Streit über neue Hilfen: Michelbach: Athen hat die Geduld überstrapaziert

Streit über neue Hilfen
Schäuble geht bei Griechenland-Paket volles Risiko

Michelbach: Athen hat die Geduld überstrapaziert

Auch zeigte Michelbach Verständnis für die vielen skeptischen Stimmen zu Griechenland. „Niemand fällt es leicht, zuzustimmen“, sagte er mit Blick auf die anstehende Bundestagsabstimmung. „Hier geht es um die Abwägung der Vor- und Nachteile.“ Eine einfache Lösung gebe es nicht. Selbst die Gegner des Hilfspakets seien bisher die Antwort auf die Frage nach einer Lösung schuldig geblieben. Griechenland habe aber auch viel dafür getan, die Skepsis zu fördern, fügte der CSU-Politiker hinzu. „Wir haben in Athen bei der Bewältigung der Krise leider in der Vergangenheit mehr Stillstand als Gestaltung gesehen.“ Athen habe die Geduld der Partner „überstrapaziert bis zum Exzess“. Das könne und dürfe so nicht weitergehen.

Dessen ungeachtet hatte Schäuble in einem Brief an die Abgeordneten ein drittes Milliarden-Paket nicht ausgeschlossen. „Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt“, heißt es in dem Schreiben. „Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.“
Nach Beratungen mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages ergänzte Schäuble am Freitag, es könne nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass nach Auslaufen des zweiten Griechenland-Pakets 2014 „weitere Anforderungen“ bis zum Jahr 2020 kommen: „Es ist aber zu früh, darüber zu spekulieren.“

SPD und Grüne rechnen schon jetzt mit einem dritten Hilfsprogramm - möglicherweise von 50 Milliarden Euro. Sie warfen der Regierung zugleich Verschleierungstaktik und unzureichende Informationen vor. Grundsätzlich signalisierten SPD und Grüne aber Zustimmung. Dagegen lehnt die Linke auch schon dieses zweite Rettungspaket ab. Union und FDP rechnen trotz angekündigter Gegenstimmen aus den eigenen Reihen auch diesmal mit der symbolträchtigen Kanzlermehrheit. Nötig ist diese aber nicht.

Vor der Bundestagsabstimmung gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag eine Regierungserklärung ab. Das Parlament stimmt dann über einen Antrag der Regierung für das zweite Paket ab, in dem auch Bedingungen für neue Athen-Hilfen genannt werden.

Mit Material von Reuters und dpa.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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