Streit um ALG
Gewerkschaften und SPD geraten in Clinch

Die Debatte über eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes für Ältere belastet das ohnehin gespannte Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften. Während die Gewerkschaften den Forderungen von CDU-Mann Rüttgers zustimmen, spricht die SPD von „Volksverdummung“.

BERLIN. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil räumte „Auffassungsunterschiede“ in der Sache ein. Während er nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums die Vorschläge des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) als „reine Volksverdummung“ abtat, unterstützten Gewerkschaftsführer offen die Forderung nach einer längeren Zahldauer für ältere Arbeitslose. Allerdings lehnten sie Kürzungen bei den Jüngeren ab. Im SPD-Gewerkschaftsrat hatte es am Sonntagabend eine kontroverse Debatte gegeben. „Das war nicht so konstruktiv, wie man sich das gewünscht hätte“, hieß es aus dem Willy-Brandt-Haus.

„Wir treten dafür ein, dass Ältere länger Arbeitslosengeld beziehen können, aber ohne dass das auf Kosten der Jüngeren geht“, sagte Hubertus Schmoldt, der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), dem Handelsblatt. Er unterstützte damit seinen Kollegen Klaus Wiesehügel von der IG Bau, der den Vorstoß von Rüttgers „ausdrücklich begrüßt“ hatte. Wer 30 oder 40 Jahre gearbeitet habe, solle „längere Zeit Arbeitslosengeld bekommen“, forderte Wiesehügel.

Damit drohen zwischen der SPD und den Gewerkschaften die alten Kontroversen über die Hartz-Reformen wieder aufzubrechen. Ausdrücklich richtete SPD-General Heil gestern die „Bitte“ an die Gewerkschaften, „sich nicht auf den Honig von Herrn Rüttgers locken zu lassen". Auch betonte Heil, im Gewerkschaftsrat seiner Partei, an dem neben Schmoldt und Wiesehügel auch DGB-Chef Michael Sommer und IG-Metall-Boss Jürgen Peters teilnahmen, habe Einigkeit darüber bestanden, dass die Finanzierungsvorschläge von Rüttgers „untauglich“ seien. Doch gestand er indirekt ein, dass die Gewerkschaften für das Vorhaben zusätzliches „Geld darauf packen“ wollten. Dies lehnt die SPD jedoch entschieden ab. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte der Senkung des Arbeitslosenbeitrags von 6,5 auf 4,2 Prozent nur unter der ausdrücklichen Bedingung zugestimmt, dass nicht an anderer stelle neue Belastungen auf das System zukämen.

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