Streit über Rettungspolitik

Verfassungsrichter lassen Euro-Kritiker auflaufen

Muss das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Euro-Rettungsschirm ESM abwarten, bevor es sein Urteil fällt? Ja, meinen Euro-Kritiker. Doch so einfach ist die Sache nicht.
Update: 14.08.2012 - 09:37 Uhr 37 Kommentare
Die Barette der Verfassungsrichter. Quelle: dpa

Die Barette der Verfassungsrichter.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDer neue Eilantrag gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM wird nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts keine Verzögerung der für den 12. September angesetzten Urteilsverkündung zur Folge haben. "Es ist momentan nicht erkennbar, dass eine Verschiebung des Entscheidungstermins veranlasst ist", sagte eine Sprecherin des obersten deutschen Gerichts am Dienstag in Karlsruhe. Damit dürfte das Vorhaben der eurokritischen Initiative um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber gescheitert sein, die Entscheidung zu verzögern. Kerber hatte mittels einer Verfassungsbeschwerde erzwingen wollen, dass die Karlsruher Richter zunächst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über das Thema abwarten.

„Es ist nicht zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht wegen des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg von seiner Terminplanung abweicht“, hatte zuvor auch der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Verwaltungshochschule Speyer im Gespräch mit Handelsblatt Online erklärt. Der EuGH sei im Verhältnis zum BVerfG „keine höhere Instanz“, begründete er seine Einschätzung.

Beide Gerichte stünden in einem Kooperationsverhältnis und urteilten über unterschiedliche Gegenstände, erläuterte Wieland. Karlsruhe entscheide über die Vereinbarkeit der Verträge über ESM und Fiskalpakt mit dem Grundgesetz, die Luxemburger Richter über die Vereinbarkeit mit Unionsrecht. „Beide Entscheidungen stehen rechtlich selbständig nebeneinander und sind voneinander unabhängig“, unterstrich der Jurist.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sieht eine mögliche Verzögerung der ESM-Entscheidung gelassen. Grundsätzlich ändere dies nichts an der Kompetenz des BVerfG und seiner bisherigen Rechtsprechung. „Eine Verzögerung muss – wenn es den Regeln entspricht – akzeptiert werden, dürfte aber für sich genommen nichts an der eigentlichen Urteilsfindung ändern“, sagte Hüther Handelsblatt Online. „Die Position des BVerfG stärkt so oder so die deutsche Position, die jede Automatik von Hilfen ohne Parlamentsbeteiligung ablehnt.“

Der Wirtschaftsjurist Kerber hält den Termin 12. September für das Karlsruher Urteil über die Eilklagen gegen das Euro-Rettungspaket nun für „überholt“. In ihrer am vergangenen Freitag dem Gericht zugeleiteten Verfassungsklage verbunden mit einem Eilantrag argumentieren sie, dass beim EuGH die Beschwerde des irischen Abgeordneten Thomas Pringle zur Entscheidung vorliege. Der EuGH soll demnach klären, ob der geplante dauerhafte Euro-Stabilitätsmechanismus ESM mit den EU-Verträgen vereinbar ist.

Monatelange Verzögerung möglich
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37 Kommentare zu "Streit über Rettungspolitik: Verfassungsrichter lassen Euro-Kritiker auflaufen"

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  • Ich halte es mit Altbundeskanzler Schmidt. Dies ist keine Europa-Krise, es ist eine Schuldenkrise der Banken. Aus diesem Grund bin ich der Meinung das der Gebrauch unserer Sprache zu den falschen Schlüssen kommt und die Bürger im Glauben gelassen werden, das die Welt zusammenbricht. Europa is mehr als nur die Banken des Länder und deren Regierungen, die sich nicht in der Lage sehen dem ungezügelten Treiben an den so genannten "Märkten", sprich der unglaublichen Papiergeldvermehrung, des Lobbyismus, der Korruption und der Lüge entgegen zu treten. Schade, wir Europäer aller Länder sind friedlich, weltoffen und bereit für einen gemeinsamen Weg der Vernunft.

  • die "Kommentar-Poster" sollten einen Stammtisch haben in x?
    es gibt hier und in deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
    so viele hervorragende Beiträge, ein Jammer dass die nach 2-3 Tagen keiner mehr liest da schon wieder neue headlines da sind , man hetzt von headline zu headline ... und hofft damit Aufklärung zu betreiben - aber es erreicht zu wenige

  • Das ist doch trivial, kann mir nicht vorstellen was zu verstehen da schwerfällt! Der ESM hat keine Kontrollinstanz und absolute Narrenfreiheit und gerichtlich wäre kein Mitglied angreifbar. Das kann und darf nicht sein! Das wäre Abolutismus pur und die armen Schweine im ESM damit dann zum Abschuss freigegeben durch jedermann. Also wenn schon ESM, dann bitte innerhalb der Gewalten Deutschlands. Ein EU-Obendrauf welcher Art auch immer ist nicht erlaubt, solange das GG gilt, bzw. solange die Herren und Damen Politiker zu feige sind das Volk direkt zu befragen, ob es das EU-Superkonstrukt überhaupt will!

