Streit um Atompolitik Westerwelle trommelt für Kernkraftwerke

Mit der Ethik-Kommission will die Kanzlerin die Atom-Debatte vor den Landtagswahlen aussitzen - nun fallen ihr Parteifreunde im Saarland und Bayern in den Rücken. Guido Westerwelle trommelt derweil wieder für die Meiler.
Update: 23.03.2011 - 13:44 Uhr 53 Kommentare
Die "sichersten Kraftwerke der Welt" sollte man in Deutschland nicht abschalten, meint FDP-Chef Westerwelle. Quelle: dapd

Die "sichersten Kraftwerke der Welt" sollte man in Deutschland nicht abschalten, meint FDP-Chef Westerwelle.

(Foto: dapd)

Saarbrücken/München/DüsseldorfAls hätte es die Atomkatastrophe in Japan nicht gegeben, wirbt FDP-Chef Guido Westerwelle schon wieder offensiv für die Atomkraft: Es wäre die falsche Konsequenz aus der nun anstehenden Sicherheitsüberprüfung, „wenn wir bei uns die sichersten Kraftwerke der Welt abschalten würden, um dann Strom aus unsichereren Kraftwerken im Ausland einzukaufen", sagte Westerwelle der „Passauer Neuen Presse“. Man dürfe nicht so tun „als wüsste man heute schon alles, was wir aus Japan lernen müssen“ - die Expertenkommission müsse zunächst an die Arbeit gehen.    

Westerwelle wies Kritik zurück, das Atom-Moratorium sei ein Wahlkampfmanöver der schwarz-gelben Koalition. „Der Vorwurf ist unangebracht. Es geht darum, aus der Naturkatastrophe in Japan und ihren nuklearen Folgen zu lernen“, sagte er. Deshalb werde das Moratorium benötigt. Westerwelle räumte ein, nie geglaubt zu haben, dass es jemals zu einer solchen Katastrophe wie in Japan kommen könne.    

Der Vizekanzler wies zudem den Vorwurf zurück, das Moratorium - und damit die Stilllegung der sieben ältesten Reaktoren - sei rechtswidrig. Der zuständige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) habe erklärt, dass das Atomgesetz die richtige Rechtsgrundlage für das Moratorium sei. „Ich habe keinen Grund, an seinen Ausführungen zu zweifeln“, sagte Westerwelle.

Die Grünen lassen in der Debatte nicht locker: „Da sich die Bundesregierung einem echten Atomkraft-Ausstieg weiter verweigert und unverdrossen mit den Atombossen kungelt, sollten die Verbraucherinnen und Verbraucher den Atomkonzernen die rote Karte zeigen und zu Ökostrom wechseln“, sagte Parteichefin Claudia Roth Handelsblatt Online. „Der individuelle Ausstieg aus der Atomkraft ist möglich, Verbraucherinnen und Verbraucher können ihn mit dem Umstieg auf Ökostrom zu Hause möglich machen.“

Union und FDP warf Roth vor, „sich mit einer durchsichtigen Verzögerungs-Taktik um einen wirklichen Atomausstieg herumzudrücken und die Atomdebatte bis zu den Landtagswahlen auszusitzen“. FDP-Chef Westerwelle wolle von einem Ausstieg aus der Atomkraft auch schon nichts mehr wissen, fügte Roth in Anspielung auf Westerwelles hinzu. „Wir brauchen jetzt aber keine Kommissionen und neue gesellschaftliche Diskussionen“, betonte Roth. Denn alle Fakten lägen bereits auf dem Tisch und das Thema werde schon seit Jahrzehnten diskutiert.

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53 Kommentare zu "Streit um Atompolitik: Westerwelle trommelt für Kernkraftwerke"

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  • U-Boote fahren mit Brennstoffzellen, jedenfalls die neuesten und haben damit nahe zu die gleichen Tauchzeiten wie Atom-U-Boote. Und diese Brennstoffzellen Boote sind noch leiser. Das macht die Atom-U-Boot Nutzer wuschig, weil sie die dt. Boote noch schlechter orten können.

