Streit um Bahntarife
GDL entfacht Debatte über Streikrecht

Angesichts des drohenden Lokführerstreiks werden zunehmend Forderungen nach einem Eingreifen des Gesetzgebers laut. CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnen vor einem seperaten Tarifvertrag bei der Bahn und fordern gesetzliche Konsequenzen. Sie fürchten gefährliche Folgen für viele Unternehmen.

BERLIN. „Es kann nicht sein, dass eine kleine Gewerkschaft Bahnkunden, Urlaubsreisende und die Wirtschaft in Geiselhaft nimmt“, sagte CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs dem Handelsblatt. Würde sich die Lokführergewerkschaft GDL mit ihrer Forderung nach einem separaten Tarifvertrag bei der Deutschen Bahn AG durchsetzen, dann drohe ein tarifpolitischer Dammbruch mit gefährlichen Folgen für viele Unternehmen. „Notfalls ist dann auch der Gesetzgeber gefordert, eine solche Entwicklung zu unterbinden“, sagte Fuchs, der Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt schaltete sich in die Debatte ein und forderte die Große Koalition auf, einer „Aufspaltung der Belegschaften“ gesetzlich einen Riegel vorzuschieben. „Es muss sichergestellt werden, dass grundsätzlich auch in Zukunft für ein Unternehmen nur ein Tarifvertrag gilt“, sagte Hundt dem Handelsblatt.

Im aktuellen Bahn-Tarifstreit will die GDL für die bei ihr organisierten Lokführer und Zugbegleiter einen eigenständigen Tarifvertrag mit 31 Prozent höheren Gehältern als bisher durchsetzen. Die beiden anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA hatten dagegen schon Anfang Juli mit der Bahn eine Tarifeinigung über Gehaltssteigerungen von 4,5 Prozent für alle Berufsgruppen vereinbart. Mehr noch als die direkten Kosten besonders starker Gehaltserhöhungen für Lokführer steht das Prinzip der Tarifeinheit im Zentrum des Konflikts mit der GDL. Nach diesem Grundsatz, der aber in der Praxis zunehmend von Berufsgewerkschaften herausgefordert wird, soll es in Unternehmen keine miteinander konkurrierenden Tarifverträge nebeneinander geben.

Bei einem Erfolg der GDL drohe die Aufspaltung der Tarifstrukturen bei der Bahn bald auch auf andere Berufsgruppen der Bahn, etwa die Fahrdienstleiter, überzugreifen, warnte Fuchs. Ähnliche Entwicklungen in anderen Branchen seien dann programmiert. Erstes Ziel müsse nun sein, dass die Bahn im aktuellen Tarifstreit gegenüber der GDL standhaft bleibe und damit ein auch nach außen wirksames Signal setze. „Hier hat die Bahn eine gesamtwirtschaftliche Verantwortung“, betonte er.

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