Streit um Bildung findet Fortsetzung
Koch droht Bund Klage an

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat im Bildungsstreit zwischen Bund und Ländern der Bundesregierung bei weiterer Einmischung in die Länderkompetenzen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht.

HB BERLIN. Das von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) vorgesehene Programm für die Umstellung von Diplom- in Bachelor- und Masterstudiengänge an den Hochschulen, sei „eine Provokation“ sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Wenn sie dieses mit vier Mill. € ausgestattete Programm nicht zurücknehme, werde Hessen im Januar nach Karlsruhe ziehen. Das Ministerium wollte dazu keine Stellung nehmen.

Koch warf der Ministerin vor, „eine aggressive Auseinandersetzung“ zu führen. „Sie will Gestaltungskompetenzen, so schnell und so viele wie möglich.“ Die Universitäten sollten aber selbst entscheiden, ob und wann sie vom Diplom zum Master wechselten. „Das Schlimmste wäre, wenn jemand anfinge, dafür einen bundesweiten Bauplan zu erstellen“, sagte Koch der Zeitung. Wegen des Streits über Bildungskompetenzen war in der vergangenen Woche die Föderalismusreform gescheitert.

Mit dem Programm für die Umstellung von Diplom- in Bachelor- und Masterstudiengänge sollen Hochschulabschlüsse bis 2010 europaweit vereinheitlicht werden. „Dieser Prozess, mit dem wir einen europäischen Wissenschafts- und Forschungsraum schaffen, ist unumkehrbar“, sagte Bulmahn der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). Das Programm ist ein Ergebnis des Hochschul- Einigungsprozesses, der 1999 auf einer Konferenz der europäischen Bildungsminister in Bologna gestartet worden war.

Bisher seien bundesweit 23 % der Studiengänge umgestellt. Der Bachelor-Abschluss sei ein stärker berufsorientiertes Grundstudium, das auch von der deutschen Wirtschaft gut akzeptiert werde. Das darauf aufbauende Master-Studium sei klar wissenschaftlich orientiert, „so wie es heute das Diplom auch ist.“

In einem zentralistischen Staat gehe eine solche Umstellung deutlich schneller. „Daraus ziehe ich aber nicht die Lehre, unseren Föderalismus abzuschaffen“, sagte Bulmahn der „FAZ“. Umfragen zeigten dennoch, dass 82 % der Bevölkerung für bundeseinheitliche Regelungen für Schulen und Hochschulen seien.

Koch sprach sich in der „SZ“ dafür aus, die Einigungen auf den anderen Gebieten der Föderalismuskommission „für einige Wochen festzuhalten“. Über Jahre werde das aber nicht gelingen, denn aus Sicht vieler Länder sind die Zugeständnis schon sehr weitgehend.

Auch Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) will dem Bund nicht mehr Kompetenzen in der Hochschulpolitik zugestehen. „Das würde die Lage der Universitäten eher verschlechtern“, sagte Teufel der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstag). Das Ernennen von Eliteuniversitäten halte Teufel für falsch. Spitzenhochschulen müssten sich selbst herausbilden.

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