Streit um Beweisaufnahme
Union prüft Klage gegen Abbruch von Visa-Ausschuss

Die Unionsfraktion im Bundestag will gegen die sofortige Beendigung der Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss Verfassungsklage einreichen. Die Grünen wollten mit dem Abbruch eine Befragung von Innenminister Schily verhindern, so der Vorwurf.

HB BERLIN. „Die Koalitionsmehrheit missachtet damit die Rechte der Minderheit im Bundestag“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen. „Wir prüfen den Rechtsweg vor dem Bundesverfassungsgericht auf dem Wege einer Organklage wegen Verletzung der Minderheitenrechte der Abgeordneten“.

Die Ankündigung des Grünen-Obmanns im Ausschuss, Jerzy Montag, die Beweisaufnahme umgehend beenden zu wollen, sei der Versuch, die Anhörung von Bundesinnenminister Otto Schily zu verhindern, die für Anfang Juli geplant ist. Montag hatte erklärt, er werde den Vorschlag zur Beendigung der Beweisaufnahme am Mittwoch beim Treffen der Obleute aller Fraktionen vorbringen. Der Ausschuss könne in seiner Sitzung am Donnerstag die Beweisaufnahme mit sofortiger Wirkung beenden, so dass für diesen Tag geladene Zeugen nicht mehr gehört würden.

Montag begründete seinen Vorstoß damit, dass der Ausschuss noch vor der für den 18. September erwarteten vorgezogenen Bundestagswahl einen Bericht vorlegen müsse. Dafür würden etwa zwölf Wochen benötigt. Debattiert werden könne über den Bericht dann in einer Bundestags-Sondersitzung im September. Bislang hatte der Ausschuss die Beweisaufnahme bis zum 8. Juli geplant. Dann sollte Schily (SPD) als Zeuge gehört werden.

Union und FDP werfen in dem Ausschuss der rot-grünen Regierung und vor allem Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vor, die Visa-Politik nach dem Regierungswechsel 1998 gelockert und damit einen massenhaften Missbrauch deutscher Einreise-Visa vor allem an der deutschen Botschaft in der Ukraine ermöglicht zu haben. Außenminister Fischer hat durch die Visa-Affäre in Umfragen drastisch an Beliebtheit verloren.

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