Streit über Rettungspolitik
Verfassungsrichter lassen Euro-Kritiker auflaufen

Muss das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Euro-Rettungsschirm ESM abwarten, bevor es sein Urteil fällt? Ja, meinen Euro-Kritiker. Doch so einfach ist die Sache nicht.
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DüsseldorfDer neue Eilantrag gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM wird nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts keine Verzögerung der für den 12. September angesetzten Urteilsverkündung zur Folge haben. "Es ist momentan nicht erkennbar, dass eine Verschiebung des Entscheidungstermins veranlasst ist", sagte eine Sprecherin des obersten deutschen Gerichts am Dienstag in Karlsruhe. Damit dürfte das Vorhaben der eurokritischen Initiative um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber gescheitert sein, die Entscheidung zu verzögern. Kerber hatte mittels einer Verfassungsbeschwerde erzwingen wollen, dass die Karlsruher Richter zunächst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über das Thema abwarten.

„Es ist nicht zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht wegen des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg von seiner Terminplanung abweicht“, hatte zuvor auch der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Verwaltungshochschule Speyer im Gespräch mit Handelsblatt Online erklärt. Der EuGH sei im Verhältnis zum BVerfG „keine höhere Instanz“, begründete er seine Einschätzung.

Beide Gerichte stünden in einem Kooperationsverhältnis und urteilten über unterschiedliche Gegenstände, erläuterte Wieland. Karlsruhe entscheide über die Vereinbarkeit der Verträge über ESM und Fiskalpakt mit dem Grundgesetz, die Luxemburger Richter über die Vereinbarkeit mit Unionsrecht. „Beide Entscheidungen stehen rechtlich selbständig nebeneinander und sind voneinander unabhängig“, unterstrich der Jurist.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sieht eine mögliche Verzögerung der ESM-Entscheidung gelassen. Grundsätzlich ändere dies nichts an der Kompetenz des BVerfG und seiner bisherigen Rechtsprechung. „Eine Verzögerung muss – wenn es den Regeln entspricht – akzeptiert werden, dürfte aber für sich genommen nichts an der eigentlichen Urteilsfindung ändern“, sagte Hüther Handelsblatt Online. „Die Position des BVerfG stärkt so oder so die deutsche Position, die jede Automatik von Hilfen ohne Parlamentsbeteiligung ablehnt.“

Der Wirtschaftsjurist Kerber hält den Termin 12. September für das Karlsruher Urteil über die Eilklagen gegen das Euro-Rettungspaket nun für „überholt“. In ihrer am vergangenen Freitag dem Gericht zugeleiteten Verfassungsklage verbunden mit einem Eilantrag argumentieren sie, dass beim EuGH die Beschwerde des irischen Abgeordneten Thomas Pringle zur Entscheidung vorliege. Der EuGH soll demnach klären, ob der geplante dauerhafte Euro-Stabilitätsmechanismus ESM mit den EU-Verträgen vereinbar ist.

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Monatelange Verzögerung möglich

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  • Ich halte es mit Altbundeskanzler Schmidt. Dies ist keine Europa-Krise, es ist eine Schuldenkrise der Banken. Aus diesem Grund bin ich der Meinung das der Gebrauch unserer Sprache zu den falschen Schlüssen kommt und die Bürger im Glauben gelassen werden, das die Welt zusammenbricht. Europa is mehr als nur die Banken des Länder und deren Regierungen, die sich nicht in der Lage sehen dem ungezügelten Treiben an den so genannten "Märkten", sprich der unglaublichen Papiergeldvermehrung, des Lobbyismus, der Korruption und der Lüge entgegen zu treten. Schade, wir Europäer aller Länder sind friedlich, weltoffen und bereit für einen gemeinsamen Weg der Vernunft.

  • die "Kommentar-Poster" sollten einen Stammtisch haben in x?
    es gibt hier und in deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
    so viele hervorragende Beiträge, ein Jammer dass die nach 2-3 Tagen keiner mehr liest da schon wieder neue headlines da sind , man hetzt von headline zu headline ... und hofft damit Aufklärung zu betreiben - aber es erreicht zu wenige

  • Das ist doch trivial, kann mir nicht vorstellen was zu verstehen da schwerfällt! Der ESM hat keine Kontrollinstanz und absolute Narrenfreiheit und gerichtlich wäre kein Mitglied angreifbar. Das kann und darf nicht sein! Das wäre Abolutismus pur und die armen Schweine im ESM damit dann zum Abschuss freigegeben durch jedermann. Also wenn schon ESM, dann bitte innerhalb der Gewalten Deutschlands. Ein EU-Obendrauf welcher Art auch immer ist nicht erlaubt, solange das GG gilt, bzw. solange die Herren und Damen Politiker zu feige sind das Volk direkt zu befragen, ob es das EU-Superkonstrukt überhaupt will!

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