Streit um BDI-Posten
CDU-Landeschef drängt Röttgen zu Mandatsverzicht

Der Druck wächst: Nach massiver Kritik aus dem BDI hat nun der erste CDU-Politiker Norbert Röttgen aufgefordert, auf sein Bundestagsmandat zu verzichten. Auch die FDP und Antikorruptions-Organisation Transparency International (TI) schaltete sich ein. Indes vermuten BDI-Kenner ganz andere Gründe hinter dem Streit.

HB BERLIN. Als erster führender Unions-Politiker hat der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Seidel, seinem Parteifreund Norbert Röttgen nahe gelegt, auf sein Bundestagsmandat zu verzichten. Unter Hinweis auf Röttgens künftige Tätigkeit als Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) sagte Seidel der „Bild“-Zeitung: „Ich halte es für schwierig, wenn hauptamtlich bezahlte Lobbyistenvertreter gleichzeitig Mitglieder des Bundestages sind und zwei zeit- und arbeitsintensive Funktionen gut ausfüllen sollen.“

Die Debatte um Röttgen hatten die ehemaligen BDI- Präsidenten Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski ausgelöst. Sie warnten in einem am Mittwoch in der „Bild“-Zeitung veröffentlichten Brief an den amtierenden BDI-Präsidenten Jürgen Thumann vor „unlösbaren Interessenkonflikten“ für Röttgen und einer „dramatischen Beeinträchtigung“ der Glaubwürdigkeit des BDI. Thumann reagierte auf den Brief mit Unverständnis. „Warum wollen sie Norbert Röttgen beschädigen? In jedem Fall schwächen sie den BDI und die Schlagkraft des Verbandes“, sagte er der „Rheinischen Post“.

„Chef-Lobbyisten gehören nicht in den Bundestag“

Henkel verwahrte sich gegen den Vorwurf Thumanns. Henkel betonte in der Zeitung: "Ich habe bisher in der Wirtschaft niemanden gefunden, der anders denkt in dieser Sache als Herr Rogowski und ich."

Die Opposition attackierte Röttgen ebenfalls. Er könne nicht abends als BDI-Mann Steuererhöhungen geißeln, die er morgens als Abgeordneter mit beschlossen habe, sagte FDP-Vize Rainer Brüderle der „Berliner Zeitung“.

Auch Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) forderte Röttgen auf, sein Mandat abzugeben. „Das unwürdige Gezerre um Herrn Röttgen fügt dem Parlament schweren Schaden zu“, sagte Solms Handelsblatt.com. Röttgen könne nicht hauptamtlich für einen Interessenverband tätig sein und gleichzeitig für sich in Anspuch nehmen, sein Bundestagsmandat unabhängig ausüben zu können, sagte Solms.

Der Bundestagsvizepräsident erteilte allerdings Forderungen nach gesetzlichen Regelungen eine klare Absage: „Das freie Mandat des einzelnen Abgeordneten darf nicht angetastet werden“, sagte Solms. Die Abgeordneten müssten in ihren Entscheidungen frei sein von Druck aus Partei und Fraktion. Das Grundgesetz sehe ausdrücklich vor, dass der Abgeordnete nur seinem Gewissen verantwortlich sei. „Wann dieser Punkt erreicht ist, bleibt dem Einfühlungsvermögen jedes einzelnen Abgeordneten überlassen“, sagte Solms.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast schloss sich in der „Welt“ an: „Chef-Lobbyisten gehören nicht in den Bundestag.“ Künast forderte eine „Unvereinbarkeitsregel“ für Parlamentarier. Es müsse klar definiert werden, dass Lobby-Vertreter in zentralen Funktionen nicht gleichzeitig auch auf der Seite des Gesetzgebers stehen könnten. Neben Röttgen ist auch die Rolle des CDU-Abgeordneten Reinhard Göhner umstritten, der seit zehn Jahren Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA ist und parallel im Bundestag sitzt. Nach Ansicht des Göttinger Parteienforschers Peter Lösche fördert Röttgens Verhalten die Politikverdrossenheit. „Sauber wäre es, wenn man das eine oder das andere macht“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“. Dies gelte aber auch für Gewerkschaftsvertreter.

Auch Antikorruptions-Organisation Transparency International (TI) hält einen sofortigen Mandatsverzicht Norbert Röttgens bei Übernahme seines BDI-Postens für unausweichlich. "Wenn Herr Röttgen sein Amt als BDI-Hauptgeschäftsführer antritt, sollte er sein Bundestagsmandat niederlegen", sagte TI-Vorstandsmitglied Jochen Bäumel der "Sächsischen Zeitung". Im Abgeordnetengesetz stehe, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Bundestagsmitglieds zu stehen hat. "Das kann aber nicht sein, wenn er gleichzeitig Hauptgeschäftsführer des BDI ist", sagte Bäumel.

Vor gut einem Monat war Röttgen vom BDI-Präsidium als Nachfolger von Ludolf von Wartenberg zum neuen Hauptgeschäftsführer gewählt worden. Der 41-Jährige wollte nach seinem Antritt Anfang nächsten Jahres ursprünglich sein Bundestagsmandat bis Ende der Wahlperiode im Herbst 2009 behalten.

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