Streit über Umschuldung
Merkel lässt Pleite-Griechen zappeln

Ihre ökonomischen Berater und die deutsche Wirtschaft wollen es, und selbst die Unions-Fraktion ist dafür, doch Merkel ziert sich in der Frage einer Griechenland-Umschuldung. Droht eine weitere Zuspitzung der Krise?
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BerlinDer Streit über die richtigen Rettungsmaßnahmen für Griechenland ist kurz vor dem Euro-Sondergipfel voll entflammt. Wissenschaftler und Politiker meldeten sich zu Wort, die einen Erlass griechischer Schulden für zwingend halten. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will davon nichts wissen. „Was wir wollen, ist doch: möglichst wenig Maßnahmen“, sagte sie in der ARD. „Und eine Umschuldung, die jetzt immer genannt wird, hat natürlich auch den negativen Effekt, dass die Länder sich vielleicht nicht mehr so anstrengen. Das heißt, ich arbeite darauf nicht hin.“ Man versuche alles Mögliche, um noch härtere Maßnahmen als bisher zu vermeiden, versicherte Merkel. „Aber, ich sage ganz deutlich: Die Einbeziehung privater Gläubiger zeigt schon, dass wir in Griechenland ein besonderes Problem haben wegen der sehr, sehr hohen Schulden.“

Anders als Merkel hält einer ihrer Berater, der oberste Wirtschaftsweise Wolfgang Franz, eine Schuldenreduktion für die Griechen „für unausweichlich“. Jedoch dürfe daraus kein „Desaster“ für die Euro-Zone werden, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem „Focus“. Auch der Präsident des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, fordert eine Umschuldung. Griechenland sei praktisch Pleite, sagte Sinn im Deutschlandfunk. Seit April des vergangenen Jahres gebe es eine Konkursverschleppung mit Hilfe der Staatengemeinschaft. Sinn sprach sich für eine Beteiligung privater Gläubiger bei der Bewältigung der Krise aus. Sollten Banken dadurch in Schwierigkeiten geraten, müsse man auch über deren vorübergehende Verstaatlichung nachdenken.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht das ähnlich. „Der Vorschlag des Wirtschaftsweisen zielt in die richtige Richtung“, sagt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben Handelsblatt Online. Denn die „wirklich beeindruckenden Sparprogramme“ der Griechen reichten offensichtlich nicht aus, um die Märkte zu überzeugen. „Schuldendienst und Konsolidierungsbemühungen lasten vielmehr gefährlich auf dem griechischen Wirtschaftswachstum, und die Anleiherenditen steigen weiter.“ Die griechische Konjunktur brauche folglich eine Entlastung.

Wansleben betonte allerdings, dass eine für die Griechen befreiende Umschuldung nicht zu neuen Turbulenzen an den Finanzmärkten führen und nicht die Anreize in dem hoch verschuldeten Land für weitere Reformen mindern dürfe. „Deshalb sollte der europäische Stabilisierungsfonds den Anleihegläubigern anbieten, griechische Titel zu aktuellen Marktpreisen gegen vom Fonds abgesicherte Wertpapiere abzukaufen“, sagte der DIHK-Hauptgeschäftsführer. Der Fonds halte dann die griechischen Anleihen. Europa könne sich somit noch stärker an der wirtschaftspolitischen Gesundung Griechenlands beteiligen. „Das alles ist notwendig, um das für die deutsche Wirtschaft so wichtige Erfolgsprojekt Euro fortzusetzen“, betonte Wansleben und fügte hinzu: „Die Euro-Regierungschefs sind insofern aufgefordert, am Donnerstag zu einer Lösung zu kommen.“

Auch in der Union mehren sich die Stimmen für eine Griechenland-Umschuldung. Dabei müssten alle ihren Beitrag zur finanziellen Gesundung Griechenlands leisten, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der „Passauer Neuen Presse“. Das betreffe die Griechen selbst, aber auch ihre Gläubiger. Das Land wäre selbst ohne die Zinszahlungen für die aufgelaufenen Schulden derzeit nicht in der Lage, seine Neuverschuldung auf Null zu fahren, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand.

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  • Man kann über dat "Gemerkel" ja denken wat man will, aber in einem Punkt is' sie "Meister":

    - im "AUSSITZEN"

    Wenn dat "Merkelschen" die nächste BT-Wahl 2013 gewinnen will, dann sollte sie schnellstens der EU und dem Teuro den Rücken kehren. Mit der Wiedereinführung der "DM" würde sie einer "breiten Masse" signalisieren: "Seht her, ich handel im Interesse des Volkes". Die daraus entstehenden Konsequenzen sind nicht leicht zu schultern, das dürfte jedem klar sein.

    Geht man ein paar Jahrzehnte in die Geschichte der BRD zurück, stellt man allerdings fest, dass es nicht so leicht sein dürfte, die DM wieder aufleben zu lassen.

    Wer weiß, wem "IM Erika" zu "gehorchen" hat???

    Da haben noch ganz andere Mächte einen Finger auf dem Resetknopf.

    Günter Verheugen sagte im Dezember 2010 in einer ILLNER-Sendung in der ARD mit Bezug auf Europa und der BRD, dass unsere "Vergangenheit" in Brüssel "JEDEN TAG EINE ROLLE SPIELE" --- "JEDEN TAG" ... Diese Aussage ging direkt an Joachim Starbatty, der ebenfalls der Sendung beiwohnte.

    Man muss sich echt einmal fragen:

    -Warum haben wir noch keinen "Friedensvertrag"?
    -Warum gibt es noch keine deutsche Verfassung, die in freier Entscheidung des deutschen Volkes beschlossen wurde, wie es im Artikel 146 des Grundgesetzes steht???

    Und wer nun meint, wir hätten doch eine "Verfassung", dem sei gesagt: NEIN, haben wir nicht! Das Grundgesetz ist KEINE VERFASSUNG! Das GG ist ein Konstrukt der Besatzungsmächte, welches Deutschland aufdiktiert wurde und dann von ein paar deutschen Politikern abgenickt wurde. Das GG hat bestenfalls einen verfassungsähnlichen Charakter.

    Wer hat da vor wem Angst???

    Machen Sie sich mal ein paar Gedanken.

    Wir sind auf dem besten Weg in Richtung "Vereinigte Staaten von Europa". Aufgrund der kulturellen Differenzen kann das nun wirklich keiner wollen, oder wir führen hier auch die Siesta ein.

  • Wann benennt die Politik endlich in Sachen "Schuldenerlass" für Griechenland und weitere potentielle Kandidaten die betroffenen Zielgruppen - bei einer Beteiligung privater Gläubiger, also der Banken, sind natürlich zunächst diese in der Verantwortung, aber wir kennen ja deren Eigenkapitalqouten; d.h. letztendlich werden Teile ganz privater Anlagen (Lebens- und Rentenversicherungen, Renten- und Mischfonds etc.) betroffen sein, alle Finanzkonstrukte in deren Depots Staatsanleihen potentieller "Wackelkandidaten" enthalten sind, und deren gibt es mittlerweile viele und es werden immer mehr ...

  • Sind denn alle Masoschisten? Ca. 80 Prozent der faulen Staatsbonds liegen bereits beim Steuerzahler. Bei einem Schuldenschnitt ist nicht nur diese Differenz in cash zu zahlen und beim Zahlungsausfall "fliegt Euch der Euro um die Ohren".Das war es dann!

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