Streit über Regierungsprojekte
Konjunkturflaute bedroht Koalitionsfrieden

Die trübe Konjunktur sorgt für Unruhe in der Großen Koalition. Unions-Politiker wollen den Mindestlohn stoppen, um die Wirtschaft zu stärken. Auch Ökonomen sehen hier Handlungsbedarf. Die SPD ist empört und keilt zurück.
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BerlinDie Beruhigungspillen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben nicht lange gewirkt. Nur einen Tag, nachdem der Vizekanzler mit Blick auf seine drastisch nach unten korrigierte Wachstumsprognose vor „Alarmismus“ gewarnt hat, ist in der Großen Koalition ein Wettlauf um die besten konjunkturstimulierenden Maßnahmen entbrannt.

Vor allem die Union scheint nun gewillt, die Gunst der Konjunkturflaute zu nutzen, um Front gegen unliebsame SPD-Projekte zu machen, die mutmaßlich geeignet scheinen, Deutschland eine handfeste Wirtschaftskrise zu bescheren. Zupass kommt ihnen dabei, dass selbst die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute keinen großen Gefallen finden an Projekten wie dem Mindestlohn oder der Rente mit 63.

Das sind jedoch originäre SPD-Themen. Umso brisanter ist es, wenn nun plötzlich der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), die beiden Vorhaben infrage stellt. Es gebe eine Reihe von Dingen, die die Wirtschaft stärken würden und kein Geld kosteten. „Man müsste sie nur machen. Etwa vielleicht das Aufschieben oder Aussetzen des Mindestlohns, der Rente mit 63, und stattdessen die Absenkung von Beitragsbelastungen“, sagte Ramsauer im Deutschlandfunk.

Die SPD reagierte umgehend. „Wer ernsthaft meint, mit der SPD in der Bundesregierung könne man den Mindestlohn oder die Rente mit 63 aussetzen, bei dem muss das Denkvermögen ausgesetzt haben“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Wenn Herr Ramsauer dann auch noch mehr Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft für unsinnig erklärt, seine CSU aber gleichzeitig mit Verve für Kita-Fernhalteprämien und Ausländermaut eintritt, dann versteht man die intellektuelle Tristesse der gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Debatten in Deutschland.“

Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses Klaus Barthel, nannte Ramsauers Forderungen „eine wirtschaftspolitische Geisterfahrt“. Mindestlohn, bessere Rentenleistungen und Frauenquote würden den Unternehmen vielmehr helfen. „Gerade jetzt müssen steigende Arbeitseinkommen die Binnennachfrage stützen, um die Unsicherheit auf den Weltmärkten abzufedern“, sagte Barthel dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Mehr Investitionen brauchen wir ohnehin, das ist mittlerweile eine Binsenweisheit, die nur noch nicht bei Herrn Ramsauer angekommen ist.“

Deshalb müsse die Bundesregierung eine Wende in der europäischen Politik vorantreiben – „weg vom Kaputtsparen hin zu einer Investitionsoffensive“. Dazu gehöre auch eine gerechte Finanzierung dieser Investitionen über einen Fonds, „der aus einem Heranziehen der Spitzenvermögen und der Finanztransaktionssteuer gespeist wird“, sagte Barthel. „Dann erledigt sich auch die Debatte über neue Schulden.“ Entlastung bei den Rentenversicherungsbeiträgen hält Barthel auch für denkbar. Dies könne allerdings „höchstens dann geben, wenn die Mütterrente systemkonform steuerfinanziert wird anstatt wie bisher aus Beiträgen“.

Ramsauer ist jedoch nicht der einzige Unions-Politiker, dem diverse sozialdemokratische Projekte bitter aufstoßen.

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  • Dunkle Wolken ziehen auf
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    Die trübe Konjunktur sorgt für Unruhe in der Großen Koalition. Unions-Politiker wollen den Mindestlohn stoppen, um die Wirtschaft zu stärken. Auch Ökonomen sehen hier Handlungsbedarf. Die SPD ist empört und keilt zurück.

