Streit über Wahlaussage
Aufstand gegen Künast und Trittin

Die grünen Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin haben sich mit ihrer Forderung für eine Wahlaussage zugunsten einer Ampelkoalition am Wochenende auf dem NRW-Landesparteitag eine deutliche Abfuhr eingehandelt. Die Delegierten von Rhein und Ruhr lehnten mit großer Mehrheit jegliche Vorfestlegung kategorisch ab.

BERLIN. Nur mit Mühe konnten Künast und die NRW-Bundestagsabgeordneten einen Antrag verhindern, der eine Ampel-Koalition im Bund sogar explizit ausgeschlossen hätte. Der NRW-Landesverband will nun auch auf dem Wahlparteitag der Grünen im Mai gegen jegliche Vorfestlegung für Koalitionen nach der Wahl kämpfen.

Trittin und Künast treten daher bereits vorsichtig den Rückzug an. Zwar halten sie es nach wie vor für "sinnvoll, eine Wahlaussage zu treffen", schrieben sie in einem gemeinsamen Brief an die Landesverbände". Anders als geplant soll dafür jedoch der Bundesvorstand keine Vorlage liefern. Stattdessen soll die Frage, mit wem man nach der Wahl koalieren will, "in den parteiinternen Diskussionsprozess gehen". "Wir müssen die Debatte vom Kopf auf die Füße stellen", sagte Trittin dem Handelsblatt, "alles andere kommt danach."

Hinter den Kulissen macht sich Kritik an Künast und Trittin breit. Sie hätten die Ampel-Option zu offensiv vertreten, heißt es auch aus dem Realo-Lager. Viel besser sei es gewesen, die realistischste Variante "eher lapidar nebenbei" zu propagieren. Parteilinke wie Christian Ströbele hatten sich schon im Vorfeld massiv gegen die Ampel gesträubt.

Kritiker fürchten nun um eine Demotivierung der Basis und ein entsprechend schlechtes Ergebnis im Bundestagswahlkampf. Wenn die Parteispitze auf dem Wahlparteitag im Mai nur eine magere Mehrheit für eine Wahlaussage zugunsten einer Ampel bekomme, "könnte es gut sein, dass viele Wahlkämpfer vor Ort entnervt aufgeben", warnt ein führender Vertreter des Realo-Flügels. Dann wäre die Chance auf eine Regierungsbeteiligung schon im Vorfeld vergeben. Daher sei es sinnvoller, ganz auf eine Wahlaussage zu verzichten, sagt ein Bundestagsabgeordneter.

Wochenlang hatten die Spitzenkandidaten dafür getrommelt, mit einer Wahlaussage zugunsten einer Ampel in den Wahlkampf zu ziehen. Ein solches Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP sei nach Lage der Dinge im Fünf-Parteien-System die aussichtsreichste Variante einer Beteiligung der Grünen an der Macht, sind sich Partei- und Fraktionsspitze in Berlin einig. Dabei hatten die führenden Grünenpolitiker den Widerwillen an der Basis jedoch grob unterschätzt. Dort ist die Abneigung vieler Grüner gegen die FDP und speziell deren Chef Guido Westerwelle weit größer als die gegen die Union.

Künast musste daher auf dem Basistreffen des linken Landesverbandes in Hagen ein Gewitter der Kritik über sich ergehen lassen. Der Vorschlag für eine Ampel habe den größten Landesverband der Grünen "bis ins Mark getroffen", kritisierten führende NRW-Grüne. Die Liberalen seien die Partei, "die von uns am weitesten entfernt ist", zudem nütze das Gerede um eine Ampel "zur Zeit ausschließlich CDU und FDP".

"Wir gehen mit euch durch dick und dünn, aber nicht durch dick und doof", kündigte der Gelsenkirchener Delegierte Robert Zion an, der der Parteispitze 2007 den Sonderparteitag beschert hatte, auf dem die Parteispitze ihren Afghanistan-Kurs auf Druck der Basis ändern musste. Eine Zusammenarbeit mit den Linken hingegen wollen die NRW-Grünen nicht grundsätzlich ausschließen.

Selbstkritisch hatten die beiden grünen Anführer Künast und Trittin in ihrem Brief an die Landesverbände eingeräumt, ihre Aussagen seien "so angekommen, als ob wir ein politisches Projekt ausrufen wollten, statt unsere Inhalte ins Zentrum des Wahlkampfes zu stellen", schrieben sie mit Blick auf die rot-grüne Regierung, die in den ersten Jahren zum "Projekt" geadelt worden war. "Eine Frage, die am Ende eines inhaltlichen Klärungsprozesses über das grüne Wahlprogramm beantwortet werden muss, ist an den Anfang gerutscht", gestanden Künast und Trittin in dem Brief ein.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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