Streit um Aufspaltung des Dienstrechts zu Gunsten der Länder
Beamte kämpfen gegen Föderalismus-Plan

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) droht mit einer Abkehr von seinem Reformkurs beim Beamtenrecht, falls die Gesetzgebungskompetenz vom Bund auf die Länder verlagert wird.

BERLIN. Genau dies ist ein Ziel der Föderalismusreform, die Union und SPD vorantreiben wollen. „Die Politik kann nicht erwarten, dass sie uns für eine Zusammenarbeit gewinnt, wenn sie uns vorher die ausgestreckte Hand abgeschlagen hat“, sagte DBB-Chef Peter Heesen dem Handelsblatt. Eine einvernehmliche Beamtenrechtsreform, wie sie Innenminister Otto Schily (SPD) bereits vorbereitet hat, könne es dann kaum noch geben.

Damit wächst der Druck auf Union und SPD, ihr bereits weitgehend fertiges Kompromisspaket zur Föderalismusreform weiter aufzuschnüren als geplant. Deren Unterhändler wollen die politisch bereits geklärten Elemente einer Föderalismusreform eigentlich zügig festzurren und schon im November mit dem Koalitionsvertrag beschließen. Das Föderalismuspaket sieht unter anderem eine Neuaufteilung der Zuständigkeiten für das Beamtenrecht zu Gunsten der Länder vor. Strittig war zuletzt nur der Zuschnitt in der Bildungspolitik. Ziel der Föderalismusreform ist es, den Staat durch klarere Aufgabenverteilungen insgesamt handlungsfähiger zu machen.

Schily hatte indes bereits im Frühjahr den Gesetzentwurf für eine Reform des Beamtenrechts vorgelegt, der mit dem DBB und der Gewerkschaft Verdi abgestimmt war. Dieser sieht für alle 1,7 Millionen Beamten von Bund, Ländern und Kommunen unter anderem einen Besoldungskorridor vor, der den Rahmen für eine neue Leistungsbezahlung schafft. Heesen und Verdi-Chef Frank Bsirske hatten ihre Organisationen gegen interne Widerstände auf diesen Kurs eingeschworen – auch um den Befürwortern dezentraler Kompetenzen Wind aus den Segeln zu nehmen. Nach dem Föderalismuskonzept könnte der Bund solche Regelungen nur noch für seine eigenen Beamten treffen, für jene der Länder und Kommunen wäre dies dann Sache der Landespolitik.

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