Streit über Spitzenkandidatur
Grüne Wahlkämpfer giften gegen Roth

In der Politik gibt es eine Grundregel: erst über Inhalte, dann über Personal sprechen. Mit ihrer Selbstausrufung zur Spitzenkandidatin hat Grünen-Chefin Roth genau das ignoriert. Jetzt droht der Partei ein Dauerzwist.
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BerlinDer Anspruch von Grünen-Chefin Claudia Roth auf eine führende Position im Bundestagswahlkampf sorgt in der Partei für heftigen Streit. Die einen freuen sich über eine Besinnung auf alte Quoten-Tugenden. Andere fürchten angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein empfindliche Dämpfer. Den ersten kassierte die Partei bereits am gestrigen Sonntag.

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main hatte die Grünen-Kandidatin den Bewerbern von SPD und CDU das Feld für eine Stichwahl überlassen müssen. Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour, der zugleich Frankfurter Grünen-Chef ist,  sprach daraufhin von einem „Warnschuss, dass die Grünen aufhören, Personaldebatten über Inhalte zu stellen“. Die grüne Bewerberin Rosemarie Heilig erreichte dort nur 14,0 Prozent. „Das hat auch kommunale Gründe, aber es war alles andere als hilfreich, dass Claudia Roth kurz vor der Wahl den Jahrmarkt der Eitelkeiten eröffnet hat“, sagte Nouripour.

Die Parteichefin hatte eine männliche Einzelspitze der Grünen im Bundestagswahlkampf unter Hinweis auf die Frauenquote abgelehnt, ihre eigene Kandidatur angemeldet und eine Entscheidung per Urwahl der Parteimitglieder gefordert. Es geht darum, wer von den vier

Führungsleuten - neben Roth Jürgen Trittin, Renate Künast und Cem Özdemir - Spitzenkandidat wird oder ob es noch anderen Lösungen gibt.

Schleswig-Holsteins Spitzenkandidat Robert Habeck hatte genervt auf das Personalspektakel im Bund reagiert. Dem „Spiegel“ sagte er, den Wählern der Grünen sei es „weitgehend wurscht, wer an der Spitze der Partei steht“. Das deckt sich mit der Einschätzung von Wahlforscher Manfred Güllner. „Bei den Grünen spielt es für die Wähler keine Rolle, wer sie in den Wahlkampf führt“, sagte der Forsa-Chef zu Reuters. Es gebe die grünen Stammwähler, die würden immer ihr Kreuzchen bei den Grünen machen. Dazu kämen die Protestwähler. „Und denen ist es auch egal, wer die Grünen im Wahlkampf führt.“

Unterstützung für Roth kam dagegen vom Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im  Bundestag, Volker Beck. Er zeigte sich offen für eine Befragung der Grünen-Mitglieder gezeigt. „Es gibt keinen Grund, sich vor der Parteibasis zu fürchten“, sagte Beck Handelsblatt Online. Jetzt müsse der Bundesvorstand den Gremien ein Verfahren vorschlagen, das breit getragen werde. Sympathie zeigte Beck auch für den Quoten-Vorstoß Roths. „Die Quote ist ein Erfolgsmodell grüner Politik. Sie wird auch für die Aufstellung bei der Bundestagswahl eine wichtige Rolle spielen“, sagte Beck.

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  • Erstaunlich, nach über 20 Jahren installierter Demokratie noch immer der naive Appell u.Glaube an das deutsche Grundgesetz.Wann erkennen Menschen, wie weit der deutsche Staat von Recht u. Gesetz und der Bürger von der Realität entfernt ist.
    Wenn sie selber zu Opfern werden ?

  • http://de.wikipedia.org/wiki/World3

  • Genau ! "Eine Sprecherin von Frau von der Leyen sagte, im Schnitt kämen monatlich rund 10.000 Ausländer ins Hartz-IV-System. Daran hätten weder das Urteil noch die Öffnung des Arbeitsmarkts für Osteuropa viel geändert. Da die Zahl der Hartz-IV-Empfänger insgesamt sinke, sei zu vermuten, dass auch hier die Zahl der Ausländer, die nicht mehr aus Hartz IV angewiesen seien, höher liege als die der Neuzugänge. Im Oktober 2011 erhielten knapp 920.000 Ausländer Hartz IV, 3,7 Prozent weniger als ein Jahr zuvor." NAch 3 Jahren HARTZ4 bekommen sie den deutschen Pass nachgeschmissen und verschwinden aus der Statistik. Danke Frau Roth !!!

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