  • Kleine Anmerkung zum Wasserstoff im Zeppelin. Man hätte damals gerne Helium in den Zeppelin gefüllt, nur das Hauptherstellerland USA wolle es nicht an Deutschland verkaufen. So wurde eben Wasserstoff verwendet und was daraus wurde wissen wir.

  • Westerwelles atompolitischer Tsunami
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    Nach dem Mehrwertsteuerprivilig für die Hotelbranche nun auch noch die Laufzeitverlängerung für die Atomenergie-Oligopolisten.

    Laut FDP sollten die Steuern runter! Doch was hat schwarz-gelb gemacht? Die Brennelementesteuer! Doch wer trägt letztlich diese Steuerlast? Die Stromverbraucher! Die Energiekonzerne sind lediglich die Steuereintreiber.

    Für Baden-Württemberg kann ich nur sagen: nein zu schwarz-gelb und ja zu grün-rot.

  • Kraft-Wärme-Kopplung heißt das Zauberwort.
    Es ist schon verwunderlich wie schnell Herr Brüderle den Ausbau der Stromnetze forderte und jetzt auch noch sein Kollege Westerwelle für Atomkraftwerke eintritt.
    Das sind Lobbyisten, offensichtlicher geht es nicht mehr.
    Würden Hausbesitzer und Unternehmen KWKs einsetzen, wäre dem Umweldschutz genüge getan und das Monopol der Energiekonzerne gebrochen.
    Übrigens, eine KWK-Anlage rechnet sich auch dann schon recht gut, wenn man keinen Strom ins Netz zurück einspeist.
    Wir brauchen keine Atomkraft, keine neuen Kraftwerke und keine neuen Leitungen. Alles nur Lobbyismus, um das Monopol der Energiekonzerne auch zukünftig aufrecht zu erhalten.

  • Bitte keine Polemik sondern einfach eine verständliche Antwort auf meine Frage

  • Herr Westerwelle ziehen Sie nach Japan um, dort ist laut Ihren Freunden in der Atomindustrie besonders sicher. , so entnehme ich einer Broschüre 2007 der deutschen Atomindustrie -

    http://www.kernenergie.de/kernenergie/documentpool/Service/025reaktorunfall_tschernobyl2007.pdf
    Seite 34
    "....In Japan war der zügige Ausbau der Kernenergie in den vergangenen Jahrzehnten nur möglich, weil Staat und Betreiber dem aus historischen Gründen besonders stark entwickelten nuklearen Sicherheitsbegehren der japanischen Bevölkerung Rechnung trugen. Mit Behutsamkeit und pragmatischen Argumenten warb man bei der Bevölkerung um die Akzeptanz der Kernenergie. Die Nukleardebatte verlief in Japan daher meist sachlich und konzentrierte sich auf konkrete Fragen der Sicherheit kerntechnischer Anlagen, deren Klärung im Rahmen von Bürgerdialogen gesucht wurde. Auch nach 1986 war in Japan eine insgesamt positive Einstellung zur Kernenergie zu verzeichnen.
    Die japanischen Betreiber von Kernkraftwerken unternehmen große Anstrengungen, um mit öffentlicher Darlegung ihrer Planungen Vertrauen zu schaffen und die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass bei kerntechnischen Investitionen die Sicherheit Vorrang hat. In Japan spielt bei der Sorge um die Sicherheit der Kernkraftwerke die Erdbebengefahr eine besondere Rolle...."

  • Klein Guido lernt eben nichts und spielt weiter mit dem Feuer.
    Ein Pech das er bei 50/50 Chancen immer daneben liegt.

    Statt einfach die Klappe zu halten geht er auf volles Risiko zum denkbar ungünstigstem Zeitpunkt .... das geht nicht gut ...
    oder liest du nichts über die Ereignisse in Japan ... da steckt noch was drinn ...

  • Vergangenheit....Gegenwart ..... Zukunft.....also kommt man aus der Vergangenheit nur über die Gegenwart in die Zukunft, oder??
    Und die ist l e b e n d i g e R e a l i t ä t !

  • Und was bitte wäre wichtiger als die Zukunft

  • An Anonymer Benutzer: KontrA

    Ganz einfach... man verliert die Realität aus den Augen, wenn man es wie die Grünen zum alleinigen Inhalt gesellschaftspolitischer Entscheidungen macht!

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