Die Behandlung von Beteiligungskapital spaltet die Politik. Das Finanzministerium und die SPD möchten nur junge Technologiefirmen unterstützen, das Wirtschaftsministerium dagegen die ganze Branche. Die Beteiligungsinvestoren selbst fühlen sich missverstanden.
BERLIN / FRANKFURT. In der Regierung spitzt sich der Streit über die Förderung von privatem Beteiligungskapital (Private Equity) zu. Während das Bundesfinanzministerium (BMF) sich auf junge Technologiefirmen beschränken will, pocht das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auf eine Förderung der ganzen Branche. „Wir haben da dezidierte Vorstellungen: Wir wollen ein Standortgesetz für Private Equity“, hieß es im BMWi. Das BMF vertritt weitgehend die Linie der SPD. Das Ministerium weicht dabei aus Sorge über mögliche Steuerverluste sogar von Vorschlägen eines Gutachtens ab, das es selbst in Auftrag gegeben hat. Das Wirtschaftsministerium bekommt für seine Position die Unterstützung der Union.
Gestern warnte der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) davor, dass die positive Wirkung von Private Equity für den Finanzstandort Deutschland zwischen den Mühlen der Koalitionsregierung zerrieben werde. „Es muss mit Blick auf das europäische Ausland eine Waffengleichheit der Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es heute nicht gibt“, sagte der scheidende BVK-Vorstandsvorsitzende Thomas Pütter auf einer Konferenz in Frankfurt. Deshalb sei die heimische Branche im internationalen Vergleich unterentwickelt.
Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD auf eine „Überarbeitung der Regelungen für den Bereich Private Equity“ ausgesprochen. Die Notwendigkeit ist offensichtlich. Schließlich belegt Deutschland bei der Beurteilung der steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen in einer Untersuchung des europäischen Beteiligungsverbands EVCA nur einen der hinteren Ränge. Dabei trägt privates Beteiligungskapital rund sieben Prozent zum Sozialprodukt in Deutschland bei.
Die Branche atmete auf, als das für Private Equity federführende BMF nach mühsamem Start ein Gutachten in Auftrag gab. Das Gutachten, das von den TU-München-Professoren Ann-Kristin Achleitner, Christoph Kaserer und dem Juristen Christoph von Einem erstellt wurde, spricht sich beispielsweise für eine uneingeschränkte Steuertransparenz von vermögensverwaltenden Fonds aus: Nicht die Fonds sollen also besteuert werden, sondern die Investoren der Fonds.
Ferner empfiehlt das Gutachten, Veräußerungsgewinne von Frühphasenfinanzierern für kleine innovative Unternehmen steuerfrei zu lassen, sofern die Beteiligung drei Jahre gehalten wurde. Das wäre eine Ausnahme von der geplanten Abgeltungsteuer. Zudem soll dafür Sorge getragen werden, dass Verlustvorträge bei einem Wechsel des Mehrheitseigners nicht verloren gehen.
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