Streit über Zuschüsse
DGB will Älteren länger Arbeitslosengeld zahlen

Im Streit um die Verwendung der Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Forderungen aus der SPD zurückgewiesen, den Zuschuss aus der Mehrwertsteuer an die BA wieder zu streichen und ihn stattdessen in die Krankenkassen zu lenken.

HB BERLIN. „Uns geht es in erster Linie darum, den Arbeitslosengeldbezug für ältere Arbeitslose wieder auf 32 Monate zu verlängern, um der mit der Hartz-IV-Reform eingeleiteten Verarmung älterer Langzeitarbeitsloser einen Riegel vorzuschieben“, sagte der Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Axel Brower-Rabinowitsch dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe). Wenn es dann noch Spielraum gebe, solle der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden.

Die Bezugsdauer des am letzten Einkommens orientierten Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitslose war im Zug der Hartz-Reformen auf 18 Monate verkürzt worden. Wer länger arbeitslos ist, erhält nur noch das am Bedarf orientierte Arbeitslosengeld II. Dagegen wollen die Arbeitgeber die Überschüsse in Form einer weiteren Senkung des Arbeitslosenbeitrags an die Versicherten zurück geben.

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