Streit über Sicherungsverwahrung
Härtere Strafen für jugendliche Straftäter

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will gefährliche jugendliche Schwerverbrecher härter bestrafen. Sie sollen in Zukunft wie Erwachsene lebenslänglich eingesperrt werden können.

HB BERLIN. Justizministerin Brigitte Zypries werde einen Gesetzentwurf vorlegen, demzufolge Richter in dramatischen Fällen auch bei jungen Tätern Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen dürfen, sagte eine Sprecherin der SPD-Politikerin am Wochenende in Berlin. Die Höchststrafe im Jugendstrafrecht liegt bislang bei zehn Jahren. Bayerns Justizministerin Beate Merk sagte, der Vorstoß sei halbherzig. Der Richterbund lehnte ihn ab.

Künftig sollen Kriminelle wie beispielsweise Sexualstraftäter und Mörder, die ihre Taten als Jugendliche begangen haben, wie erwachsene Straftäter behandelt und bis an ihr Lebensende festgehalten werden können. Gutachter müssen dafür am Ende der Haft zu dem Ergebnis kommen, dass weiterhin schwere Gewalttaten zu erwarten sind. Diese Einschätzung soll einmal pro Jahr überprüft werden. Erforderlich wäre eine Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG), das gesetzliche Grundlage für das Jugendstrafrecht ist.

Eckpunkte bereits abgestimmt

Zypries hat einem Bericht des „Spiegel“ zufolge die Eckpunkte ihrer Pläne bereits mit dem Rechtspolitikern der großen Koalition abgestimmt. Am Ende ihrer Haftzeit sollen alle jungen Täter auf ihre Gefährlichkeit hin überprüft werden, die etwa einen Totschlag, einen Raub mit Todesfolge, eine Vergewaltigung oder eine schwere Körperverletzung begangen haben.

Zypries' Sprecherin erklärte, mehrheitlich herrsche bei Union und SPD Einigkeit darüber, dass ein Jugendlicher mindestens sieben Jahre Freiheitsstrafe erhalten haben muss, um begutachtet zu werden. Dem Gesetz müsste der Bundesrat nicht zustimmen. Kritik an der Sieben-Jahre-Regel kam aus Bayern. Ministerin Merk forderte in München eine Grenze von fünf Jahren. „Dieses scheinbare Detail kann in der Praxis unter Umständen einen tödlichen Unterschied machen“, sagte sie. Es sei längst überfällig, dass Zypries endlich den bereits seit zwei Jahren vorliegenden bayrischen Vorschlag aufgreife.

Der Deutsche Richterbund nannte die Pläne populistisch. „Wegsperren ist der falsche Weg“, sagte der Vorsitzende Wolfgang Arenhövel laut Vorabbericht der „Saarbrücker Zeitung“. Zypries gaukle vor, man könne Restrisiken ausschließen. Das funktioniere jedoch nicht. Die Ministerin müsse hingegen die Länder fragen, ob im Strafvollzug das Notwendige getan werde, um junge Menschen in der Entwicklung zu sozialisieren.

Diskussion seit Mord an Neunjährigem in Bayern

Im Februar 2005 hatte der Mord an dem neunjährigen Peter aus München vor allem in Bayern Rufe nach schärferen Gesetzen laut werden lassen. Ministerpräsident Edmund Stoiber und Justizministerin Merk verlangten höhere Strafen für junge Täter und die Möglichkeit zur Zwangstherapie. Merk sprach sich schon damals dafür aus, die nachträgliche Sicherungsverwahrung auf Heranwachsende auszuweiten, wenn es sich um „hochgefährliche Täter“ handle, die nicht resozialisierbar seien.

Peter war von dem 28-jährigen, kurz zuvor entlassenen Kindermörder Martin Prinz sexuell missbraucht und erdrosselt worden. Der Täter hatte als 18-Jähriger bereits einen elfjährigen Jungen nach einem Vergewaltigungsversuch erstochen. Trotz mehrjähriger Sexualtherapie in Haft wurde Prinz von Gutachtern als gefährlich eingestuft. Wieder auf freiem Fuß, kam er der richterlichen Aufforderung zur weiteren Therapie nicht nach.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%