    Natürlich sind die Sozialisten "empört"!
    Aber das gilt nicht nur für den Mindestlohn, das gilt genauso für die Rente mit 63 und die Mütterrente. Dafür werden - wieder einmal - die Rentenkassen geplündert.
    Aber an die Beambten-Pensionen wagt sich die Regierung nicht ran. Diese betragen immer noch 73% vom letzten Brutto. Hier droht ein Pensions-Tsunami.

  • Das HB als Propagandamedium tut sowieso schon alles, um von den SCHULDIGEN der kommenden Misere abzulenken, aber daß die Propaganda so effektiv ist, daß das Stimmvieh meint, alles wäre in Butter, überrascht sogar mich.

    15.10.2014 10:14 | Folker Hellmeyer
    Klartext bezüglich Daten und mehr …

    Die Wirtschaftsdaten Deutschlands und der Eurozone sind wenig erbaulich. Das war die politisch korrekte Formulierung. Politische Korrektheit ist jedoch eine eingeschränkte Korrektheit und damit per Definition inkorrekt.

    Die korrekte Formulierung lautet, dass die Daten bezüglich der Erwartungen unserer Bundesregierung und vieler Wirtschaftsinstitute unerwartet drastisch schwächer ausfallen.

    Korrekt ist es darüber hinaus, festzustellen, dass primär die Verwerfungen resultierend aus der Ukrainekrise für diese Schwäche verantwortlich zeichnen. Die Realwirtschaft, aber auch die Finanzmärkte, tragen dem Risiko einer Spaltung Europas zwischen West und Ost und dem Risiko einer Spaltung der Welt zwischen Westen und der Shanghai Corporation Rechnung. Die Abstraktion dieser Risiken steht für "Entglobalisierung".

    Da die Globalisierung Wachstumsdividenden mit sich brachte, steht die "Entglobalisierung" für potentielle Wachstumseinbußen. Dabei stehen nicht die USA im Zentrum dieser ökonomischen Verwerfungen, sondern es trifft die EU, die Eurozone und Deutschland im Mark. Die ökonomische Verlässlichkeit Deutschlands und der EU wurde in dem Ukraine-Konflikt zum Spielball der geopolitischen Interessen "unserer Freunde". Ist das smart? Entspricht das dem politischen Gebot, Schaden abzuwenden?

    Das Kind ist auf dem Weg in den Brunnen zu fallen …

    Korrekt ist es auch, die Frage zu stellen, welche Verantwortung damit die willfährige Politik der EU als auch der Bundesregierung für diese malade Entwicklung trägt.

    Sanktionen auf Basis unbewiesener Anschuldigungen zu veranlassen (weder der Maidan, noch MH-17 oder das Odessa-Massaker sind aufgeklärt, die Massaker an der Bevölkerung in der Ostukr..

  • Ein echter Ramsauer: "..das Aufschieben oder Aussetzen des Mindestlohns, der Rente mit 63, und stattdessen die Absenkung von Beitragsbelastungen“
    Damit vertritt dieser Herr natürlich die üblichen Profiteure der Ausbeutung. Aussetzung des Mindestlohns bedeutet übrigens, dass die Aufstockungsbeträge wieder vom Staat - also von uns - bezahlt werden sollen, während die Putzkolonnenbesitzer und Drücker-Zuhälter wieder wie schon früher von uns subventioniert werden. Wann lernt Herr Ramsauer, sein Redewasser zu halten und sein Gehirn einzuschalten? Und die Rente mit 63 erst, die gilt für so wenige Menschen, dass jede Kritik daran in Wirklichkeit ein Einprügeln auf ein paar Wehrlose ist - aber das gehört ja wohl auch zu Ramsauers Spezialitäten. Wenn der feine Herr schon sparen will, dann sollte er die Überversorgung unserer Beamtenschaft angehen, die Pensionen beziehen, für die der Staatsangestellte mit gleichem Nettogehalt ca. 60-80 Jahre arbeiten müsste. Da genau liegen die Milliarden, deren Einsparung es uns erlauben würde, die Steuern - und damit auch die Unternehmenssteuern - kräftig zu senken.

    Aber Herr Ramsauer ist ja ein ehrenwerter Herr...

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