Streit über neue Hilfen: Schäuble geht bei Griechenland-Paket volles Risiko

Streit über neue Hilfen
Schäuble geht bei Griechenland-Paket volles Risiko

Der Koalition droht ein Streit über die Hilfen für Griechenland. Grund sind die vielen Unklarheiten über das neue Paket, über das der Bundestag abstimmen soll. So macht Finanzminister Schäuble eigenwillige Andeutungen.
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DüseeldorfIn der Griechenland-Frage ist nichts einfach. Warum auch. Das Leben an sich ist wahrscheinlich weniger kompliziert, als der Versuch die Schuldenprobleme der Hellenen soweit in den Griff zu bekommen, dass die Euro-Zone keinen Schaden nimmt.

Zu diesem Zweck soll der Bundestag an diesem Montag über das zweite Griechenland-Paket von 130 Milliarden Euro abstimmen. Bewilligt werden sollen zudem weitere 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfspaket der Euro-Partner bisher nicht abgeflossen sind und die nun nicht verfallen. Die ungenutzten Mittel aus dem ersten Hilfspaket sollen jetzt ebenfalls über den Euro-Rettungsfonds EFSF finanziert werden - statt wie bisher über bilaterale Kredite der Euro-Länder. Zur Abstimmung steht also ein Gesamtpaket von 154,4 Milliarden Euro, ebenso der von den meisten EU-Ländern vereinbarte neue Fiskalpakt.

Es gibt vor der Abstimmung noch zahlreiche Unwägbarkeiten. So ist die genaue Höhe des deutschen Anteils an dem Paket bisher unklar. Zudem schließt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht aus, dass Athen in den nächsten Jahren erneut um Unterstützung bitten wird. Die Opposition wirft nun der Regierung vor, die Lage zu verschleiern. Und auch innerhalb der Koalition droht Schäuble & Co ein handfester Streit.

Anders als Schäuble knüpft zum Beispiel die CSU die Beteiligung Deutschlands an dem Rettungspaket an eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels, Hans Michelbach, nennt im Gespräch mit Handelsblatt Online vier Punkte, die „entscheidend“ für eine Zustimmung seien. So müsse das Grundprinzip „Solidarität nur gegen Gegenleistung“ durchgehalten werden. Zudem müsse der Schuldenschnitt „erfolgreich“ durchgeführt werden. Außerdem, betonte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, müsse der Internationale Währungsfonds (IWF) im bisherigen Umfang mit im Boot bleiben. Und, so Michelbach: „Griechenland muss vor Bereitstellung der Mittel alle vereinbarten vordringlichen Maßnahmen vollumfänglich gesetzlich umgesetzt haben.“

Doch bereits in der IWF-Frage liegen Michelbach und seine Fraktionskollegen über Kreuz mit Schäuble. Ausführungen des Finanzministers, dargelegt in einem Handelsblatt Online vorliegenden Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert, zeigen, dass die IWF-Beteiligung an dem Griechenland-Paket keine zwingende Bedingung für die Bundesregierung ist.

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  • Schäuble und Juncker schließen weitere "Rettungspakete" für Griechenland nicht aus, Im Gegenteil, sie sagen, Griechenland wird noch lange die "Unterstützung" der anderen Staaten brnötigen.
    .
    Zitat:
    Nach Berichten der "Süddeutschen Zeitung" befürchten die Euro-Staaten für den Fall eines Regierungswechsels in Griechenland Kreditausfälle in Milliardenhöhe. Grund sei, dass noch vor der Parlamentswahl im April etwa 60 Mrd. Euro aus dem neuen Hilfspaket ausgezahlt werden müssten, berichtet das Blatt. In Meinungsumfragen zu der Wahl lägen aber linke Parteien vorn, die die Sparauflagen der Euro-Partner ablehnten und drohten, bereits überwiesene Darlehen nicht zurückzuzahlen. Ein Spitzenvertreter aus dem Kreis der Troika, zu der die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds, sagt laut Süddeutscher Zeitung: "Wenn nach den Wahlen die Kommunisten regieren, ist unser Geld größtenteils weg."
    Zitat Ende:

    Die jetztige Regierung aus Pasok und ND wird nach den Wahlen nicht mehr an der Macht sein.
    ND legt bei ca. 30%, Pasok bei 8%.
    Die linken Parteien bei >43%.
    Also ist das Geld futsch und Griechenland macht weiter wie bisher.

  • Nicht austreten, das ist zu einfach: Entweder die gelieferten Waren und Investitionen zurückfordern oder neues Geld nur gegen vollständige Rückzahlung der jeweils fälligen Altschulden fordern. Griechenlands Politiker nehmen ein 130 Mrd Kreditpaket der EU und ein 107 Mrd Geschenk der privaten Gläubiger nur an, wenn sich auch alle Kleinanleger an diesem Geschenk beteiligen. Wenn nicht 107 Mrd bei dieser Spendenaktion zusammen kommen, holen sich die Griechen das restliche Geld mittels Vertragsbruch. Nur verantwortungslose Amateure können diesen Vergleich ausgehandelt haben.

  • Offensichtlich ist dieser Minister auch sonst mit der Krisenbewältigung überfordert. Kreditwürdigkeit beruht zu einem hohen Prozentsatz auf Vertrauen. Griechische und fast alle europäischen Politiker, besonders aber die deutschen Regierungsmitglieder, verhindern durch ihr unbedachtes Gerede, dass dieses notwendige Vertrauen in die Rückzahlungsfähig- und -willigkeit des Schuldners Griechenland zurückgewonnen werden kann. Welcher Abgeordnete kann mit ruhigem Gewissen einer Gesetzesvorlage zustimmen, wenn Minister Schäuble jetzt bereits im Vorfeld (nicht erst wenige Stunden nach dem Beschluss) behauptet, dass weitere Hilfspakete notwendig sein werden. Niemand schenkt einer Person Geld, wenn der Schenker spürt, dass der Beschenkte bereits nach der Geldtasche gegriffen hat, um sich den restlichen Betrag ebenfalls zu holen.
    Wer einmal rückwirkend Gesetze oder Verträge ändert und damit ungestraft durchkommt, wird diese Möglichkeit auch in Zukunft immer wieder nutzen und andere Regierungen zu gleichem Verhalten bewegen. Wer einmal lügt.....
    Weder Frau Merkel noch Herr Schäuble trauen der politischen Kaste in Griechenland. Warum soll ein Bank- oder Versicherungsvorstand oder ein „Kleinanleger“ darauf vertrauen, dass Griechenland willig ist, Zins und Tilgung der "neuen Anleihen" zu leisten?

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