Streit um Beschäftigungseffekte einer Förderung erneuerbarer Energien
Industrie wirft Trittin Irreführung vor

Zum Auftakt der Bonner Weltkonferenz für Erneuerbare Energien ist ein heftiger Streit um die Beschäftigungseffekte einer Förderung von Wind- und Wasserkraft entbrannt. Während Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) für Deutschland mit mehreren hunderttausend neuen Jobs in der Branche rechnet, sagen zwei aktuelle Studien Arbeitsplatzverluste voraus.

dc BERLIN. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warf Trittin daher „Irreführung“ vor. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) wies die Ergebnisse der Studien wiederum als „groben Unfug“ zurück.

Auslöser sind Aussagen Trittins, dank der Förderziele der Bundesregierung würden bis zum Jahr 2020 mindestens 400 000 Menschen im Sektor der erneuerbaren Energien Arbeit finden – also 280 000 mehr als heute. Der Minister stützt sich unter anderem auf Hochrechnungen des BEE, Dachorganisation von Fachverbänden, die gar auf 570 000 Arbeitsplätze kommt. Basis ist jeweils die Annahme, dass die Regierung den Beitrag erneuerbarer Energien zur deutschen Stromversorgung mittels der gesetzlichen Förderung von heute 8 % bis 2010 auf 12,5 % und bis 2020 auf 20 % steigert.

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) folgert dagegen aus seinen Berechnungen: „Das Gesetz zum Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) wird in seiner jetzigen Form bis zum Jahr 2010 voraussichtlich zu einem direkten Verlust von rund 6 000 Arbeitsplätzen führen.“ Fördermechanismus des EEG ist die Einspeisevergütung – ein gesetzlich fixierter Preis, zu dem Stromnetzbetreiber den Ökostrom-Erzeugern ihre Energie abnehmen müssen. Ähnlich wie das RWI urteilt das Bremer Energieinstitut in einer Studie für die gewerkschaftliche Hans-Böckler-Stiftung: Die Jobzahlen würden von den Branchenverbänden klar überzeichnet.

Kern des Streits sind unterschiedliche Ansichten über die Bedeutung der Ökostrom-Subventionen für andere Sektoren. „Trittin verschweigt, dass die durch Subventionen und Strompreisaufschläge verursachten Belastungen zu Beschäftigungsverlusten in der Wirtschaft führen“, kritisierte BDI-Hauptgeschäftsführungsmitglied Carsten Kreklau gegenüber dem Handelsblatt.

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