Deutschland

Schäuble geht bei Griechenland-Paket volles Risiko

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Michelbach: Athen hat die Geduld überstrapaziert

Auch zeigte Michelbach Verständnis für die vielen skeptischen Stimmen zu Griechenland. „Niemand fällt es leicht, zuzustimmen“, sagte er mit Blick auf die anstehende Bundestagsabstimmung. „Hier geht es um die Abwägung der Vor- und Nachteile.“ Eine einfache Lösung gebe es nicht. Selbst die Gegner des Hilfspakets seien bisher die Antwort auf die Frage nach einer Lösung schuldig geblieben. Griechenland habe aber auch viel dafür getan, die Skepsis zu fördern, fügte der CSU-Politiker hinzu. „Wir haben in Athen bei der Bewältigung der Krise leider in der Vergangenheit mehr Stillstand als Gestaltung gesehen.“ Athen habe die Geduld der Partner „überstrapaziert bis zum Exzess“. Das könne und dürfe so nicht weitergehen.

Dessen ungeachtet hatte Schäuble in einem Brief an die Abgeordneten ein drittes Milliarden-Paket nicht ausgeschlossen. „Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt“, heißt es in dem Schreiben. „Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.“
Nach Beratungen mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages ergänzte Schäuble am Freitag, es könne nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass nach Auslaufen des zweiten Griechenland-Pakets 2014 „weitere Anforderungen“ bis zum Jahr 2020 kommen: „Es ist aber zu früh, darüber zu spekulieren.“

Griechenland

SPD und Grüne rechnen schon jetzt mit einem dritten Hilfsprogramm - möglicherweise von 50 Milliarden Euro. Sie warfen der Regierung zugleich Verschleierungstaktik und unzureichende Informationen vor. Grundsätzlich signalisierten SPD und Grüne aber Zustimmung. Dagegen lehnt die Linke auch schon dieses zweite Rettungspaket ab. Union und FDP rechnen trotz angekündigter Gegenstimmen aus den eigenen Reihen auch diesmal mit der symbolträchtigen Kanzlermehrheit. Nötig ist diese aber nicht.

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Vor der Bundestagsabstimmung gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag eine Regierungserklärung ab. Das Parlament stimmt dann über einen Antrag der Regierung für das zweite Paket ab, in dem auch Bedingungen für neue Athen-Hilfen genannt werden.

Mit Material von Reuters und dpa.

  • 25.02.2012, 15:24 UhrPandora0611

    Schäuble und Juncker schließen weitere "Rettungspakete" für Griechenland nicht aus, Im Gegenteil, sie sagen, Griechenland wird noch lange die "Unterstützung" der anderen Staaten brnötigen.
    .
    Zitat:
    Nach Berichten der "Süddeutschen Zeitung" befürchten die Euro-Staaten für den Fall eines Regierungswechsels in Griechenland Kreditausfälle in Milliardenhöhe. Grund sei, dass noch vor der Parlamentswahl im April etwa 60 Mrd. Euro aus dem neuen Hilfspaket ausgezahlt werden müssten, berichtet das Blatt. In Meinungsumfragen zu der Wahl lägen aber linke Parteien vorn, die die Sparauflagen der Euro-Partner ablehnten und drohten, bereits überwiesene Darlehen nicht zurückzuzahlen. Ein Spitzenvertreter aus dem Kreis der Troika, zu der die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds, sagt laut Süddeutscher Zeitung: "Wenn nach den Wahlen die Kommunisten regieren, ist unser Geld größtenteils weg."
    Zitat Ende:

    Die jetztige Regierung aus Pasok und ND wird nach den Wahlen nicht mehr an der Macht sein.
    ND legt bei ca. 30%, Pasok bei 8%.
    Die linken Parteien bei >43%.
    Also ist das Geld futsch und Griechenland macht weiter wie bisher.

  • 25.02.2012, 15:11 UhrVerantwortungslose_Amateure

    Nicht austreten, das ist zu einfach: Entweder die gelieferten Waren und Investitionen zurückfordern oder neues Geld nur gegen vollständige Rückzahlung der jeweils fälligen Altschulden fordern. Griechenlands Politiker nehmen ein 130 Mrd Kreditpaket der EU und ein 107 Mrd Geschenk der privaten Gläubiger nur an, wenn sich auch alle Kleinanleger an diesem Geschenk beteiligen. Wenn nicht 107 Mrd bei dieser Spendenaktion zusammen kommen, holen sich die Griechen das restliche Geld mittels Vertragsbruch. Nur verantwortungslose Amateure können diesen Vergleich ausgehandelt haben.

  • 25.02.2012, 14:38 UhrWer_einmal_luegt....

    Offensichtlich ist dieser Minister auch sonst mit der Krisenbewältigung überfordert. Kreditwürdigkeit beruht zu einem hohen Prozentsatz auf Vertrauen. Griechische und fast alle europäischen Politiker, besonders aber die deutschen Regierungsmitglieder, verhindern durch ihr unbedachtes Gerede, dass dieses notwendige Vertrauen in die Rückzahlungsfähig- und -willigkeit des Schuldners Griechenland zurückgewonnen werden kann. Welcher Abgeordnete kann mit ruhigem Gewissen einer Gesetzesvorlage zustimmen, wenn Minister Schäuble jetzt bereits im Vorfeld (nicht erst wenige Stunden nach dem Beschluss) behauptet, dass weitere Hilfspakete notwendig sein werden. Niemand schenkt einer Person Geld, wenn der Schenker spürt, dass der Beschenkte bereits nach der Geldtasche gegriffen hat, um sich den restlichen Betrag ebenfalls zu holen.
    Wer einmal rückwirkend Gesetze oder Verträge ändert und damit ungestraft durchkommt, wird diese Möglichkeit auch in Zukunft immer wieder nutzen und andere Regierungen zu gleichem Verhalten bewegen. Wer einmal lügt.....
    Weder Frau Merkel noch Herr Schäuble trauen der politischen Kaste in Griechenland. Warum soll ein Bank- oder Versicherungsvorstand oder ein „Kleinanleger“ darauf vertrauen, dass Griechenland willig ist, Zins und Tilgung der "neuen Anleihen" zu leisten?

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