weiter mit einer Einigung zur Reform der Erbschaftsteuer. Vertreter von Union und SPD zeigten sich am Dienstag davon überzeugt, beim nächsten Treffen der Koalitionsspitzen an diesem Donnerstag einen Kompromiss zu erzielen.

Woher die Parteien ihren Optimismus ziehen, ist allerdings unklar. Die seit mehr als zwei Jahren andauernden Gespräche waren am Montageband nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt erneut vertagt worden. Hauptstreitpunkt ist die Frage, in welcher Größenordnung das Vererben von selbstgenutzten Wohnimmobilien steuerfrei gestellt wird. Die SPD lehnt die bisherigen Forderungen der Union ab.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, die Vorstellungen des Koalitionspartners über die Höhe der steuerlichen Freibeträge seien so nicht akzeptabel. Vom Unionsmodell profitierten lediglich 1,2 Prozent der besonders Wohlhabenden. Dagegen würden nach dem SPD- Vorschlag 98 Prozent aller Erben begünstigt. Für die SPD bleibe ein Aufkommen von vier Mrd. Euro aus der Erbschaftsteuer unverzichtbar. Eine Einigung halte er aber weiter für erreichbar.

Angaben zu möglichen Freibeträgen wollte Seehofer nicht machen. Zuletzt war in der CSU von einem Sonderfreibetrag von 1,5 Mio. Euro für Ehegatten und Kinder die Rede. Bei der Entlastung von Firmenerben zeichnet sich laut Seehofer eine Lösung ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet ebenfalls mit einer raschen Lösung. „Ich sage Ihnen: Am Ende der Woche haben wir eine Lösung bei der Erbschaftsteuer“, sagte Kauder im ZDF. Zeitdruck helfe oftmals sehr, wenn es darum gehe, Lösungen zu finden.

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