Neuwahl-Forderung

Taumelnde FDP wird zur Belastung für Merkel

Das FDP-Desaster bei der Berlin-Wahl stellt auch die Koalition im Bund vor neue Probleme. SPD und Grüne fordern lautstark Neuwahlen. Doch die Union bügelt alle Angriffe auf den liberalen Partner ab – noch.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt neben Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt neben Wirtschaftsminister Philipp Rösler.

(Foto: dpa)

BerlinVertreter der Regierungskoalition aus Union und FDP haben nach dem schwachen Abschneiden ihrer Parteien bei der Wahl in Berlin Forderungen nach Neuwahlen im Bund zurückgewiesen. Über einen solchen Schritt werde er „nicht einmal diskutieren“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Er habe „für solche Kaspereien kein Verständnis“. Die Koalition werde zusammenbleiben, und sie werde auch bei den anstehenden Entscheidungen zur Euro-Rettung „einen gemeinsamen Weg gehen“.

Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner schloss einen Bruch der Koalition aus. Im Deutschlandfunk räumte Lindner allerdings eine „schwere Vertrauenskrise“ der Bundesregierung ein.

Vertreter von SPD und Grünen sprachen der Koalition die Regierungsfähigkeit ab und verlangten Neuwahlen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte die FDP zu einem Ausstieg aus der Regierungskoalition auf. Die Partei müsse „einsehen, dass sie nicht regierungsfähig ist und die Regierung verlassen und damit den Weg für Neuwahlen frei machen“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“.

Oppermanns Grünen-Kollege Volker Beck argumentierte ähnlich. Sollte die FDP durch den geplanten Mitgliederentscheid über den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM politisch ausfallen, dann müsse sie die Koalition verlassen und „den Weg für Neuwahlen freimachen“, sagte er zu Handelsblatt Online. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe es „mit Hasardeuren zu tun in dieser Koalition“. In der ARD sagte Roth weiter: „Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie diesen Hasardeur-Weg nun endlich stoppt.“

Die FDP hatte bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am Sonntag nur 1,8 Prozent der Stimmen bekommen. Stärkste Kraft wurde die SPD mit 28,3 Prozent. Die CDU erhielt 23,4 Prozent, die Grünen fuhren 17,6 Prozent ein. Die Linkspartei kam auf 11,7 Prozent.

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15 Kommentare zu "Streit über Neuwahl-Forderung: Taumelnde FDP wird zur Belastung für Merkel"

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  • In Ihren Ausführungen vergessen Sie nur, dass Eurobonds ein süßes Gift und mindestens der Weg nach Japan (=jahrelanges Siechtum mit unbekanntem Ausgang) bzw. zur Euro-Lira oder gar Weimar ist. Denn das Geld, was per Eurobond risikoverschleiernd bequem eingesammelt und verteilt wird und irgendwann zurückgezahlt werden muss (was Verschuldungs-/Gelddruckjunkies immer als unwesentlich ausblenden und uns mit dieser Ignoranz in die derzetige Schuldensackgasse geführt haben), ist nicht vorhanden und müsste und wird gedruckt werden (QE1....10000). Wenn Sie diese Risiken und Nebenwirkungen als weniger riskant ansehen als die Akzeptanz einer sicher auch riskanten baldigen Realisation der Pleite von GR kann ich das verstehen. Sie müssen aber verstehen, dass eine Pleite nicht herbeigeredet wird, sondern bereits evident da ist und nur der Zeitpunkt der Realisation derselben und ob nur Schuldenschnitt oder auch Euro-Austritt sinnvoll ist und anstehen, noch zu diskutieren ist. Selbst SPD-Steinbrück fordert den Schuldenschnitt also letztlich die Pleite. Wer diesbezüglich noch Illusionen hat, wird notwendig zu falschen Schlüssen kommen, die noch teurer sind.

    Zu ihrem Italien Thema kann ich nur sagen, wenn Italien sich wirklich nicht selbst helfen will, was es natürlich kann und deshalb nicht mit GR vergleichbar ist, ist der Euro unabhängig davon, wann man das analog GR zugibt, tot (auch wenn er aus pragmatischen Gründen als Zombie noch eine Weil vor sich hindümpelt). Wenn man den Euro also wirklich retten will, sollte man ein ernstes Interesse daran haben Italien darin zu bestärken, seine Geldgeber selbst von seiner Bonität zu überzeugen.

