Streit über Kinderbetreuungskosten
CDU macht sich für Alleinverdienerehe stark

Im Streit über die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verschieben sich die Fronten: Nach der CSU hat sich am Montag auch die CDU-Spitze gegen den Ansatz von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) positioniert, die Steuervorteile auf Familien mit zwei berufstätigen Eltern zu beschränken.

BERLN. Wenn man Arbeitsplätze schaffen wolle, dann gebe es „eigentlich keine Notwendigkeit, nur eine bestimmte Form von Erwerbstätigkeit in der Familie zu berücksichtigen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Die SPD lehnt eine Ausdehnung der Förderung auf Alleinverdienerehen ab. „Es ist uns ganz wichtig, dass die Absetzbarkeit konzentriert wird auf Menschen, die berufstätig sind“, sagte Generalsekretär Hubertus Heil.

Nach dem Willen von der Leyens sollen Doppelverdienerfamilien für Kinder bis zu 4 000 Euro Betreuungskosten absetzen können. Ziel: Familien sollen mehr Betreuungskräfte einstellen und so Arbeitsplätze schaffen. Auf der Klausurtagung in Genshagen hatte sich das Kabinett auf einen Finanzrahmen von 460 Millionen Euro geeinigt.

Dieser Rahmen steht fest – alles andere ist aber umstritten: Von der Leyen will bei unter siebenjährigen Kindern einen Sockelbetrag von 1 000 Euro im Jahr von der Förderung ausnehmen, um nicht mit viel Aufwand ohnehin anfallende Kindergartengebühren zu fördern. Die SPD pocht dagegen aus Gerechtigkeitsgründen auf die Förderung ab dem ersten Euro. Merkel verteidigte den Sockel: Ohne ihn sei „die beschäftigungspolitische Wirkung kleiner“. Die Fraktionsvorsitzenden Peter Struck (SPD) und Volker Kauder (CDU) sollen noch in dieser Woche eine Einigung herbeiführen. Das Finanzministerium hat bereits verschiedene Varianten durchgerechnet. Theoretisch denkbar sei, die bisher geplante Staffelung für unter Sieben- und unter 14-Jährige fallen zu lassen und grundsätzlich einen Eigenbehalt von 400 oder 500 Euro einzuführen, hieß es in Regierungskreisen.

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