Geistiger Vater des Stiftungsmodells ist RAG-Chef Müller. Foto: ap
Dreh- und Angelpunkt für Ausstieg aus Steinkohlebergbau
Dem Durchbruch waren wochenlange, zähe Verhandlungen vorausgegangen, die auch die Koalition von Union und SPD erheblich belastet hatten. Die Sozialdemokraten, allen voran Fraktionschef Peter Struck, hatten lange Zeit darauf bestanden, Müller mit dem Amt des Stiftungsvorsitzenden zu betrauen. Nachdem feststand, dass Müller gegen den Widerstand von NRW-Ministerpräsident Rüttgers nicht durchsetzbar war, sind verschiedene Namen für den Posten gehandelt worden. Das Bundesfinanzministerium hatte noch am gestrigen Nachmittag Berichte über eine angebliche Einigung auf den ehemaligen Steag-Vorstandschef Jochen Melchior als Stiftungschef dementiert.
Die Kohlestiftung ist der Dreh- und Angelpunkt des Ausstiegs aus dem subventionierten Steinkohlebergbau. Aus den Erträgen der Stiftung sollen die Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus beglichen werden. Das Stiftungskapital speist sich aus den erwarteten Milliardenerträgen eines Börsengangs des „weißen Bereichs“ der RAG (Chemie, Energie, Immobilien). Die Alteigentümer des RAG-Konzerns – Eon, RWE, Thyssen-Krupp, Arcelor Mittal – wollen sich zuvor zum symbolischen Preis von jeweils einem Euro von ihren Anteilen trennen, im Gegenzug werden sie aus der Haftung für die Folgekosten des Steinkohlebergbaus entlassen.
Geistiger Vater des Modells ist RAG-Chef Müller. Müller wird zwar nun nicht Vorsitzender der Stiftung. Der frühere Bundeswirtschaftsminister wird jedoch den weißen Bereich an die Börse führen. Der RAG-Aufsichtsrat verlängerte am Mittwoch erwartungsgemäß den Vertrag Müllers vorzeitig bis Juni 2011.
Die Zeit drängt
Stiftung: Die Kohlestiftung soll bis Ende Juni gegründet werden. Das Bundeskabinett muss sich spätestens am 8. August mit dem Kohlefinanzierungsgesetz befassen.
Altaktionäre: Die RAG-Altaktionäre (Eon, RWE, Thyssen-Krupp und Arcelor Mittal) sollen im Herbst ihre Anteile zum symbolischen Preis von jeweils einem Euro auf die Stiftung übertragen.
Börsengang: Die Stiftung soll noch im ersten Halbjahr des kommenden Jahres die profitablen Sparten des Konzerns (Chemie, Energie und Immobilien) an die Börse bringen.
