Hohe Energiepreise und emittierte Treibhausgase: Der für Deutschland beschlossene Atomausstieg bringt die Bundesregierung nicht nur auf dem G8-Gipfel unter Druck.
US-Klimaberater James Connaughton mahnt Deutschland auf dem G8-Gipfel, die Kernenergie verantwortungsbewusst einzusetzen. Foto: ap
HB BERLIN. Auf der internationalen Ebene muss sich die Bundesregierung für ihre Energiepolitik rechtfertigen: Bei der Debatte über den Klimawandel auf dem G8-Gipfel in Japan drangen die USA auf die weitere Nutzung von Atomenergie.
„Ein Land, das die Möglichkeit zur verantwortungsvollen Nutzung der Kernenergie hat, steht meiner Ansicht nach auch in der Verantwortung, dies zu tun“, sagte der Klimaberater von US-Präsident George W. Bush, James Connaughton, am Rande des G8-Gipfels in Toyako. Man müsse die Atomkraft nutzen, „wenn man es mit der Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen ernst meint“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft in der Debatte um die umstrittene Atomenergie auf einen Stimmungsumschwung. Die Kanzlerin sehe, „dass die Diskussion über die Nutzung der Atomenergie eine neue Dynamik erfahren hat“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Merkel hoffe, dass über den Ausstieg aus der Atomkraft noch einmal neu entschieden werden könne.
Umwelt-Staatssekretär Michael Müller wies den Vorwurf zurück, Deutschland befinde sich mit der Entscheidung zum Atomausstieg auf einem Sonderweg. „Es ist nicht richtig, dass alle anders denken als wir“, sagte der SPD-Politiker im NDR. Derzeit nutzten 66 Länder regenerative Energiequellen, aber nur 33 Atomkraft, sagte der SPD-Politiker.
In Deutschlad hat der SPD-Vordenker Erhard Eppler mit seinem Plädoyer für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke den Streit über die Atomkraft weiter angefacht. Das Bundesumweltministerium äußerte sich am Montag ablehnend. „Es gibt keine neuen Argumente für die Atomenergie“, sagte Ministeriumssprecher Michael Schroeren.
Eppler hatte am Wochenende vorgeschlagen, die SPD könne eine längere Laufzeit zugestehen, wenn sie im Gegenzug gemeinsam mit der Union den Verzicht auf den Bau neuer Atommeiler ins Grundgesetz schreibe. Reiche sagte: „In dieser Debatte hat das Grundgesetz nichts verloren.“
Der Chef des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, sprach sich für den Neubau von Atomkraftwerken aus. Der CDU-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung: „Kernkraft ist eine sichere und gleichzeitig die kostengünstigste CO2-freie Energiequelle.“ Forschung und Entwicklung von Atomkraftwerken dürfe kein Tabuthema sein. „Hier kann Deutschland die technische Führung wieder gewinnen, die unser Land einmal hatte.“
Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Fraktionschefin der Union im Bundestag, Katherina Reiche. Mit dem Festhalten am Atomausstieg gefährde die SPD die Versorgungssicherheit und „macht sich mitverantwortlich für steigende Preise“, sagte die CDU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“. „Wenn wir die Kernkraft abschalten und keine neuen Kohlekraftwerke bauen, ist unsere Stromversorgung nicht mehr sicher.“
Umwelt-Staatssekretär Müller bezeichnete Epplers Forderung, über eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken nachzudenken, als „absolute Minderheitsposition“ in der SPD.
Müller sagte im NDR, vielmehr müsse darüber nachgedacht werden, wie Energie eingespart werden könne. „Wenn alle Haushalte in Deutschland effizienteste Geräte hätten, dann würde das heute schon die Hälfte der Atomenergie wegsparen.“
Der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend sagte der „Bild“-Zeitung: „Wenn wir jetzt den Atomausstieg rückgängig machen, ist das Risiko zu groß, dass sich die Konzerne bei den erneuerbaren Energien nicht mehr anstrengen.“
Trotz steigender Energiepreise will Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel am Atomausstieg festhalten. „Wer sagt, dass man mit Atomstrom günstigere Strompreise bekommt, der führt die Leute bewusst hinters Licht“, sagte Schmiedel am Montag in Stuttgart.
Wenn dies so wäre, müsste der Strom etwa in Baden-Württemberg preiswerter sein als im Rest Deutschlands, da im Südwesten die Hälfte der Produktion aus Atomkraft kommt. Das sei aber keineswegs so. „Die Energiewirtschaft nimmt, was sie kriegt, egal wie die Produktionskosten sind.“
Schmiedel warf der Union vor, sie plane einen „Trick“. Sie wolle den Atomkonsens aufschnüren und dann im Falle einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl ganz aufkündigen. „Die Union plant den Marsch in die Atomwirtschaft.“ So denke Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) schon wieder über neue Kernkraftwerke nach.
„Das Festhalten an der Atomenergie bremst den Ausbau der regenerativen Energien aus.“ Es gehe auch um eine industriepolitische Weichenstellung, denn Deutschland setze bei Wind- und Wasserkraft sowie Sonnenenergie schon jetzt auf Technologien, „die die ganze Welt morgen braucht“.
Nach dem unter Rot-Grün mit den Energieversorgern ausgehandelten Ausstiegsszenario gibt es für Atomkraftwerke bestimmte Reststrommengen, die noch produziert werden dürfen.
Hintergrund des Ausstieges ist unter anderem, dass bis heute nicht geklärt ist, was mit dem radioaktiven Müll geschieht. Die Debatte flammte auch wegen der hohen Energiepreise wieder auf.
