Streit über Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers
Unzufriedenheit und Skepsis allerorten

Einen Tag nach der Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wollen SPD und CDU heute dafür erste Weichen stellen. Das SPD-Präsidium und die Fraktionsspitze beraten am Vormittag über die Marschroute für die am kommenden Montag beginnenden Gespräche mit der Union. Auch die Fraktion von CDU/CSU will die Verhandlungen vorbereiten.

HB BERLIN. Vor allem bei den Sozialdemokraten bleibt die Skepsis angesichts der unterschiedlichen politischen Positionen der potenziellen Koalitionspartner groß. Auch die Vereinbarung, der Union und damit wohl CDU-Chefin Angela Merkel das Kanzleramt zu überlassen, stieß bei linken wie rechten Abgeordneten auf Widerstand. Eine endgültige Entscheidung könne aber erst nach Vorlage eines Koalitionsvertrages getroffen werden, hieß es.

Der Parteilinke Michael Müller sagte am Dienstag im ZDF: "Es ist ein Knoten durchgehauen worden. Aber ob das eine Klärung ist, das wird sich noch herausstellen." Er sei sich noch nicht 100 Prozent sicher, ob er da mitmache. "Es kommt auf die Inhalte an. Aber so wie es aussieht, gibt es wohl keine Alternative nach diesem Wahlergebnis", sagte der Vize-Fraktionschef.

Mit Blick auf eine mögliche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meinte Müller: "Man war ja geistig darauf vorbereitet, dass wir eine schwache Kanzlerin bekommen. Das wird sehr schwer mit ihr, weil ich denke, dass sie es nicht kann." Falls er das Angebot erhalte, Umweltminister einer großen Koalition zu werden, würde er sich freuen "und Ja sagen".

Der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises der SPD, Klaas Hübner, machte die Unterstützung für Merkel von der inhaltlichen Ausrichtung der Koalition abhängig. Die SPD müsse ihr Wahlmanifest in einem Koalitionsvertrag wieder erkennen. "Erst wenn wir alles zusammen haben, können wir eine endgültige Entscheidung darüber abgeben, inwieweit man im Bundestag Frau Merkel zur Kanzlerin wählen wird."

Zur künftigen Rolle von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte Hübner, er hoffe, dass dieser ins Kabinett eintrete. Für eine Position als Außenminister genieße Schröder eine ausgezeichnete Reputation. Als künftigen Parteivorsitzenden sehe er ihn dagegen eher nicht.

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