Streit um angebliche Finanzierungslücke
Reformkompromiss zwischenzeitlich gefährdet

Ein heftiger Streit über eine angebliche Milliardenlücke bei der Finanzierung der geplanten Steuerentlastung hat die Schlussberatungen über den Reformkompromiss überschattet. Die Opposition warf der Regierung falsche Berechnungen und handwerkliche Fehler vor.

HB BERLIN. Nachdem der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) am Dienstagabend in Berlin von einer „schlimmen Situation“ gesprochen hatte, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), wenig später: „Wir werden das akzeptieren im Interesse der Sache.“ Die Unionsseite werde weiter verhandeln. „Wir sind von falschen Zahlen ausgegangen, die die Bundesregierung geliefert hat“, beklagte Stratthaus. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erklärte, es sei zwar richtig, dass doch mehr als 25 % der von 2005 auf 2004 vorgezogenen Steuerentlastungen - anders als bislang dargestellt - über neue Schulden finanziert werden sollten, doch sei das allen Parteien bei Abschluss des Kompromisses am Sonntag bewußt gewesen.

Dazu sagte Stratthaus: „Das ist nachweislich falsch“. Nach Angaben des bayerischen Staatskanzleichefs Erwin Huber (CSU) müssten nach den neuen Berechnungen die Steuerentlastungen zu knapp 30 % mit Krediten bezahlt werden. Er wies darauf hin, dass die Unionsseite den Kompromiss unter der Voraussetzung eingegangen sei, dass nicht mehr als 25 % des Vorziehens der Steuererleichterungen über neue Schulden finanziert werden. In der Nacht zum Montag hatten sich Regierung und Opposition unter Führung der Parteivorsitzenden geeinigt, Steuerentlastungen vorzuziehen und Reformen am Arbeitsmarkt umzusetzen. Am Freitag soll der Bundestag über die Reformen abstimmen.

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