Streit um Besuchsrecht
Steinmeier droht Türkei mit Ende des Incirlik-Einsatzes

Seit der Armenien-Resolution dürfen deutsche Abgeordnete nicht mehr die Bundeswehrsoldaten in Incirlik besuchen. Die Türkei will jetzt beide Fragen miteinander verknüpfen – und beißt damit bei Steinmeier auf Granit.

BerlinAußenminister Frank-Walter Steinmeier hat der Türkei mit dem Ende des Bundeswehreinsatzes im Anti-IS-Kampf gedroht, wenn den Bundestagsabgeordneten weiter der Besuch des Stützpunktes Incirlik verweigert werde. Wenn der Bundestag weitere Mandate für den Auslandseinsatz in Incirlik beschließen solle, müssten Abgeordnete auch den Standort besuchen können, sagte er am Montag in der ARD. Die Bundesregierung könne nicht von Abgeordneten erwarten, einem Mandat zuzustimmen, wenn die für Verteidigung und Sicherheit zuständigen Abgeordneten nicht die Möglichkeit hätten, die Bedingungen vor Ort zu überprüfen. Er werde versuchen, die Türkei davon zu überzeugen, die Reisen der Ausschussmitglieder zu ermöglichen.

Steinmeier wies auch die Forderung des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu nach einer Distanzierung der Bundesregierung von der Armenien-Resolution als Bedingung für Besuchserlaubnisse zurück. „Ich sehe nicht diesen unmittelbaren Zusammenhang und das habe ich dem türkischen Kollegen auch gesagt.“ Cavusoglu hatte in Ankara erklärt: „Wenn sie die notwendigen Schritte einleiten, werden wir den Besuch erlauben.“ Wer sich allerdings in die türkische Geschichte einmische und sie verfälsche, werde keine Erlaubnis bekommen.

Auf dem Stützpunkt Incirlik in der Südtürkei sind deutsche Aufklärungsmaschinen und ein Tankflugzeug stationiert. Sie unterstützen die von den USA angeführte Koalition im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Seit der Verabschiedung der Armenien-Resolution im Bundestag im Juni hat die Türkei Abgeordneten den Besuch des Stützpunkts untersagt. In der Resolution werden die Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren im Osmanischen Reich als Völkermord gewertet.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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