Streit über Neuwahl-Forderung
Taumelnde FDP wird zur Belastung für Merkel

Das FDP-Desaster bei der Berlin-Wahl stellt auch die Koalition im Bund vor neue Probleme. SPD und Grüne fordern lautstark Neuwahlen. Doch die Union bügelt alle Angriffe auf den liberalen Partner ab – noch.
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BerlinVertreter der Regierungskoalition aus Union und FDP haben nach dem schwachen Abschneiden ihrer Parteien bei der Wahl in Berlin Forderungen nach Neuwahlen im Bund zurückgewiesen. Über einen solchen Schritt werde er „nicht einmal diskutieren“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Er habe „für solche Kaspereien kein Verständnis“. Die Koalition werde zusammenbleiben, und sie werde auch bei den anstehenden Entscheidungen zur Euro-Rettung „einen gemeinsamen Weg gehen“.

Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner schloss einen Bruch der Koalition aus. Im Deutschlandfunk räumte Lindner allerdings eine „schwere Vertrauenskrise“ der Bundesregierung ein.

Vertreter von SPD und Grünen sprachen der Koalition die Regierungsfähigkeit ab und verlangten Neuwahlen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte die FDP zu einem Ausstieg aus der Regierungskoalition auf. Die Partei müsse „einsehen, dass sie nicht regierungsfähig ist und die Regierung verlassen und damit den Weg für Neuwahlen frei machen“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“.

Oppermanns Grünen-Kollege Volker Beck argumentierte ähnlich. Sollte die FDP durch den geplanten Mitgliederentscheid über den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM politisch ausfallen, dann müsse sie die Koalition verlassen und „den Weg für Neuwahlen freimachen“, sagte er zu Handelsblatt Online. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe es „mit Hasardeuren zu tun in dieser Koalition“. In der ARD sagte Roth weiter: „Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie diesen Hasardeur-Weg nun endlich stoppt.“

Die FDP hatte bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am Sonntag nur 1,8 Prozent der Stimmen bekommen. Stärkste Kraft wurde die SPD mit 28,3 Prozent. Die CDU erhielt 23,4 Prozent, die Grünen fuhren 17,6 Prozent ein. Die Linkspartei kam auf 11,7 Prozent.

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  • In Ihren Ausführungen vergessen Sie nur, dass Eurobonds ein süßes Gift und mindestens der Weg nach Japan (=jahrelanges Siechtum mit unbekanntem Ausgang) bzw. zur Euro-Lira oder gar Weimar ist. Denn das Geld, was per Eurobond risikoverschleiernd bequem eingesammelt und verteilt wird und irgendwann zurückgezahlt werden muss (was Verschuldungs-/Gelddruckjunkies immer als unwesentlich ausblenden und uns mit dieser Ignoranz in die derzetige Schuldensackgasse geführt haben), ist nicht vorhanden und müsste und wird gedruckt werden (QE1....10000). Wenn Sie diese Risiken und Nebenwirkungen als weniger riskant ansehen als die Akzeptanz einer sicher auch riskanten baldigen Realisation der Pleite von GR kann ich das verstehen. Sie müssen aber verstehen, dass eine Pleite nicht herbeigeredet wird, sondern bereits evident da ist und nur der Zeitpunkt der Realisation derselben und ob nur Schuldenschnitt oder auch Euro-Austritt sinnvoll ist und anstehen, noch zu diskutieren ist. Selbst SPD-Steinbrück fordert den Schuldenschnitt also letztlich die Pleite. Wer diesbezüglich noch Illusionen hat, wird notwendig zu falschen Schlüssen kommen, die noch teurer sind.

    Zu ihrem Italien Thema kann ich nur sagen, wenn Italien sich wirklich nicht selbst helfen will, was es natürlich kann und deshalb nicht mit GR vergleichbar ist, ist der Euro unabhängig davon, wann man das analog GR zugibt, tot (auch wenn er aus pragmatischen Gründen als Zombie noch eine Weil vor sich hindümpelt). Wenn man den Euro also wirklich retten will, sollte man ein ernstes Interesse daran haben Italien darin zu bestärken, seine Geldgeber selbst von seiner Bonität zu überzeugen.

  • Das sehe ich grundsätzlich anders! Rösler sprach davon GRIECHENLAND in die Pleite zu schicken... aber bei seiner ITALIEN Reise sicherte er zu, ein Angriff auf Italien sei ein Angriff auf den Euro... und man wolle Italien helfen. Genau das ist das Spielchen! Griechenland ist Pleite und die Griechen vor die Wand zu fahren würde wohl nur geringe Volkswirtschaftliche Schäden verursachen. Bei Schulden von ca. 330 Mrd. werden auch die europäischen Banken ein Abschreiben noch verkraften. Aber ITALIEN ist ein ganz anderer Brocken... und da weiß Rösler (also blöde ist er nciht...), dass die Polemik nichts nützt! Geht Italien vor die Hunde (oder Spanien) ist der Euro tot!!! Aber Italien ist noch nicht akut, also kann Rösler munter gegen die Griechen schwatzen (und glauben, so die Berlin-Wahl zu gewinnen, was ja bewiesenermassen nicht geklappt hat...) aber den Italienern den Schulterschluss zusichern! Wenn es kracht (und das wird es wohl bald...), dann geht es nicht um einzelne Staaten sondern ums GANZE. Außerdem hat die FDP grad mal 15% im Bundestag und die Sozialdemokraten haben schon Zustimmung für die Ausweitung des Rettungsschirms angekündigt. Also was soll die FDP da noch machen? Da es also den erweiterten Rettungschirm geben WIRD (und bald die EUROBONDS!), soll die FDP dann sagen "Mit uns nicht!"? Und dann? Was soll das bringen? Die Schuldenkrise wird mit den Eurobonds "gelöst", will heißen, der Druck von den Finanzmärkten wird weichen, das Thema aus der Tagespresse verschwinden. Als PROBLEMLÖSER werden aber CDU und SPD, sowie die GRÜNEN dastehen... Die FDP wird als Miesmachertruppe aus der Nummer rauskommen. Sollte es in fünf oder zehn Jahren mal zu ner Steuererhöhung kommen, weil die Garantien aus dem Rettungsschirm gezogen werden, erinnert sich doch keiner mehr an Phillip Rösler.... - keiner mehr!!!
    Dann ist der "Bubbi" schon längst wieder Geschichte!!!

  • "Taumelnde FDP wird zur Belastung für Merkel"? Nee, Merkel ist eine Belastung für Deutschland!

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