  • Klasse Artikel !

    Freiheit beginnt dort, wo der Staat endet !

    ...

    Kisslers Konter: Kampf dem Gouvernantenstaat !

    http://www.focus.de/politik/deutschland/kisslers-konter/kisslers-konter-stoppt-den-staat_aid_714711.html

  • O-Ton 'Kerber'
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    Der Wirtschaftsjurist Kerber hält den Termin 12. September für das Karlsruher Urteil über die Eilklagen gegen das Euro-Rettungspaket nun für „überholt“.
    ------------------

    Überholt ist inzwischen der Wirtschaftsjurist Kerber.

    Das war das bisher peinlichste Stück der ESM-Gegner. Erfreulicherweise gibt es anscheinend beim BVG noch einen Restbestand an Urteilsvermögen, mithilfe dessen dieser Kerbers Unfug in die Ablage 'P' befördert wurde.

    +++++

    Was ich immer noch nicht begreife:

    Bein ESM sind die Interessen Deutschlands dank Vetorecht und 27,14% Stimmrechten effektiv viel besser gewahrt als bei der EZB.

    Wie kann - nach Absicht der ESM-Gegner - der ESM-Vertrag grundgesetzwidrig sein, wenn es die EZB offensichtlich nicht ist?

    Was ich ebensowenig begreife:

    Solange es den ESM dank der Aktivitäten der Wutprofessoren nicht gibt, kann - ja muß - in gewissen Fällen die EZB Dinge tun die ansonsten Aufgabe des ESM wären.

    Denn "Not kennt kein Gebot" ("defence of necessity" im "common law") ist ein universelles Rechtsprinzip.

    Und bei der EZB hat Deutschland wesentlich weniger zu sagen als beim ESM.

  • ...zu wünschen wäre es, aber ich glaube da nicht mehr dran. Ich denke die klassischen Nationalstaaten sind de facto abgelaufen und haben ihr "Haltbarkeitsdatum" bereits überschritten.

    Bleibt die Frage was kommt dann ? Und zumindest was sich abzeichnet am Horizont läßt nichts Gutes erahnen, ganz im Gegenteil.

  • lol, das GG gilt immer, leider auch für solche U-Boote die ihre Verfassung selbst in Grund und Boden reden.
    In Deutschland ist doch endlich mal schönes Wetter, gehen Sie doch mal an die frische Luft, vielleicht hebt das die Statistik zum glücklich sein.
    Aber wenigstens heben Sie mit depressiven Verstimmungen den Umsatz der Pharmafirmen. Jeder ist zu was nutze, und wenn es als schlechtes Beispiel ist ... stammt glaube ich aus dem öffentlichen Dienst :).

  • @Zecke: vermutlich haben Sie recht, aber passiver Widestand durch Steuerstreik könnte Druck machen. Die Franzosen hätten an unserer Stelle schon längst (zu recht) Paris an einigen Ecken angezündet. Wir sind schlecht erzogen. Und keine Ursprungs-Demokraten, sondern obrigkeitstreue Idioten-leider. Hoffenlich gibts doch noch ein paar Menschen, die sich wehren und was riskieren ohne an ihre nicht mehr vorhandene Rente zu denken....

  • ... Und eine Idee, wie man den Unfug recht flottstoppen kann: Die Deutschen zahlen einfach mal einen Monat (oder notfalls länger) keine Steuern mehr. Die Arbeitgeber führen keine Steuern mehr ab, die Unternehmen überweisen NICHTS mehr nach Berlin und schon ist die Sache gegegessen. Die Quatschbude in Berlin wird erst vernünftig, wenn auch die Abgeordneten mal um Ihr Geld bangen müssen. WIR SIND DAS VOLK!

  • @Grundgesetzler

    Sehen Sie den Realitäten ins Auge. Niemand wird irgendetwas machen wenn sich Deutschland spätestens nach dem Urteil des BvfG. im September Deutschland praktisch in Luft aufgelöst hat. Es hat dann souveränen Rechtscharakter mehr, sondern Systemling und Weihnachtsganz im EU-Superstaat Konglomerat. Ende !

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