Streit um Bezüge
Linke-Chef verzichtet auf Fraktionszulage

In der innerparteilichen Debatte um seine Bezüge zieht Linke-Chef Klaus Ernst jetzt die Notbremse. Nach scharfer Kritik will er auf seine Zulage als Mitglied des Fraktionsvorstands verzichten.
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HB BERLIN. Nach scharfer innerparteilicher Kritik will Linke-Chef Klaus Ernst auf seine Zulage als Mitglied des Fraktionsvorstands in Höhe von knapp 2000 Euro verzichten. Diesen Vorschlag werde Ernst am Montag den Führungsgremien der Partei unterbreiten, kündigte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ an.

Bei der Sitzung des Bundesvorstands an diesem Montag sollte erneut über Ernsts Bezahlung gesprochen werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende bezieht neben seinen Bundestagsdiäten in Höhe von 7668 Euro monatlich auch 3500 Euro von der Partei und 1913 Euro von der Bundestagsfraktion. Das war in mehreren Landesverbänden kritisiert worden.

Gysi sagte, Ernsts Vorschlag laute wie folgt: „Wir nehmen die alte Regel weg und machen Folgendes: Wer für die Funktion in der Fraktion Geld entgegennimmt, darf für ein Parteiamt nichts bekommen. Oder wer etwas für ein Parteiamt bekommt, darf nichts für eine Funktion in der Fraktion bekommen. Das bedeutet eben 2 000 Euro weniger. Und damit sind die Wogen geglättet.“

Aus den Linke-Landesverbänden waren am Wochenende unterschiedliche Einschätzungen gekommen. Sachsens Parteichef Rico Gebhardt drängte zu einer Neuregelung. „Ein Parteiamt ist ein Ehrenamt“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Dresden. „Ich bin der Meinung, dass man nur einmal für seinen Zeitaufwand bezahlt werden sollte.“ Er bemühe sich derzeit um eine allgemeingültige Regelung für die gesamte Partei. Gebhardt führt den bundesweit immer noch stärksten Landesverband der Linken mit nach seinen Angaben rund 12 000 Mitgliedern.

Wer zusätzlich zu seinem Abgeordnetenmandat Verantwortung an der Parteispitze übernimmt, sollte dagegen nach Ansicht von Brandenburgs Linke-Chef Thomas Nord auch gemäß der zusätzlichen Verantwortung bezahlt werden. „Ich persönlich tendiere dazu, dass man den Unterschied zwischen einem Bundestagsabgeordneten und einem Bundesvorsitzenden deutlich machen muss“, sagte er der dpa. Die Funktion bedeute erhebliche Mehrarbeit, die entsprechend bezahlt werden sollte.

Der Bundesschatzmeister der Linken, Raju Sharma, sprach sich für einen Zulagen-Verzicht bei der Vergütung von Führungsmitgliedern aus. „Ich finde, dass tatsächliche Aufwendungen erstattet werden müssen, genauso wie ein realer Verdienstausfall, mehr nicht“, sagte er der Online-Ausgabe der „Lübecker Nachrichten“. Er sitze für Schleswig-Holstein im Bundestag und habe als Bundesschatzmeister auf das Zubrot der Partei verzichtet, sagte der 46-Jährige Jurist.

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