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07.07.2008 

Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Fraktionschefin der Union im Bundestag, Katherina Reiche. Mit dem Festhalten am Atomausstieg gefährde die SPD die Versorgungssicherheit und „macht sich mitverantwortlich für steigende Preise“, sagte die CDU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“. „Wenn wir die Kernkraft abschalten und keine neuen Kohlekraftwerke bauen, ist unsere Stromversorgung nicht mehr sicher.“

Umwelt-Staatssekretär Müller bezeichnete Epplers Forderung, über eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken nachzudenken, als „absolute Minderheitsposition“ in der SPD.

Müller sagte im NDR, vielmehr müsse darüber nachgedacht werden, wie Energie eingespart werden könne. „Wenn alle Haushalte in Deutschland effizienteste Geräte hätten, dann würde das heute schon die Hälfte der Atomenergie wegsparen.“

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend sagte der „Bild“-Zeitung: „Wenn wir jetzt den Atomausstieg rückgängig machen, ist das Risiko zu groß, dass sich die Konzerne bei den erneuerbaren Energien nicht mehr anstrengen.“

Trotz steigender Energiepreise will Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel am Atomausstieg festhalten. „Wer sagt, dass man mit Atomstrom günstigere Strompreise bekommt, der führt die Leute bewusst hinters Licht“, sagte Schmiedel am Montag in Stuttgart.

Wenn dies so wäre, müsste der Strom etwa in Baden-Württemberg preiswerter sein als im Rest Deutschlands, da im Südwesten die Hälfte der Produktion aus Atomkraft kommt. Das sei aber keineswegs so. „Die Energiewirtschaft nimmt, was sie kriegt, egal wie die Produktionskosten sind.“

Schmiedel warf der Union vor, sie plane einen „Trick“. Sie wolle den Atomkonsens aufschnüren und dann im Falle einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl ganz aufkündigen. „Die Union plant den Marsch in die Atomwirtschaft.“ So denke Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) schon wieder über neue Kernkraftwerke nach.

„Das Festhalten an der Atomenergie bremst den Ausbau der regenerativen Energien aus.“ Es gehe auch um eine industriepolitische Weichenstellung, denn Deutschland setze bei Wind- und Wasserkraft sowie Sonnenenergie schon jetzt auf Technologien, „die die ganze Welt morgen braucht“.

Nach dem unter Rot-Grün mit den Energieversorgern ausgehandelten Ausstiegsszenario gibt es für Atomkraftwerke bestimmte Reststrommengen, die noch produziert werden dürfen.

Hintergrund des Ausstieges ist unter anderem, dass bis heute nicht geklärt ist, was mit dem radioaktiven Müll geschieht. Die Debatte flammte auch wegen der hohen Energiepreise wieder auf.

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