Streit um Atompolitik: Westerwelle trommelt für Kernkraftwerke

Streit um Atompolitik
Westerwelle trommelt für Kernkraftwerke

Mit der Ethik-Kommission will die Kanzlerin die Atom-Debatte vor den Landtagswahlen aussitzen - nun fallen ihr Parteifreunde im Saarland und Bayern in den Rücken. Guido Westerwelle trommelt derweil wieder für die Meiler.
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Saarbrücken/München/DüsseldorfAls hätte es die Atomkatastrophe in Japan nicht gegeben, wirbt FDP-Chef Guido Westerwelle schon wieder offensiv für die Atomkraft: Es wäre die falsche Konsequenz aus der nun anstehenden Sicherheitsüberprüfung, „wenn wir bei uns die sichersten Kraftwerke der Welt abschalten würden, um dann Strom aus unsichereren Kraftwerken im Ausland einzukaufen", sagte Westerwelle der „Passauer Neuen Presse“. Man dürfe nicht so tun „als wüsste man heute schon alles, was wir aus Japan lernen müssen“ - die Expertenkommission müsse zunächst an die Arbeit gehen.    

Westerwelle wies Kritik zurück, das Atom-Moratorium sei ein Wahlkampfmanöver der schwarz-gelben Koalition. „Der Vorwurf ist unangebracht. Es geht darum, aus der Naturkatastrophe in Japan und ihren nuklearen Folgen zu lernen“, sagte er. Deshalb werde das Moratorium benötigt. Westerwelle räumte ein, nie geglaubt zu haben, dass es jemals zu einer solchen Katastrophe wie in Japan kommen könne.    

Der Vizekanzler wies zudem den Vorwurf zurück, das Moratorium - und damit die Stilllegung der sieben ältesten Reaktoren - sei rechtswidrig. Der zuständige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) habe erklärt, dass das Atomgesetz die richtige Rechtsgrundlage für das Moratorium sei. „Ich habe keinen Grund, an seinen Ausführungen zu zweifeln“, sagte Westerwelle.

Die Grünen lassen in der Debatte nicht locker: „Da sich die Bundesregierung einem echten Atomkraft-Ausstieg weiter verweigert und unverdrossen mit den Atombossen kungelt, sollten die Verbraucherinnen und Verbraucher den Atomkonzernen die rote Karte zeigen und zu Ökostrom wechseln“, sagte Parteichefin Claudia Roth Handelsblatt Online. „Der individuelle Ausstieg aus der Atomkraft ist möglich, Verbraucherinnen und Verbraucher können ihn mit dem Umstieg auf Ökostrom zu Hause möglich machen.“

Union und FDP warf Roth vor, „sich mit einer durchsichtigen Verzögerungs-Taktik um einen wirklichen Atomausstieg herumzudrücken und die Atomdebatte bis zu den Landtagswahlen auszusitzen“. FDP-Chef Westerwelle wolle von einem Ausstieg aus der Atomkraft auch schon nichts mehr wissen, fügte Roth in Anspielung auf Westerwelles hinzu. „Wir brauchen jetzt aber keine Kommissionen und neue gesellschaftliche Diskussionen“, betonte Roth. Denn alle Fakten lägen bereits auf dem Tisch und das Thema werde schon seit Jahrzehnten diskutiert.

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  • U-Boote fahren mit Brennstoffzellen, jedenfalls die neuesten und haben damit nahe zu die gleichen Tauchzeiten wie Atom-U-Boote. Und diese Brennstoffzellen Boote sind noch leiser. Das macht die Atom-U-Boot Nutzer wuschig, weil sie die dt. Boote noch schlechter orten können.

  • Kleine Anmerkung zum Wasserstoff im Zeppelin. Man hätte damals gerne Helium in den Zeppelin gefüllt, nur das Hauptherstellerland USA wolle es nicht an Deutschland verkaufen. So wurde eben Wasserstoff verwendet und was daraus wurde wissen wir.

  • Westerwelles atompolitischer Tsunami
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    Nach dem Mehrwertsteuerprivilig für die Hotelbranche nun auch noch die Laufzeitverlängerung für die Atomenergie-Oligopolisten.

    Laut FDP sollten die Steuern runter! Doch was hat schwarz-gelb gemacht? Die Brennelementesteuer! Doch wer trägt letztlich diese Steuerlast? Die Stromverbraucher! Die Energiekonzerne sind lediglich die Steuereintreiber.

    Für Baden-Württemberg kann ich nur sagen: nein zu schwarz-gelb und ja zu grün-rot.

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