Streit über Regierungskurs
Merkels Kritik wird zum Bumerang

Angela Merkel wollte den Schwarzen Peter der SPD zuschieben. Doch ihre Kritik über angebliche mangelnde Entscheidungsfreude der Sozialdemokraten erweist sich als Bumerang. Nicht nur in Form deutlicher Worte des Koalitionspartners, sondern auch aus den eigenen Reihen kommt das Geschoss zurück. Jetzt rudert die Kanzlerin zurück.

HB BERLIN. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten haben Bundeskanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, sich zu weit von der Parteilinie zu entfernen. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD wird nach Ansicht von Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) „zunehmend zur Makulatur“. „Wir können nicht in allen symbolisch aufgeladenen Bereichen den Sozialdemokraten nachgeben. Auch für die Union gibt es Grenzen dessen, was sie mittragen kann“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Er verlangte eine stärkere Beachtung des Koalitionsvertrages, der ohnehin schon ein Kompromiss sei.

Der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff forderte, die Unionslinie müsse sich in der Bundespolitik wiederfinden. „Nachhaltiges Sparen muss auch zum Markenzeichen der Berliner Regierung werden“, sagte er dem Magazin. Die Union dürfe ihre Identität in der großen Koalition nicht aufgeben. Sein nordrhein-westfälischer Kollege Jürgen Rüttgers kündigte an, er werde „da, wo es nötig ist, seine Stimme erheben und sich für Korrekturen einsetzen“.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wies den Vorwurf der mangelnden Veränderungsbereitschaft im „Spiegel“ zurück: „Jeder unserer Minister ist für sich entscheidungsfreudiger als alle Unionsminister zusammen.“ Den Unionsparteien empfahl er, „in Ressorts, in denen sie Verantwortung tragen, mehr konstruktive Vorschläge“. „Ich könnte mir zum Beispiel im Wirtschafts- oder auch im Forschungsministerium viel mehr Phantasie und Engagement vorstellen“, betonte Heil.

Angesichts dieses starken Gegenwindes rudert die Kanzlerin nun vorsichtig zurück. Angela Merkel hat nun an die Koalitionspartner appelliert, die Probleme des Landes gemeinsam anzupacken. „Ich kenne die Chancen und Grenzen jeder Koalition“, sagte sie am Samstag in Köln auf der Feier zum 60-jährigen Bestehen des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA. „Aber ich glaube, gerade die große Koalition in Berlin hat die Aufgabe – weil die Vertreter beider großer Volksparteien in ihr arbeiten – wesentliche Probleme unseres Landes zu lösen“, ergänzte Merkel. Das Bündnis sei dem Erfolg verpflichtet und müsse aufpassen, dass die Erwartungen in der Bevölkerung nicht enttäuscht würden. Die Union habe den Anspruch, Politik zu gestalten. Um diesen Anspruch lasse es sich gut streiten.

Merkel hatte die Debatte ausgelöst, als sie als CDU- Parteivorsitzende auf einer Regionalkonferenz in Karlsruhe am Mittwoch sagte: „Wir müssen ziemlich schmerzhafte Entscheidungen treffen miteinander. Und dann noch mit einem Koalitionspartner, der nun als nicht immer besonders veränderungsfreudig bekannt geworden ist.“

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