  • Das sehe ich grundsätzlich anders! Rösler sprach davon GRIECHENLAND in die Pleite zu schicken... aber bei seiner ITALIEN Reise sicherte er zu, ein Angriff auf Italien sei ein Angriff auf den Euro... und man wolle Italien helfen. Genau das ist das Spielchen! Griechenland ist Pleite und die Griechen vor die Wand zu fahren würde wohl nur geringe Volkswirtschaftliche Schäden verursachen. Bei Schulden von ca. 330 Mrd. werden auch die europäischen Banken ein Abschreiben noch verkraften. Aber ITALIEN ist ein ganz anderer Brocken... und da weiß Rösler (also blöde ist er nciht...), dass die Polemik nichts nützt! Geht Italien vor die Hunde (oder Spanien) ist der Euro tot!!! Aber Italien ist noch nicht akut, also kann Rösler munter gegen die Griechen schwatzen (und glauben, so die Berlin-Wahl zu gewinnen, was ja bewiesenermassen nicht geklappt hat...) aber den Italienern den Schulterschluss zusichern! Wenn es kracht (und das wird es wohl bald...), dann geht es nicht um einzelne Staaten sondern ums GANZE. Außerdem hat die FDP grad mal 15% im Bundestag und die Sozialdemokraten haben schon Zustimmung für die Ausweitung des Rettungsschirms angekündigt. Also was soll die FDP da noch machen? Da es also den erweiterten Rettungschirm geben WIRD (und bald die EUROBONDS!), soll die FDP dann sagen "Mit uns nicht!"? Und dann? Was soll das bringen? Die Schuldenkrise wird mit den Eurobonds "gelöst", will heißen, der Druck von den Finanzmärkten wird weichen, das Thema aus der Tagespresse verschwinden. Als PROBLEMLÖSER werden aber CDU und SPD, sowie die GRÜNEN dastehen... Die FDP wird als Miesmachertruppe aus der Nummer rauskommen. Sollte es in fünf oder zehn Jahren mal zu ner Steuererhöhung kommen, weil die Garantien aus dem Rettungsschirm gezogen werden, erinnert sich doch keiner mehr an Phillip Rösler.... - keiner mehr!!!
    Dann ist der "Bubbi" schon längst wieder Geschichte!!!

  • "Taumelnde FDP wird zur Belastung für Merkel"? Nee, Merkel ist eine Belastung für Deutschland!

  • Die Niederlage der FDP ist der Erfolg der "Piraten". Neue Parteien haben ihre Chance. Herr Henkel sollte sich wirklich beeilen eine Partei auf die Beine zu stellen, die eine konsequent "rettungsschirmkritische" Position einnimmt.
    Auch wenn ein Herr Rösler neue Akzente zu setzen versucht, die FDP als Partei hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt, leider, denn eine liberale Kraft ist so notwendig, wie sie es immer war.

  • Nicht nur die taumelnde FDP wird zur Belastung unserer Bundeskanzlerin, sondern auch die ausufernde "indirekte" Verschuldung aller deutschen Steuerzahler aufgrund der ausufernden s. g. Target II Salden der Deutschen Bundesbank.

    Im heute veröffentlichten Monatsbericht September der Deutschen Bundesbank sind die "Forderungen innerhalb des Eurosystems" von 355,977 Mrd. EUR im Juli 2011 auf 402,739 Mrd. EUR im August 2011 gestiegen, d. h. um ca. 13 Prozent bzw. ca. 47 Mrd. EUR gegenüber dem Vormonat!!!!

    http://www.bundesbank.de/volkswirtschaft/vo_monatsbericht_aktuell.php

    Was hier abgeht, ist nur noch krank. EINFACH UNFASSBAR!!!!!

  • Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, aus welchem Grunde die FDP plötzlich so niedergeschlagen ist und in Demut verfällt? Die Rechnung der FDP scheint doch ganz klar aufzugehen! 1,8 Prozentpunkte sind ungefähr der Anteil der Hoteliers in Berlin! Klappt doch, liebe FDP. Weiter so!

  • @ Neptun

    Da hat Neptun recht. Wir können aber nicht alle etablierten Parteien gleichzeitig aus dem Bundestag entfernen. Lasst uns doch erstmal die FDP als abschreckendes Beispiel für ihre Verlogenheit abservieren. Als nächstes kommt die CDU/CSU-Grünen-SPD-usw.-Bande dran. Wenn wir die FDP schonmal unter der 5 Prozent-Hürde halten, dann könnte das ein deutliches Zeichen für andere Parteien sein.

  • FDP Niedergang zeigt die Enttäuschung seiner potentiellen Wähler auf. Diese kindliche Truppe nimmt keiner mehr ernst. Die EURO Position dieser Partei gab sicherlich nicht den Ausschlag, hätte eher zu Zugewinnen führen muessen. Die nimmt keiner mehr ernst, moderne Wendehälse ohne Rückgrat. Und die "Hellsten" auch nicht.


  • Die FDP hat sehr viel Vertrauen verspielt. Aber - das könnte
    sich in der Finanzkrise rasend schnell drehen!Na, das schau ich
    mir mal an in der Elefantenrunde, wie die anderen Parteien
    zu schwitzen beginnen, wenn`s die Rettungsschirme als alter-
    nativlos bezeichnen!
    Im Übrigen teile ich fast identisch die Meinung von "zecke", bin
    für Koalitionsbruch und die Karten auf den Tisch!

  • Sorry, aber welche Partei hat das Volk nicht belogen und betrogen?

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