Streit um Abstimmungsverhalten
Grüne wollen Schröder vertrauen

Die Grünen können sich mehrheitlich nicht dazu durchringen, dem Bundeskanzler am Freitag die gewünschte Niederlage in der Vertrauensabstimmung zu bescheren. Zu tief sitzt bei den Abgeordneten der Frust darüber, nicht in die Neuwahl-Pläne der SPD-Führung eingeweiht gewesen zu sein. Nur Außenminister Fischer schlägt sich einmal mehr auf die Seite von Gerhard Schröder.

HB BERLIN. Joschka Fischer will sich bei der Vertrauensabstimmung nach Angaben aus der Bundestagsfraktion der Grünen der Stimme enthalten. Dies habe Fischer in der Fraktionssitzung am Dienstag angekündigt, berichteten Teilnehmer. Fischer selbst sagte dazu anschließend auf die Frage, ob er für eine Enthaltung geworben habe: "Ich habe der Fraktion meine Entscheidungsperspektive dargestellt. Werben ist etwas anderes."

Auf die Frage, wie er seine Enthaltung begründe, sagte Fischer: "Jetzt geht es darum, den Weg zu Neuwahlen frei zu machen." Auch Äußerungen von Umweltminister Jürgen Trittin wurden von Teilnehmern als Hinweis darauf verstanden, dass er sich ebenfalls enthalten werde.

Anders als die beiden Minister wird der Rest der Fraktion nach Einschätzung aus Fraktionskreisen voraussichtlich mehrheitlich mit Ja stimmen. Darauf ließen die meisten Wortmeldungen in der Sitzung schließen, gaben Teilnehmer ihren Eindruck wieder. Zahlreiche führende Grünen-Parlamentarier kündigten zudem an, ihr Abstimmungsverhalten von der genauen Begründung Schröders abhängig zu machen.

Die Grünen wollten damit deutlich machen, dass sie die Neuwahlen nicht gewollt hätten und dafür auch nicht die Verantwortung trügen. Sie wollten die vorgezogene Wahlen aber auch nicht verhindern, da die Bevölkerung diese offenbar wolle.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Werner Schulz will im Zusammenhang mit der Vertrauensfrage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. "Wenn es bei diesem Szenario bleibt, wird es von meiner Seite eine Verfassungsklage geben", sagte Schulz nach der Fraktionssitzung der Grünen. Die geplante Vertrauensfrage bezeichnete Schulz als Farce. Der Kanzler könne zurücktreten und so den Weg für Neuwahlen frei machen.

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