Streit um Beitragssätze
Kassen auf Konfliktkurs

Im Streit um die Beitragserhöhungen 2007 suchen die Krankenkassen jetzt den offenen Konflikt mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und dem Bundesversicherungsamt.

BERLIN. In einem Schreiben an das Bundesversicherungsamt, das dem Handelsblatt im Entwurf vorliegt, beharren die Kassen auf ihrer Einschätzung, dass die Reform ihnen statt Einsparungen von 1,4 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben von mindestens 450 Millionen Euro bringen wird. Hinzu kämen Finanzrisiken von „mehreren Milliarden Euro“ unter anderem durch eine Gesetzesinitiative der Bundesländer, die Bevorratungskosten für Grippeschutzimpfungen von den Ländern auf die Krankenkassen zu übertragen.

Dem Bundesversicherungsamt werfen die Krankenkassen vor, allein aus „politischen Gründen“, in einem „wohl bislang einmaligen Vorgang“ die von den Spitzenverbänden „einvernehmlich erarbeiteten und abgestimmten Prognosen“ abzulehnen, auf den günstigeren Daten des Gesundheitsministerium zu beharren und sich damit dem Druck der Ministerialbeamten zu beugen. Damit werde erstmals die bisherige Unabhängigkeit des Schätzerkreises von Versicherungsamt und Krankenkassen in Frage gestellt.

Bei dem Streit geht es letztlich um die Frage, ob die Krankenkassen im nächsten Jahr ihre Beitragssätze um durchschnittlich 0,75 oder etwas mehr als 0,6 Prozentpunkte anheben müssen. Da die Beitragserhöhungen der meisten Kassen vom Bundesversicherungsamt genehmigt werden müssen, sitzt das Amt in dem Streit am längeren Hebel.

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