Streit um Autobahngebühren
Maut kommt – aber niedriger als geplant

Die Regierung macht der Union im Streit um eine Kompensation für Spediteure deutliche Zugeständnisse. Die Maut wird auf 12,4 von 15 Cent gesenkt.

huh BERLIN. Um den Preis erheblicher Zugeständnisse an die Union ist es der Bundesregierung voraussichtlich gelungen, eine weitere Verzögerung der streckenbezogenen Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen abzuwenden. Die Maut kann wie geplant am 31. August in Kraft treten, wird jedoch um 2,6 Cent auf durchschnittlich 12,4 Cent pro Kilometer gesenkt, um die Spediteure zu entlasten. Auf diesen Kompromiss habe sich eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verständigt, teilte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) mit. Heute soll der Vermittlungsausschuss diesen Kompromiss absegnen.

Stolpe räumte ein, dass der Bund deutliche Abstriche von seinen Maut-Plänen machen musste. „Das Huhn lebt, und die goldenen Eier werden kommen – aber das Huhn musste einige Federn lasen“, sagte er. Dies sei jedoch nötig gewesen, um eine Blockade der Maut im Bundesrat zu verhindern. Am Freitag wird die Länderkammer über eine Verordnung zur Mauthöhe entscheiden sowie über eine Gesellschaft, welche die Mauteinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur verwaltet.

An dieser Entscheidung hängt der pünktliche Start des verkehrspolitischen Prestigeprojekts der Bundesregierung. Verhandlungskreise der CDU äußerten sich nach dem Kompromiss optimistisch, dass einer Zustimmung der Unions-Länder im Bundesrat nichts mehr im Wege stehe.

Durch die Senkung der Gebühren zahlt das Speditionsgewerbe jährlich rund 600 Mill. Euro weniger Maut. Die Union hatte eine Entlastung der Fuhrunternehmen um diesen Betrag gefordert, die Bundesregierung wollte ursprünglich nur die Hälfte zugestehen. Die Maut-Senkung soll aber nur eine Übergangslösung sein, bis die EU-Kommission andere Kompensationsmaßnahmen zum Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen deutscher Spediteure genehmigt hat, wie Stolpe erläuterte. Dabei bevorzugen Bund und Länder eine Anrechnung der Mineralölsteuer für jene Lastwagen, die in Deutschland tanken. Alternativ sind eine Senkung der Kfz-Steuer für schwere Lkw um insgesamt 115 Mill. Euro sowie ein Innovationsprogramm zur Förderung schadstoffarmer Lkw geplant. Die Spediteure sollen beim Kauf solcher Lastwagen Zuschüsse bekommen. Stimmt Brüssel diesen Maßnahmen zu, werde die Maut mittelfristig wieder auf 15 Cent angehoben, teilte Stolpe mit.

Eine bittere Pille ist der Kompromiss für Finanzminister Hans Eichel (SPD). Er bekommt auf Drängen der Union keinen Anteil mehr aus den Mauteinnahmen für den allgemeinen Bundeshaushalt. Ursprünglich sollte Eichel knapp 800 Mill. Euro erhalten, gedacht als Ausgleich für die mit der Maut wegfallende Eurovignette. Nun werden von den gesamten Mauteinnahmen in Höhe von voraussichtlich 2,8 Mrd. Euro jährlich allein die Kosten für den Betrieb des Mautsystems und die Kontrolle abgezogen, die restlichen 2,2 Mrd. Euro fließen voll in den Verkehrsetat. Davon wiederum sollen „deutlich mehr als 50 Prozent“ dem Straßenbau zu Gute kommen, sagte der Verkehrsminister.

Stolpe räumte allerdings ein, dass mit einem Wachstum der Verkehrsinvestitionen dennoch nicht zu rechnen sei. Eichel werde angesichts der angespannten allgemeinen Haushaltslage auf den Einnahmeausfall durch Wegfall der Eurovignette in Höhe von 450 Mill. Euro nicht verzichten wollen und dies durch Senkung des Verkehrshaushalts zu kompensieren suchen.

Ungeachtet des Kompromisses übte das Spediteursgewerbe heftige Kritik an der Maut-Regelung. Durch die Senkung der Maut für alle Lkw würden die Wettbewerbsnachteile deutscher Spediteure nicht ausgeglichen, sagte Karlheinz Schmidt, Geschäftsführer des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL). Er warnte vor dem Ende von 10 000 Unternehmen und dem Verlust von 100 000 Jobs. Es werde kaum gelingen, Brüssel von den speziellen Kompensationen für deutsche Spediteure wie dem geplanten Innovationsprogramm zu überzeugen, wenn zur Bezahlung dessen die Lkw-Maut wieder angehoben werde.

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