Streit um Betreuungsgeld
CSU sieht Hausfrauen wieder diskriminiert

Neue Attacke gegen Ursula von der Leyen: Im Streit über die Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern hat die CSU bei ihrer Kritik an der Familienministerin nachgelegt. Dabei sind die Reihen der Christozialen längst nicht mehr völlig geschlossen.

HB MÜNCHEN. Alois Glück ist empört: „Es sollte niemand meinen, der Staat könne besser als die Eltern entscheiden, was gut ist für die eigenen Kinder“, sagte der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission am Dienstag in Richtung von Ursula von der Leyen. Grund für die Attacke: das von der CSU geforderte Betreuungsgeld. Von der Leyen hatte die geforderten Zahlungen an Familien, die Kinder zu Hause erziehen, vehement abgelehnt.

Doch die CSU beharrt auf ihrer Forderung. Das Geld in Höhe von 150 Euro für nicht berufstätige Mütter, die ihre Kinder zu Hause betreuen, ist „ein wesentliches Element für die im neuen CSU-Grundsatzprogramm verankerte Wahlfreiheit der Eltern“, sagte Glück. Zuvor hatten bereits CSU-Chef Edmund Stoiber und der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer von der Leyen für ihre ablehnende Haltung kritisiert.

Die Ministerin hatte in einem Interview aber erklärt, mit dem Betreuungsgeld würden Kinder, die von zu Hause keine Chance auf frühe Bildung hätten, vom Kindergartenbesuch ausgeschlossen, weil ihre Eltern mit 150 Euro lieber ihre Haushaltskasse aufbessern würden. Statt der Prämie plädierte von der Leyen für die Einführung von Bildungsgutscheinen.

Dagegen erklärte der CSU-Politiker Glück, man dürfe nicht alle Eltern unter Generalverdacht stellen. „Es kommt ja auch keiner auf die absurde Idee, das Kindergeld in Gutscheinen auszuzahlen“, sagte er.

Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt (CSU) ergriff dagegen in der „Süddeutschen Zeitung“ Partei für von der Leyen (CDU). Die Diskussion über das Betreuungsgeld sei auch in der CSU „noch nicht abgeschlossen“, sagte Hasselfeldt. In der CSU-Landesgruppe im Bundestag sei über das Thema noch nicht ausführlich gesprochen worden, es gebe noch eine Reihe offener Fragen.

So sei beispielsweise nicht geklärt, ob berufstätige Frauen, die ihre Kinder zu Hause betreuten, auch in den Genuss des Geldes kämen. Auch die Frage der Altersvorsorge für zu Hause erziehende Mütter sei offen. Außerdem müsse darüber nachgedacht werden, wie das Deutsch-Lernen von Kindern ausländischer Familien gefördert werden könne. „Da ist das Geld alleine nicht der Weisheit letzter Schluss“, sagte Hasselfeldt.

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