Streit über Kontrollzuständigkeit
Länder rütteln am Mindestlohn

Ab Januar 2009 will die Große Koalition in etlichen Branchen einen Mindestlohn einführen. Doch weil Bund und Länder sich bisher nicht einigen können, wer künftig die Einhaltung in den Betrieben kontrollieren soll, gerät dieser Zeitplan ins Wanken.

BERLIN. Der Zeitplan für die Mindestlohngesetze der Großen Koalition gerät ins Wanken: Im Kreis der Länder verdichten sich Überlegungen, wegen eines Streits mit dem Bund über Kontrollzuständigkeiten notfalls den Vermittlungsausschuss einzuschalten. Dies würde das gesamte Verfahren jedoch so verzögern, dass die Koalition ihre Gesetze nicht mehr zum 1. Januar 2009 in Kraft setzen könnte – sondern frühestens im Februar oder März. Die konkrete Einführung neuer Mindestlöhne geriete dadurch womöglich sogar bereits in den Dunstkreis der Bundestagswahl.

„Mir wäre es am liebsten, die komplizierten und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiven Mindestlohngesetze kommen überhaupt nicht“, sagte Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU) dem Handelsblatt. In jedem Fall aber sei es unvertretbar, bei der Kontrolle von Mindestlöhnen eine „streitanfällige, sachlich überhaupt nicht begründbare Doppelzuständigkeit“ zu schaffen – eine einheitliche Zuständigkeit des Bundes über die Zollbehörden sei „unter Effektivitätsgesichtspunkten der einzig richtige Weg“. Sie hoffe sehr, dass „zumindest dieses Länderanliegen“ im Bundestag Berücksichtigung finde. „Letztlich muss sonst der Weg in den Vermittlungsausschuss gegangen werden“, warnte sie.

Nach den Gesetzentwürfen der Regierung, mit denen sich derzeit der Bundestag befasst, sollen sich künftig je nach Branche mal der Bund und mal die Länder um Kontrollen der Betriebe kümmern: Der Bund soll sich mit seinen Zollbehörden wie schon bisher um Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz kümmern, die Länder um Löhne nach dem geplanten neuen Mindestarbeitsbedingungengesetz. Der praktische Unterschied liegt darin, dass es sich einmal um Branchen mit hoher und einmal mit niedriger Tarifbindung handelt.

Tatsächlich gehe es dem Bund wohl darum, den bei zusätzlichen Mindestlöhnen entstehenden Mehraufwand an Kontrollen nicht allein schultern zu müssen, argwöhnen Ländervertreter. Derzeit werden die Kosten der 6 300 Kontrolleure bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Bundes mit 314 Mio. Euro im Jahr beziffert. Während bisher gut 1,6 Millionen Beschäftigte in Branchen mit Mindestlöhnen nach dem Entsendegesetz arbeiten, könnte sich die Zahl nach den Plänen von Union und SPD künftig weit mehr als verdoppeln.

Der Streit über die Kontrollzuständigkeit ist heikel, weil die geplante neue Mitzuständigkeit die Länder unabhängig von ihrer sonstigen Haltung zu Mindestlöhnen über Parteigrenzen hinweg stört. Schon im September hatte der Bundesrat in seiner ersten Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen dies moniert. Selbst das rot-rot regierte Berlin hatte sich explizit in einem eigenen Antrag gegen eine Verschiebung von Kontrollaufgaben zulasten der Länder gewandt.

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