Streit über Parteiverbot
Wie die „kranke Gesinnung“ der NPD die Politik aufmischt

Wie lässt sich der Rechtsextremismus wirksam bekämpfen? Auf ihrer Herbsttagung suchen die deutschen Innenminister Antworten auf diese Frage. Umstritten ist schon jetzt, ob ein NPD-Verbot das richtige Rezept wäre.

BerlinTrotz der Bedenken einiger Länder und Experten mehren sich die Forderungen von Politikern nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren. „Der Zug rollt“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach. Auch der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) sieht immer mehr Befürworter eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens unter seinen Amtskollegen.

Das NPD-Verbot ist auch Gegenstand der Beratungen auf der am heutigen Donnerstag in Wiesbaden beginnenden zweitägigen Herbsttagung der Innenminister von Bund und Ländern. Mit demselben Thema befasst sich die Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche.

Besonders Hessen hat sich skeptisch gezeigt, schnell einen NPD-Verbotsantrag einzureichen und dabei auf die laufenden Ermittlungen verwiesen. Der erste Verbotsantrag scheiterte im Jahr 2003, weil die NPD mit V-Leuten der Behörden unterwandert war. Das Thema ist wieder in der Diskussion, weil eine Neonazi-Zelle jahrelang unerkannt Morde an Einwanderern verüben konnte. Der rechtsextremistische Hintergrund kam offenbar nur durch einen Zufall ans Licht.

Bosbach sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Ich glaube nicht, dass es jetzt noch ein Zurück gibt und der Staat nach den Debatten der letzten Wochen sagt: Wir stellen jetzt doch keinen Antrag.“ Allerdings gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Der Verbotsantrag soll nach Informationen des Blattes wahrscheinlich in der ersten Jahreshälfte 2012 gestellt werden.

Sachsens Innenminister Ulbig sagte dem Bayerischen Rundfunk am Donnerstag: „Ich habe derzeit das Gefühl, dass die Anzahl derjenigen, die jetzt auch ganz klar das Verbotsverfahren unterstützen und alles Notwendige in Vorbereitung dessen tun, immer größer wird.“ Er fügte hinzu: „Nach allem, was jetzt zutage tritt, scheint ein Verbot der NPD wirklich notwendig zu sein.“

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Wohl kein Beschluss zu NPD-Verbot

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Polizeigewerkschaft rüttelt an Versammlungsrecht

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