Die Weichen für den Börsengang des RAG-Konzerns sind gestellt. Bund, Kohleländer und die Gewerkschaft IG BCE verständigten sich am Mittwochabend auf Wilhelm Bonse-Geuking als Chef der künftigen Kohlestiftung. Auch letzte Streitfragen über die Satzung der Stiftung wurden geklärt.
Der Ex-BP-Manager Wilhelm Bonse-Geuking soll den Vorsitz der Kohle-Stiftung übernehmen. Foto: dpa
BERLIN. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte im Anschluss an den Kohlegipfel im Bundeswirtschaftsministerium, alle Entscheidungen seien politisch abgestimmt. Der Durchbruch sei ein „Beweis für die Handlungsfähigkeit der Koalition“.
In den vergangenen Wochen war heftig um die Besetzung des Stiftungsvorsitzes gerungen worden. Lange Zeit hatte RAG-Chef Werner Müller das Amt für sich reklamiert. Er war jedoch am erbitterten Widerstand von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gescheitert.
Die Einigung auf Bonse-Geuking kam völlig überraschend. Der langjährige Veba-Manager war Vorstandsvorsitzender der Deutschen BP. Der künftige Chef der Kohlestiftung wird im August 66 Jahre alt. Weitere Mitglieder des Vorstandes sollen der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sowie Ulrich Weber, Arbeitsdirektor des RAG-Konzerns, werden.
Mit den Personalentscheidungen seien endgültig alle Spekulationen beendet, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach von einem „sehr vorzeigbaren Ergebnis“. Auch NRW-Ministerpräsident Rüttgers äußerte sich zufrieden. Das Resultat der Verhandlungen eröffne Perspektiven für die Menschen im Ruhrgebiet und für die Beschäftigten des RAG-Konzerns. Mit Bonse-Geuking habe man einen erfahrenen Unternehmer gefunden, dem es gelingen werde, ein sozialverträgliches Auslaufen des Steinkohlebergbaus zu bewerkstelligen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) betonte, Befürchtungen, die Politik werde die Arbeit der Stiftung dominieren, entbehrten jeder Grundlage.
Auch die Satzung der Stiftung steht. Ein Kuratorium mit 13 Mitgliedern muss künftig alle wichtigen Entscheidungen des Stiftungsvorstandes absegnen. Nach dem Auslaufen des Bergbaus im Jahr 2018 soll das Gremium um ein Mitglied aufgestockt werden. In den vergangenen Wochen hatte es stets geheißen, das Kuratorium werde elf Mitglieder haben. Vorsitzender des Gremiums wird Ulrich Hartmann, Aufsichtsratsvorsitzender des Eon-Konzerns. Gesetzte Mitglieder sind die Ministerpräsidenten der Kohleländer NRW und Saarland, der Bundeswirtschaftsminister, der Bundesfinanzminister und der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE. Trotz der personellen Aufstockung des Kuratoriums bleibt es in wichtigen Fragen bei einer Sperrminorität des Landes NRW. Neben dem Ministerpräsidenten entsendet NRW wie auch bislang geplant drei weitere Kuratoriumsmitglieder.
Ministerpräsident Rüttgers versicherte im Anschluss an den Gipfel, es sei über die Satzung sichergestellt, dass nichts gegen ein Veto des Landes entschieden werden könne. Auch der Bund wird über insgesamt vier Mitglieder verfügen.
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Geistiger Vater des Stiftungsmodells ist RAG-Chef Müller. Foto: ap
Dreh- und Angelpunkt für Ausstieg aus Steinkohlebergbau
Dem Durchbruch waren wochenlange, zähe Verhandlungen vorausgegangen, die auch die Koalition von Union und SPD erheblich belastet hatten. Die Sozialdemokraten, allen voran Fraktionschef Peter Struck, hatten lange Zeit darauf bestanden, Müller mit dem Amt des Stiftungsvorsitzenden zu betrauen. Nachdem feststand, dass Müller gegen den Widerstand von NRW-Ministerpräsident Rüttgers nicht durchsetzbar war, sind verschiedene Namen für den Posten gehandelt worden. Das Bundesfinanzministerium hatte noch am gestrigen Nachmittag Berichte über eine angebliche Einigung auf den ehemaligen Steag-Vorstandschef Jochen Melchior als Stiftungschef dementiert.
Die Kohlestiftung ist der Dreh- und Angelpunkt des Ausstiegs aus dem subventionierten Steinkohlebergbau. Aus den Erträgen der Stiftung sollen die Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus beglichen werden. Das Stiftungskapital speist sich aus den erwarteten Milliardenerträgen eines Börsengangs des „weißen Bereichs“ der RAG (Chemie, Energie, Immobilien). Die Alteigentümer des RAG-Konzerns – Eon, RWE, Thyssen-Krupp, Arcelor Mittal – wollen sich zuvor zum symbolischen Preis von jeweils einem Euro von ihren Anteilen trennen, im Gegenzug werden sie aus der Haftung für die Folgekosten des Steinkohlebergbaus entlassen.
Geistiger Vater des Modells ist RAG-Chef Müller. Müller wird zwar nun nicht Vorsitzender der Stiftung. Der frühere Bundeswirtschaftsminister wird jedoch den weißen Bereich an die Börse führen. Der RAG-Aufsichtsrat verlängerte am Mittwoch erwartungsgemäß den Vertrag Müllers vorzeitig bis Juni 2011.
Die Zeit drängt
Stiftung: Die Kohlestiftung soll bis Ende Juni gegründet werden. Das Bundeskabinett muss sich spätestens am 8. August mit dem Kohlefinanzierungsgesetz befassen.
Altaktionäre: Die RAG-Altaktionäre (Eon, RWE, Thyssen-Krupp und Arcelor Mittal) sollen im Herbst ihre Anteile zum symbolischen Preis von jeweils einem Euro auf die Stiftung übertragen.
Börsengang: Die Stiftung soll noch im ersten Halbjahr des kommenden Jahres die profitablen Sparten des Konzerns (Chemie, Energie und Immobilien) an die Börse bringen.
