Streit um Abschiebungen
Bundesregierung widerspricht Seehofer

Eine Abschiebung von Flüchtlingen, da ist sich Horst Seehofer sicher, sei fast unmöglich. Künftig müsse an den EU-Grenzen strikter kontrolliert werden. Das Bundesinnenministerium widerspricht dem CSU-Vorsitzenden.
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BerlinBayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat vor zu hohen Erwartungen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gewarnt. Es sei „fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind“, sagte der CSU-Vorsitzende dem Magazin „Focus“. „In der Frage der Abschiebung herrscht in Deutschland eine große Illusion.“

Es gebe massenhaft Klagen vor Gericht gegen die Abschiebungen. In den meisten Fällen fehlten Papiere, und ohne Papiere nehme das Herkunftsland die Leute nicht zurück. In anderen Fällen lägen gesundheitliche Atteste vor, sagte Seehofer. „Wieder andere haben hier Wurzeln geschlagen und einen Schutzpatron, der sich für ihren Verbleib im Lande einsetzt. Das ist die Realität der Bundesrepublik 2017.“

Künftig müsse daher schon an den EU-Außengrenzen entschieden werden, wer überhaupt einreisen dürfe. „Das ist viel christlicher und humaner, als die Menschen in ganz Europa herumzufahren und ihnen am Ende zu sagen: Ihr dürft nicht bleiben“, sagte der CSU-Vorsitzende.

Das Bundesinnenministerium hat der Einschätzung Seehofer widersprochen, wonach die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nahezu unmöglich sei. Ein Ministeriumssprecher verwies am Freitag in Berlin darauf, dass es allein im vergangenen Jahr rund 80.000 Fälle einer freiwilligen oder zwangsweisen Rückkehr gegeben habe. Davon zu sprechen, dass das System per se nicht funktioniere, sei deshalb aus Sicht des Innenministeriums „nicht der richtige Schluss“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Streit um Abschiebungen: Bundesregierung widerspricht Seehofer "

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  • @ Herr Peter Spiegel11.08.2017, 14:33 Uhr

    "Herr Heinz Keizer@Dabei sollte D sie unbedingt unterstützen....
    Wollen Sie das Italien scheitert ?"

    Wenn man unsere Soldaten ihre Arbeit machen läßt und sich niemand der Politiker, z.B. v.d.L. einmischt, dann klappt das schon. Österreich hat ja leider keine Marine, die aushelfen könnte.

  • @ Herr Hans Klahrin11.08.2017, 14:39 Uhr
    "Das Retten an sich ist doch das christliche und auch richtig."

    Genauso, wie ich Hilfe leisten muß, wenn ich zu einem Verletzten komme. Es steht aber nirgendwo geschrieben, dass ich die Staßen abfahren muß, um Verunfallte zu finden. Genauso wenig müssen europäische Schiffe bis vor die libysche Küste fahren, um Schiffsbrüchige zu suchen. Wenn sie dass nicht machen, um die Schleusertätigekeit einzuschränken, ist die ganze Aktion kontraproduktiv.

  • Merkel hat nach wie vor kein Problem damit, anderen EU-Ländern zusätzliche Flüchtlinge aufzudrängen. Und natürlich bleibt die dreist bei der Wortvergewaltigung „Flüchtlinge“.

    Großkotzig macht die sich stark für eine Verdoppelung der zugesagten 20.000 Plätze.

    Selbstverständlich versicherte die – ohne hier jemanden zu fragen – für Deutschland, dass „wir bereit sind, unseren Teil zu tragen.“

    Im Ergebnis wird es dann wieder darauf hinauslaufen, dass Deutschland für nahezu allen 40.000 Eindringlinge mal eben kostenlos Lebensführung inkl. Wohnen spendieren wird, denn die meisten wollen ja wegen des staatlich verordneten Irrsinns hierher.

    Zu lesen unter : Tag24 - 11.08.2017 16:36

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