Streit über „Optimierungsbedarf“
Union uneins über EU-Kanada-Handelsabkommen

Erst gestern haben führende Unions-Politiker die Forderung von Vizekanzler Gabriel nach Änderungen am Ceta-Abkommen abgeschmettert. Jetzt will aber auch ein wichtiger CDU-Wirtschaftspolitiker Nachverhandlungen.
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BerlinDer wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, hat sich für Korrekturen beim Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada ausgesprochen. Damit stellt er sich gegen führende Unionspolitiker, die Nachverhandlungen abgelehnt hatten. Es gebe noch „an der einen oder anderen Stelle Optimierungsbedarf“, sagte Pfeiffer dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Beispielsweise gilt es, beim Investitionsschutzkapitel in Ceta eine Modifizierung in Bezug auf das Thema Umschuldung von Staatsanleihen vorzunehmen. Eine Vergemeinschaftung der Haftung in der EU sollte von vornherein ausgeschlossen werden.“

Pfeiffer plädierte dafür, in Abstimmung mit anderen EU-Ländern die Änderungen anzugehen. „Beim EU-Freihandelsabkommen mit Kanada handelt es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen, das sowohl auf europäischer Ebene als auch durch die EU-Länder ratifiziert werden muss“, sagte der CDU-Politiker. „Statt nationaler Alleingänge kommt es daher auf eine enge Abstimmung mit den EU-Mitgliedsstaaten an.“

Einige dieser Staaten hätten ein „großes Interesse“ am Investitionsschutz, betonte Pfeiffer. Mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der solche Klauseln generell ablehnt, fügte er hinzu: „Das gilt es zu respektieren – auch von Seiten Deutschlands, schließlich sind wir nicht allein auf der Welt.“

Pfeiffer wies in diesem Zusammenhang auf ein aktuell erstelltes Rechtsgutachten für das Bundeswirtschaftsministerium hin, demzufolge der durch Ceta gewährte Schutz ausländischer Investoren „deutlich“ hinter dem Investitionsschutz des Grundgesetzes zurückbleibe. „Das heißt: Schon heute genießen ausländische Investoren einen wesentlich stärkeren Schutz gegen staatliche Maßnahmen durch das deutsche Verfassungsrecht als das mit Ceta der Fall ist.“

Gabriel hatte bereits vergangene Woche im Bundestag erklärt, er befürworte das Ceta-Abkommen, aber mit dem ausgehandelten Investitionsschutz sei es für Deutschland nicht zustimmungsfähig. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, Deutschland sei nicht das einzige Land, das noch Wünsche an den Vertragstext habe. „Wir wollen versuchen, im weiteren Prozess noch einige Anliegen umzusetzen.“ Im Frühjahr 2015 müsse ohnehin noch der EU-Rat der Handelsminister zustimmen.

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CDU-Generalsekretär Tauber: „Ceta ist jetzt fertig verhandelt“

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  • Die Metadaten der NSA sind die Chlorhühnchen des TTIP sind die Rentenkorrekturen der Regierung sind die Bankenabgabe des Finanzsektors
    Alle 4 Medienphrasen bewusst gelegte Spuren, um uns glauben zu machen: wenn die Probleme mit den Chlorhühnchen resp. den Metadaten resp. den Rentengerechtigkeitslücken (Mütterrente, Rente mit 63 ...) resp. den Bankenabgaben gelöst sind, sind alle weiteren Probleme gelöst. Diese Strategie scheinen selbst hochrangige deutsche Politikerinnen und Politiker zu verfolgen. Aber dieser Vertuschung gehen wir nicht auf den Leim.
    Auch das flächendeckende Absaugen von Metadaten erlaubt personenbezogene Profile, daher: Freiheit vor Sicherheit!
    Anstelle der (Sonder-)Rechte des Kapitals wird es Zeit, wieder die Pflichten (Eigentum verpflichtet) in den Vordergrund zu stellen!
    Das Rentenniveau muss wieder weg von Altersarmut hin zu solidarischer Mindestrente entwickelt werden!
    Bankenabgaben sind so zu bemessen, dass die Risiken nicht mehr dem Steuerzahler aufgebürdet werden und dies nicht erst in 50 Jahren!
    Wenn man diese Themen auf der politischen Bühne verfolgt, wird einem klar, warum die Politikverdrossenheit zunimmt.
    Der Revoluzzer, Rock'nRoller und Singer-Songwriter Sigismund Ruestig hat sich dieser Themen auf YouTube angenommen:
    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
    http://youtu.be/-q0gF597WEA
    http://youtu.be/TgAi7qkD8qg
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    Viel Spaß beim Anhören.

  • Ziel dieser Abkommen ist es doch den Rechtsstaat auszuhöhlen, wenn nicht gar matt zusetzen. Nichts anderes
    ist den Herrschaften mit Mitwirkung von Muttis Abnickern
    bei den Rettungsschirmen schon gelungen. Lacheinlagen mittels dem sogenannten Verfassungsgericht werden auch folgen.

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