Streit über Mindestlohn-Ausnahmen
SPD-Spitze weist Gewerkschaften zurecht

Die Union setzt eine Reihe von Mindestlohn-Ausnahmen durch – und die SPD muss die Kritik dafür einstecken. Die Empörung der Gewerkschaften geht der Parteispitze aber zu weit. Droht zwischen beiden nun ein Dauerkonflikt?
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BerlinDer heftige Streit um den Mindestlohn war absehbar. Schon der Ex-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, gab sich vor dem Hintergrund der SPD-Euphorie über den Eintritt in die Große Koalition im vergangenen Jahr zurückhaltend, ob es den Genossen am Ende denn wirklich gelingen werde, ihr Prestigeprojekt gegen Widerstände aus der Union durchzusetzen.

Als es damals noch Spitz auf Knopf stand und für die SPD noch nicht absehbar war, ob sich CDU und CSU auf diverse sozialpolitische Forderungen einlassen würde, hatte Sommer folgenden bedeutungsschwangeren Satz gesagt: „Stimmen müssen nicht nur die Überschriften, sondern auch das Kleingedruckte.“

Wie richtig Sommer mit seinem Hinweis lag, erweist sich nun beim Mindestlohn. Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen die geplanten Ausnahmen, was die SPD für völlig überzogen hält. Daraus könnte sich ein Dauerkonflikt zwischen beiden Lagern entwickeln.

Die SPD stellt sich stur und will den Arbeitnehmervertretern nicht entgegenkommen. Die für Donnerstag vorgesehene Verabschiedung im Bundestag sei „ein ganz großer Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland“, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. „Das ist eine Sozialreform von historischem Ausmaß.“ Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz betonte: „Die in der Koalition verhandelten Kompromisse sind alle gut vertretbar.“

Die Kritik entzündet sich vor allem daran, dass Union und SPD sich am Freitagabend auf Änderungen für die Zeitungsbranche, Saisonarbeiter und Praktikanten verständigt hatten. Am Montag sollten im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales Experten zu dem Entwurf gehört werden. Am Dienstag beraten dann die Fraktionen, am Donnerstag soll der Bundestag über das Paket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) entscheiden.

DGB-Chef und Sommer-Nachfolger Reiner Hoffmann kündigte schon Widerstand der Gewerkschaften an. „Wir werden bis zur letzten Stunde dafür kämpfen, dass es keine Ausnahmen geben wird“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Hier haben sich mächtige Lobbygruppen in den letzten Wochen auf den Weg gemacht, um das Mindestlohngesetz noch weiter zu durchlöchern“. Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hatte am Wochenende kritisiert, mit einer Vielzahl von Ausnahmen habe die Koalition den gesetzlichen Mindestlohn „brutal amputiert“. So werde mindestens drei Millionen Menschen ein Lohn von 8,50 Euro pro Stunde verwehrt.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte „Spiegel Online“ am Montag: „Die aktuelle Kritik am Mindestlohn ist völlig überzogen und unsachgemäß.“ Der Mindestlohn komme wie versprochen: „8,50 Euro flächendeckend, keine Branche wird ausgenommen. Für mindestens 3,7 Millionen Beschäftigte bedeutet dies künftig eine bislang nicht gekannte Absicherung.“

Explizit wandte sich Fahimi gegen den von Verdi-Chef Bsirske erhobenen Vorwurf der Wählertäuschung. Dies zeige, dass der Gewerkschaftsvorsitzende „nicht rundum informiert oder fehlinformiert“ sei, sagte Fahimi. Auch die vom SPD-Abgeordneten Klaus Barthel geäußerte Kritik führte sie darauf zurück, „dass auch Herr Barthel hier Fehlinformationen aufsitzt“. Fahimi kündigte an, das Gespräch mit Barthel zu suchen.

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